aus der DDR stammt ja der Slogan von der Polizei, "Dein Freund und Helfer"...

Den hatten wir auch. Wer ihn aber zur falschen Zeit zitierte, verbrachte oft eine Nacht in der Zelle ...

"Zu wenig Polizisten - Leizig untersagt "Legida"Demo.
... aus Sicherheitgründen verboten. Der Oberbürgermeister Jung

Nomen est Omen.

begründete

Ja, das ist mir ein "Jurist" ...

die Entscheidung mit einem Notstand:

Hat er nicht genuegend aus andern Bundeslaendern angefordert. Echt sein Problem.

Sachsen könne nicht genügend Beamte schicken.

Dann muss er halt mit "zuwenig" auskommen ...

Also schon wie von Dir vorhergesagt? Polizeikräfte überspannen, als Taktik?

Ja. Besser als Bomben.

Was passiert nun mit Menschen, die dann nicht Zuhause bleiben wollen?

Die gehen hin.

Gab es schon mal solchen, einen polizeilichen Notstand, etwa bei Kampf um Startbahnen, Lagerstätten und AKW-Projekten? Etwa beim Castor?

Kann ich mich nicht dran erinnern. Haette auch nix genuetzt - die damalige Generation hatte noch Eier in der Hose.

Hat jemals keiner demonstrieren können, weil die Polizei meinte nicht zu können?

Mir nicht erinnerlich.

Meine Meinung: wird auch erst versucht, seit man glaubt, damit durchzukommen ...

Das hier weißt auf noch ganz anderes hin:
http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeilicher_Notstand

Der Notstand ist, wenn das Versammlungsrecht nicht mehr garantiert werden kann. Dann muss noetigenfalls die Bundeswehr an andern Stellen eingesetzt werden, um Polizei abziehen zu koennen.

Ich kenne kein Recht, das weniger relativiert werden koennte, als das Versammlungsrecht. Das Recht auf koerperliche Unversehrtheit jedenfalls ist weit einschraenkbarer!

Und können die Polizisten auswählen, wen und was sie mit ihren angeblich begrenzten Mitteln schützen?

Nein, es sei denn, man gesteht ihnen das faelschlich zu. Nach dem Motto: aus Rationierungsgruenden verteilen wir die Grundgesetz-Artikel jetzt auf die Tage des Monats (ohne Wochenende): erster Montag im Monat: Artikel 1, erster Dienstag im Monat: Artikel 2 ...

Das ist wie eine gesteigerte offene Provokation, wo schon die Sperrungen der Zugänge zu den vorigen Demos heftig verlaufen seien (nach den Legida-Berichten, die plausibel sind).

Ja, Container-Jo (dem ich ein paar Mal mehr als Holtfreter begegnet bin) hat das auf dem "kurzen Dienstweg" geregelt. Nicht dass "wir" mit denen nicht allen ueberkreuz gewesen waeren ...

Dem Notstand so nahe...

Das meinte ich ...

PPS: Bei Wiki ist nichts von Spontandemos zu lesen. Das Demonstrationsrecht aus GG darf ja nicht grenzenlos einschränkbar sein ...

Meines Erachtens ist es jedenfalls nicht aus utilitaristischen Erwaegungen einschraenkbar. Der Staat hat -Daseinsvorsorge- wo bleiben eigentlich unsere Keynesianer?- zu liefern!!!

Und es nuetzt ihm ja nichts - man stelle sich nur vor (nein, nein, zu sowas wuerde ich niemals aufrufen!), die Demonstrationen faenden trotzdem statt? Gegen untersagte Demonstration muss man ja die dreifache Menge Beamte mobilisieren!!!

Man muss das nur verstehen, bei den angeblichen Wutbuergern. Wenn es doch bloss ... Mutbuerger waeren!

"Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden."
Der deutsche Jurist kennt aber die Spontandemo.

Beides geht. Anmelden ist nur Freundlichkeit ...

"Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“."

So isses. Der Staat muss liefern!

Warum ist der Jung denn Buergermeister geworden, wenn er sein Amt nicht ausfuellen kann?

Oder die Polizei kann angeblich nicht, wie dann der Bürgermeister verkündet?

Die kann ganz schnell, wenn sie muss.

Oder sie kann eben nicht. Dann diktiert X-Gida die naechste Legislaturperiode die Gesetze. Wie ich schon geschrieben hatte ...

Na das wäre doch ein Trend, der einigen ganz nützlich sein kann.

Eben, eben, eben, mehr als eben, geradezu glatt geht das ab ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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