Hi,

das "Amts"hilfegesuch von diesem nichtrechtsfähigen Verein ist bestimmt mit einem vollstreckbaren Titel begleitet.

Wenn nicht, hat sie bestimmt eine rechtsverbindliche Unterschrift auf diesem "Amts"hilfegesuch.

Ob sie (und ihre Nachkommen*) wohl vollumfänglich privat haftbar sein will, wenn obiges nicht zutrifft?!

*Nachkommen?... Bis zum 15.04.2015 isses ja nicht mehr soooo lang.

Mit freundlichen Grüßen von Zimmer 101

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift geltend.

Ich konnte jetzt mit der Amtskasse sprechen. Die nette Dame versicherte mir, daß sie keine Fehler gemacht haben, sondern diese Vollstreckungsankündigung nur "weitergeleitet" haben.
Ich solle einen Widerspruch schreiben und das Amt leitet es an den Beitragsservice weiter.

Das wird nun meine erste Interaktion mit dem Beitragsservice; alle anderen Kontaktversuche habe ich ignoriert. Mal sehen, was bei rauskommt.

Über weitergehende Erfahrungen und/oder Tips vom Forum bin ich dankbar.
mfg
Dirk

Nachtrag: Mein Widerspruch:

An das Amt XXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich der Vollstreckungsankündigung.

Begründung:
Der von Ihnen im Schreiben ...... genannte Gläubiger ist nach eigemen Bekunden nicht rechtsfähig, kann somit nicht Gläubiger sein.

mfg

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Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.

Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer "Rundfunk"-Gebuehren kann aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Im uebrigen entnehme ich den Leitsaetzen des Urteils (auf MMNews), dass es um die "Korrektur" des Rubrums ginge, d.h. das liest sich fuer Juristen so, als haette da nur einer bei der Formulierung gepfuscht, und bei anderer Formulierung waere es (womoeglich) vollstreckbar gewesen.

Nix genaues weiss man (ich jedenfalls) nicht ...

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo Dirk-MV,

wie kann etwas vollstreckt werden, wenn Dir keine gültige (unterschriebene) Rechnung vorliegt? Oder hast Du so eine?

Setze rasch ein Schreiben auf und weise den Leiter (!) Deiner Gemeinde (Du hast ja Post von Deiner Gemeinde bekommen - ansonsten eben den Chef des entsprechenden Absenders) an, er solle Dir die unterschriebene, rechtsgültige Rechnung des in dem Schreiben angegebenen Gläubigers vorlegen!

Hier ein Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02):

"Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht …"

Mach Dir klar, was das bedeutet!

Das Dir nun vorliegende Schreiben ist nicht unterschtrieben? Erkennde das Schreiben als ein Entwurf eines Schreibens an, da die zwingend erforderliche Unterschrift gemäß Â§126/126a BGB fehlt und weise es deshalb als nichtiges Shreiben zurück! Basta.

Und fordere den Absender auf, er möge Dir seinen Amtsausweis (nicht Dienstausweis!) vorlegen, damit Du Dich davon überzeugen kannst, dass er/sie über hoheitliche Rechte verfügt. Setze eine Frist. "Amtshilfe" erfordert einen Amtsausweis!

Schreibe dann weiter: Sollte dieser Beweis innerhalb der Frist nicht erbracht werden können oder wollen, stimmt die Person XY der Tatsache zu, dass sie gar keine Beamtin mit hoheitlichen Rechten ist, dass sie wider besseren Wissens geltendes Recht bricht usw. Amtsanmaßung, Rechtsbeugung im Amt etc

Dann machst Du noch ein Vertragsangebot: Schreibe, dass die Person XY für jeden weiteren nicht-rechtswirksamen Kontakt (nicht unterschriebene Briefe) einer Entschädigungsleistung in Höhe von 200 Euro oder so zustimmt. Und für jede weitere Zwangsandrohung jeder Art gegen Deine Person, die rechtlich nicht einwandfrei (Unterschrift, Nachweis des "Amtes" durch einen Amtsausweis, Vorlegen der Originalforderung als unterschriebene Rechnung vom Gläubiger, s.o.) ist, stimmt die Person XY einer Entschädigungsleistung in Höhe von 100 000 Euro oder so ähnlich zu. Du kannst dann später denen tatsächlich Rechnungen schreiben und geforderte Beträge verrechnen, wenn Sie Deinem Vertragsangebot nicht innerhalb einer Frist widersprechen.

