Wirksame Kontrolle der Politik ist rechtlich nicht vorgesehen

Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 11:05 vor 3952 Tagen 2670 Views

bearbeitet von Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 12:50

Hallo,

bekannterweise ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Behörde, besetzt mit weisungsgebundenen Beamten. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber der kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.

Deutschland gilt als relativ korruptionsarm im intern. Vergleich. Aber könnte das nicht auch daran liegen, daß wir keine unabhängige Staatsanwaltschaft haben, die eigenmächtig Verdachtsmomenten nachgeht? oder nur hin und wieder die Order zur Ermittlung bekommt, wenn jemand ausgeschaltet werden soll?

Folge: Politiker, die keine Laichen im Keller haben, könnten wenig vertrauenswürdig für die Politikerkaste sein, da zu unabhängig mit wenig Chancen hochzukommen.

Wäre es nicht an der Zeit, die Gesetze der BRD umzugestalten, daß die Staatsanwaltschaft keine Behörde mehr ist, also frei agieren kann, wie das in so vielen anderen Ländern der Fall ist?

Gruß Dieter

Aufsicht über die Staatsanwaltschaften

Leserzuschrift @, Sonntag, 15.02.2015, 12:55 vor 3952 Tagen @ Dieter 2002 Views

Der Staatsanwalt ist
weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber der
kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.

Leider falsch. Dienst und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften haben die Justizministerien.

Also das Justizministerium

Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 14:50 vor 3952 Tagen @ Leserzuschrift 1709 Views

bearbeitet von Dieter, Sonntag, 15.02.2015, 15:28

Der Staatsanwalt ist
weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber

der

kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.


Leider falsch. Dienst und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften
haben die Justizministerien.

Danke für die Richtigstellung, was an der Intension meiner urspr. Aussage allerdings nichts ändert. Es bleiben Weisungsgebundene und können jederzeit von der Regierung in ihrem Handeln gestoppt werden, oder?

Siehe auch hier:
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/staatsanwaltschaft-und-gew...

Gruß Dieter

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