So funktioniert die EU-Demokratur

politicaleconomy, Mittwoch, 18.02.2015, 19:13 (vor 3949 Tagen)2636 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 18.02.2015, 19:19

"Am 21. Januar 2013 wurde der Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt. Die 17 Finanzminister ernannten ihn zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten." (wikipedia)

- 1 Kandidat steht zur "Wahl"
- der wird einstimmig "gewählt"

= ausgewählter EUdSSR - Schwachsinn?

Oder doch eher ausgewählter EUdUSA-Schwachsinn:

"I prefer a liberal dictator"

Hayek (= der schlaue August, PE) war weitsichtig und erkannte: Parlamentarische Demokratie und freie Wirtschaft können in einen unlösbaren Konflikt geraten, und dann braucht es manchmal eine Diktatur ("a dictatorship may be a necessary system for a transitional period"). Mit seinen wiederholten Besuchen in Chile nach dem Putsch 1973 samt einer Audienz bei Pinochet wollte er ein Zeichen setzen. Im Interview mit El Mercurio bekannte Hayek 1981: "Personally, I prefer a liberal dictator to democratic government lacking in liberalism." Überdies sei die einzige echte Diktatur in Lateinamerika jene von Allende gewesen. Dass Hayek ein Treffen seiner Mont-Pelerin-Society nach Viña del Mar einberief, war kein Zufall. Dort hatten die Generäle den Putsch geplant.

Zur Bekämpfung der "abuses of democracy" schlug Hayek in den 1970er-Jahren die Schaffung einer Jury vor, eines Rats der Weisen. Dieser agiert über dem Parlament. Mehrheitsentscheidungen, welche die Freiheit der Individuen einschränken, wären dann nicht mehr möglich wie etwa eine Pflichtmitgliedschaft in der Sozialversicherung. Die Troika von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds kann als Prototyp von Hayeks Jury angesehen werden.

Unter dem "Sachzwang" freier (Finanz-)Märkte wird schon seit Jahren gegen den Willen der meisten Menschen Politik gemacht. Oder glaubt jemand, dass der Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der Ungleichheit, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten etc. dem Willen der Mehrheit entsprechen?" (Der Standard v. 25.09.2013: Die FInanzschmelze und der schlaue August)

Der globale Minotauros (USA) läßt grüßen!


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