Sollte es sich um einen Gerichtsvollzieher handeln, weise ihn auf die neue Gerichtsvollzieherordnung (GVO) von 2012 hin, wo der Beamtenstatus eines Gerichtsvollziehers aufgehoben wurde! Falls der GV seinen Beamtenstatus jedoch gegen diese GVO durchsetzen möchte, wird der notariell beglaubigte Amtsausweis und die notariell beglaubigte, aktuelle Gerichtsvollzieherordnung als Nachweis für die Rechtmäßigkeit seines Handelns angefordert.

Bei mir hat es funktioniert. Ich zahle seit 2 Jahren keine GEZ mehr. Ich war nach diesem Brief beim GV in seiner Sprechstunde - weil ich wissen wollte, ob er zur Vollstreckung nun kommt oder ob ich an dem Tag arbeiten gehen kann. Wir haben uns fast freundschaftlich verabschiedet. Es kam nicht zur Zwangsvollstreckung.

Bitte behandelt alle handelnden Personen als Brüder und Schwestern. Sie sind genauso gefangen in diesem Spiel wie wir alle.

Das Schöne bei der GEZ-Sache ist, wenn es zu heiß wird, legt man die Kohle auf den Tisch. Aber bis dahin: Nerven bewahren, man wird mit den eigenen Ängsten konfrontiert, wenn man Wörter wie "Vollstreckungsrichter" lesen muß. Aber am anderen Tag lächelt man wieder: der hat auch keinen Amtsausweis und unterschreiben tut er auch nicht ... also alles recht easy!

Ich bin der Friedrich und neu hier, das ist mein erster Beitrag.

Viel Erfolg Euch allen!

den Hinweis bezüglich Zurückweisung habe ich beherzigt und zusätzlich um einen rechtswirksamen Beleg der Forderung gebeten.

Wenn das nichts wird, zahle ich halt. Ich gehe sowieso nicht davon aus, daß ich gewinnen kann. Mein Hinauszögern fusst nur auf der Hoffnung, daß diese Gebühr abgeschafft werden muss, bevor ich löhnen muss.

Die Frage nach privater Haftung, Amtsausweis, persönlicher Unterschrift etc. habe ich nicht gestellt und werde dies auch nicht tun. Wir sind hier 13000 Seelen (auf eine Fläche ähnlich groß wie die von München), man kennt sich und braucht ggs. Wohlwollen. Leben und leben lassen ist hier angesagt. Wenn ich als TV-Verweigerer gegen die GEZ gifte, bekomme ich Verständnis gezeigt. Sollte ich den Status oder Befugnisse von Amtsangestellten in Zweifel ziehen, wird das schon anders aussehen, auch verständlich.
Und die Quittung dafür würde ich sicher beim nächsten Verwaltungsakt, von Amtstierarzt über Baugenehmigungen bis hin zu Baumfällungen bekommen, auch verständlich. Als Hausbesitzer, Imker, Hobbybauer, Hobbysanierer, Autoschrauber mit Abstellfläche, Landkäufer, Energieproduzent und Tierhalter incl. Schlachter, Spaziergänger mit freilaufendem Hund über Felder und durch Wälder bin ich zu angreifbar, als daß ich mir amtlichen Unmut leisten kann. Außerdem würde ich mir meinen mühsam erworbenen Status des eigenwilligen, aber nicht unangenehmen Eigenbrötlers versauen.

@CM das erste "e" ist das lange.

mfg
Dirk

edit:Kommas

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Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.

