Die Eroberung Europas durch die US-Corporatocracy mit "Soft Power" - neuestes TTIP-Geheimpapier

politicaleconomy @, Dienstag, 03.02.2015, 14:37 vor 3962 Tagen 3656 Views

FAZ titelt zum neuesten EU-Geheimpapier zu TTIP:

Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden

"Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential. Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren...

Hier Widerstand dagegen unterstützen (MehrDemokratie e.V.):
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Du meinst wohl Unterstützung ausdrücken

Revoluzzer @, Dienstag, 03.02.2015, 15:02 vor 3962 Tagen @ politicaleconomy 2862 Views

In der Sache hast Du ja völlig recht, nur zu glauben, dass die SPD-Vorfeldorganisation "mehr-demokratie e.V." tatsächlich "Widerstand" organisiert, ist komplett blauäugig.


Hier Widerstand dagegen unterstützen (MehrDemokratie e.V.):
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html


Mehr Demokratie bündelt den Widerstand um ihn zu neutralisieren.

Revo.

Belege?

politicaleconomy @, Dienstag, 03.02.2015, 15:12 vor 3962 Tagen @ Revoluzzer 2626 Views

Hi Revo,

Mehr Demokratie bündelt den Widerstand um ihn zu neutralisieren.

Hast Du da nähere Belege?

Danke + Gruß

Beleg

Revoluzzer @, Dienstag, 03.02.2015, 15:35 vor 3962 Tagen @ politicaleconomy 2604 Views


Hast Du da nähere Belege?

Hi PE,

MD hatte ja diese Klage gegen den ESM in Karlsruhe mit viel TamTam und mit großer medialer Aufmerksamkeit erhoben. Klageführerin war Däubler-Gmelin, die frühere SPD-Justizministerien. Rechtlicher Vertreter war der SPD-Rechtsanwalt Deggenhardt. Generell ist MD bekannt für seine SPD-Nähe.

Wichtiger als die Personen war aber die Diskrepanz zwischen Inhalt und Vermarktung der Klage. Vermarktet wurde die Klage als ein "Nein zum ESM". Inhaltlich war es das aber nicht. Die Details habe ich leider nicht mehr präsent. Im Ergebnis zielte die Klage darauf selbst im Erfolgsfall den EU-Zentralstaat zu stärken (ich glaube mittels einer EU-Volksabstimmung oder sowas, bin aber nicht mehr sicher).

Die ironische Folge war, dass 10.000e diese Klage unterzeichneten, ohne zu realisieren, dass sie damit faktisch das Gegenteil einer Schwächung der EU mitzeichneten.

Tja. So kann's gehen.

Revo.

PS: Weiteres Beispiel, das mir gerade einfällt: Die SPD brachte einen Gesetzentwurf von MD zu "Mehr Demokratie" vor ca. zwei Jahren in den Bundestag ein, kurz vor den Wahlen. Ich habe mir die Debatte angeschaut und kann sagen: Es war ein widerliches Schauspiel. Offensichtlich nur dazu gemacht, um Wähler durch MD für die SPD zu mobilisieren. Nicht der Hauch einer Erfolgschance. Nicht der Hauch von echter Ernsthaftigkeit. Und schon gar nicht: Die Bereitschaft wirklich direkte Demokratie einzuführen.

Die einzigen, die nie direkte Demokratie auf ihre Fahne geschrieben haben, waren die CxU

FOX-NEWS @, fair and balanced, Dienstag, 03.02.2015, 18:59 vor 3962 Tagen @ Revoluzzer 2240 Views

PS: Weiteres Beispiel, das mir gerade einfällt: Die SPD brachte einen
Gesetzentwurf von MD zu "Mehr Demokratie" vor ca. zwei Jahren in den
Bundestag ein, kurz vor den Wahlen. Ich habe mir die Debatte angeschaut und
kann sagen: Es war ein widerliches Schauspiel. Offensichtlich nur dazu
gemacht, um Wähler durch MD für die SPD zu mobilisieren. Nicht der Hauch
einer Erfolgschance. Nicht der Hauch von echter Ernsthaftigkeit. Und schon
gar nicht: Die Bereitschaft wirklich direkte Demokratie einzuführen.

Die Tatsache, daß so viele Wähler sie gewählt haben, gibt ihnen damit recht [[zwinker]]

Grüße

--
[image]
** Keiner soll hungern ohne zu frieren! **

Ok

politicaleconomy @, Mittwoch, 04.02.2015, 00:41 vor 3961 Tagen @ Revoluzzer 1907 Views

Mh, verstehe. Da Du ja offensichtlich auch der Ansicht bist, gegen TTIP/CETA/TISA müsse was getan werden, mehr Demokratie e.V. das aber Deinem Empfinden nach nicht glaubwürdig genug tut, kannst Du ja vielleicht Tips geben, wie man Deiner Ansicht nach auf glaubwürdigere, effektivere und erfolgversprechendere Weise in diese Richtung aktiv werden kann?

