Hallo,

hab´ gerade mal im Vineyardsaker gestöbert, was dort zu Minsk2 gesagt wird. Die Meinung dort ist die alte: Auch Minsk2 werde von beiden Seiten nicht ernst genommen, der Bruch bereits geplant.

Allerdings gibt es einen wichtigen Hinweis auf diese Webseite:

solidar-werkstatt aus Österreich. Mir ist die Seite nicht bekannt, doch der Text hat es in sich:

Danach könne TTIP durch das Europa-Parlament zu einer "vorläufigen Anwendung" in Kraft gesetzt werden. Stimmen die nationalen Parlamente dagegen, bliebe es dennoch (angeblich nach einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) einfach "vorläufig angewendet".

Möglich sei dies durch den § 188n EUV. Es gälte dann auch für TISA, CEAS usw..

Grüße

Mercury