Einen schönen guten Tag,

ein Erlebnis der anderen Art mit dem „Beitragsservice“ erlebt eine Bekannte von mir zur Zeit. Sie ist in Frührente und bezieht eine sogenannte Arbeitsmarktrente, in geringster Höhe und ist dadurch auf ALG II angewiesen. Also von der Fernsehsteuer befreit. Irgendwie ist das etwas schief gelaufen und Anfang Januar bekam sie von der Gemeinde eine Pfändungsankündigung über 370 Euro. Auf telefonische Nachfrage und Beschwerde wurde ein Termin vereinbart um das zu klären. Drei Tage später kam ein Schreiben per Förmlicher Zustellung in dem die Kontopfändung verkündet wurde. Der geforderte Betrag war am gleichen Tag, 4. April bereits vom Konto meiner Bekannten weggepfändet. Einziger Geldeingang auf diesem Konto ist seit Eröffnung lediglich der Hartz IV Betrag. Somit ist das Geld für den Monat Februar weg und meine Bekannte, in Frührente wegen PTBS und einiger anderen psychischen „Beeinträchtigungen“ ist völlig verzweifelt. Gespräche mit den Vollstreckern endeten im Nichts. Da kommt dann noch der Vorwurf, wieso meine Bekannte denn kein P-Konto habe! Das hat sie im Leben niemals gebraucht, weil sie noch nie Schulden hatte und niemals eine EV oder ähnliches leisten musste. Ehrlich, arm und schuldenlos.

Mein Ekel und mein Zorn auf diese „Menschen“ wachsen gerade ins Unermessliche und dazu kommt diese Ohnmacht, das Bewusstsein absolut nichts tun zu können.

Nur noch widerlich
ernesto

Guten Tag,

auch mich als junger Student hat die "Beitragsservice des ARD und ZDF" erreicht.

Die Post kam nun fast exakt einen Monat nach Ummeldung am neuen Wohnort. Allerdings ist das Schreiben relativ freundlich, es wird darum gebeten meine Anschrift anzugeben, sowie die gewünscht Zahlungsweise einzutragen. Hierbei kann ich zwischen Lastschriftverfahren oder Überweisung wählen.

Es ist defintiv keine Rechtsbelehrung auf diesem Schreiben, lediglich ein Anschreiben, "Informationen zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" und der besagte Antwortbogen.

Kann ich dieses Schreiben nun getrost ignorieren?

Ich bedanke mich

Beste Grüße

Nachdem mich auch einige Mails erreicht haben und ich diese erst heute gesehen habe, möchte ich gleich hier antworten.

Ich habe im Schreiben an das Amt wie oben geschrieben nur widerspreche ich durch weise ich zurück ersetzt. Da eine Vollstreckungsankündigung nichts rechtswirksames ist, sondern nur eine Art "Höflichkeit vom Amt", ist der Text auch nicht wichtig.

Parallel dazu habe mit dem Beitragsservice telefoniert und um Richtigstellung gebeten (zwei Vollstreckungsankündigungen für einen Haushalt).
Bekommen habe ich eine Bestätigung, daß der Beitragsservice nun weiß, daß nur einer zahlen muss nebst Beitragsaufstellung und Zahlungsaufforderung. Es fehlt die Bestätigung des Löschung des anderen, unberechtigten Kontos.

Dieses Schreiben incl Zahlungsaufforderung, incl des Zeitraumes, der vollstreckt werden soll, habe ich in Kopie dem Amt geschickt und angefragt:

ob das Amt informiert wurde, daß Beiträge noch einmal eingefordert werden,

welche Zahlungsaufforderung ein und desselben Kontos für ein und dieselbe Zeit ich ignorieren soll oder ob ich doppelt zahlen soll (einmal um die Vollstreckung abzuwehren und um der Zahlungsaufforderung nachzukommen),

ob die Vollstreckung für das unberechtigte Konto zurückgenommen wurde.

Falls sich Neues ergibt, werde ich berichten.
mfg

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Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.

Game over.
Vorige Woche wurde ich gepfändet.

Es blieben zwar noch einige Möglichkeiten, wie zum Beispiel zu klagen, aber das wird mir zu blöd.
Kurz, jetzt bin ich auch Zahler.
mfg

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Der wahre Feind eines Mannes ist Zweifel.