Danke + Gruß

Leider nicht...

Revoluzzer @, Mittwoch, 04.02.2015, 10:01 vor 3961 Tagen @ politicaleconomy 1790 Views

kannst Du ja vielleicht

Tips geben, wie man Deiner Ansicht nach auf glaubwürdigere, effektivere
und erfolgversprechendere Weise in diese Richtung aktiv werden kann?

Ehrliche Antwort: Ich sehe keine wirksame Option. Die AfD hat analog zu MD das Euro-kritische Umfeld besetzt und neutralisiert. "Mehr Demokratie" analog die Basisdemokraten. "Attac" ist eine Vorfeldorganisation der Grünen und ggf. der Linken und letztlich auch schon vom System vereinnahmt.

Wir leben in einer völlig durchgesteuerten Gesellschaft, in der es keine wirksame Systemopposition gibt. Was es gibt, sind autonome Kleingruppen, die aber keine Chance haben, was zu bewirken.

Revo.

Verstehe ... und Ergänzung

politicaleconomy @, Mittwoch, 04.02.2015, 14:06 vor 3961 Tagen @ Revoluzzer 1804 Views

Hallo Revo,

kannst Du ja vielleicht

Tips geben, wie man Deiner Ansicht nach auf glaubwürdigere,

effektivere

und erfolgversprechendere Weise in diese Richtung aktiv werden kann?


Ehrliche Antwort: Ich sehe keine wirksame Option. Die AfD hat analog zu MD
das Euro-kritische Umfeld besetzt und neutralisiert. "Mehr Demokratie"
analog die Basisdemokraten. "Attac" ist eine Vorfeldorganisation der
Grünen und ggf. der Linken und letztlich auch schon vom System
vereinnahmt.

Wir leben in einer völlig durchgesteuerten Gesellschaft, in der es keine
wirksame Systemopposition gibt. Was es gibt, sind autonome Kleingruppen,
die aber keine Chance haben, was zu bewirken.

Sicher werden sie es so lange schwer haben, wie sie keine gemeinsam geteilte, schlüssige und integrierte Analyse der Situation und eine ebenso schlüssige Vision teilen kann.

Ich sehe das Kernproblem genau darin: in der allemeinen, von allen geteilten Orientierungslosigkeit, die sich darin zeigt, daß praktisch sämtliche Ideologien der Geschichte quasi folgenlos Amok laufen und zwar merken, daß ihre Deutung die Situation nicht trifft/aufschlüsselt, aber mangels alternativer Analysen und Visionen einfach weitermacht wie bisher, oder eben eine der alten überholten Ideologien nach der anderen ausprobiert wie ein Kostüm. Natürlich werden dann auch unterschiedliche Kostümteile (ideologische Versatzstücke) postmodern neu kombiniert, was aber eben noch nicht zu einer neuen, schlüssigen Analyse führen kann.

Man sieht auch, wie viele ihre ideologischen Anstrengungen nach dem Muster "mehr desselben" radikalisieren, verstärken, weiter dogmatisieren - vor allem natürlich diejenigen, die die herrschenden Kräfte stützen, aber gleichzeitig Schiß haben, weil sie deren Krise kaum mehr leugnen können. Hier entsteht viel Aggressionspotential.

In dieser Situation muß man genauso nach neuen Konzepten, Analysen, politökonomischen Grundkonzepten suchen wie in den 30er Jahren, als die Situation ganz ähnlich war (der damalige Goldstandard entspricht z.B. der heutigen Währungsunion), und eine neue, bessere Deutung der Situation entwerfen.

Varoufakis ist für mich gerade deshalb so interessant, weil er genau das getan hat und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt - sowohl, was die Eurokraten als auch was die USA angeht. Und was die Ökonomie angeht, sowieso.

Er bringt uns alle jedenfalls mindestens ein Stück weit voran in dieser Suche nach einer neuen Deutung und einer darauf basierenden Strategie, die Teil einer gesamtgesellschaftlichen Bewußtseinskrise ist, meine ich.

Meine persönliche Meinung: auch wenn MD e.V. oder campact oder ähnlich Organisationen selbst noch alten ideologischen Klischess verhaftet sind, muß man doch ihre Initiativen gegen solche Angriffe des Konglomerats aus US-Großbanken, Großkonzernen und geopolitischen Strategen auf die Freiheit Europas (wenn es die jemals gab) wie TTIP, TISA und CETA unterstützen, und sei es nur, um Problembewußtsein zu schaffen und eine Diskussion in Gang zu bringen, die dann im Zuge des weitergehenden Suchprozesses auch auf andere Themenfelder ausgeweitet werden kann und sollte.

Gruß
PE

Vielleicht, vielleicht auch nicht....

Revoluzzer @, Donnerstag, 05.02.2015, 00:09 vor 3960 Tagen @ politicaleconomy 1760 Views

Hi PE,

Varoufakis ist für mich gerade deshalb so interessant, weil er genau das
getan hat und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt - sowohl, was die
Eurokraten als auch was die USA angeht. Und was die Ökonomie angeht,
sowieso.

Vielleicht. Vielleicht ist er aber auch nur eine Schachfigur des Systems um das System zu stabilisieren. Deine Hoffnung, die Du in ihn setzt, ist ein Ausdruck von Systemstabilisierung: Wer hofft, macht weiter. Wer weiter macht, konsumiert, produziert, zahlt Steuern und Zinsen. Varou. ist wohl authentisch - aber eben deshalb perfekt für den Zweck, "den Strom der Unzufriedenheit" letztlich in ungefährliche Bahnen des Systems zu lenken".

Er bringt uns alle jedenfalls mindestens ein Stück weit voran in dieser
Suche nach einer neuen Deutung und einer darauf basierenden Strategie, die
Teil einer gesamtgesellschaftlichen Bewußtseinskrise ist, meine ich.

Persönlich glaube ich nicht, dass wir eine "Bewusstseinskrise" haben. Ich glaube, das Bewusstsein durchaus da, auch in der Breite, nur es bleibt gesellschaftlich irrelevant, da alle gesellschaftlich relevanten Organisationen auf Linie sind.

Meine persönliche Meinung: auch wenn MD e.V. oder campact oder ähnlich
Organisationen selbst noch alten ideologischen Klischess verhaftet sind,
muß man doch ihre Initiativen gegen solche Angriffe des Konglomerats aus
US-Großbanken, Großkonzernen und geopolitischen Strategen auf die
Freiheit Europas (wenn es die jemals gab) wie TTIP, TISA und CETA
unterstützen, und sei es nur, um Problembewußtsein zu schaffen und eine
Diskussion in Gang zu bringen, die dann im Zuge des weitergehenden
Suchprozesses auch auf andere Themenfelder ausgeweitet werden kann und
sollte.

Sehe ich exakt nicht so. Jedes Engagement für die Organisationen des Systems, stärkt das System, verlängert die Lebensdauer des Ganzen. Meine persönliche Lösung ist: Weitgehende Abstinenz - soweit das eben geht. Und Engagement in autonomen Kleingruppen - aber ohne Erwartung, etwas zu erreichen.

Gruß
PE

Gruß
Revo

System-Destabilisierung

politicaleconomy @, Donnerstag, 05.02.2015, 23:09 vor 3959 Tagen @ Revoluzzer 1645 Views

Hi Revo,

Varoufakis ist für mich gerade deshalb so interessant, weil er genau

das

getan hat und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt - sowohl, was die
Eurokraten als auch was die USA angeht. Und was die Ökonomie angeht,
sowieso.


Vielleicht. Vielleicht ist er aber auch nur eine Schachfigur des Systems
um das System zu stabilisieren. Deine Hoffnung, die Du in ihn setzt, ist
ein Ausdruck von Systemstabilisierung: Wer hofft, macht weiter. Wer weiter
macht, konsumiert, produziert, zahlt Steuern und Zinsen. Varou. ist wohl
authentisch - aber eben deshalb perfekt für den Zweck, "den Strom der
Unzufriedenheit" letztlich in ungefährliche Bahnen des Systems zu lenken".

Du möchtest also "das System" destabilisieren bzw. zusammenkrachen lassen (da würden die meisten Marxisten ja Beifall klatschen) - und was für ein Alternativsystem stellst Du Dir vor für nach dem großen Kladderadatsch/Reinemachen?

Ich hoffe, Du hast dafür konkretere Pläne als die jetzigen, auf der Basis ein paar realitätsfremder hohler Phrasen agierenden Politiker (die damit - ja ganz in Deinem Interesse - das System destabilisieren) ...

Er bringt uns alle jedenfalls mindestens ein Stück weit voran in

dieser

Suche nach einer neuen Deutung und einer darauf basierenden Strategie,

die

Teil einer gesamtgesellschaftlichen Bewußtseinskrise ist, meine ich.


Persönlich glaube ich nicht, dass wir eine "Bewusstseinskrise" haben.

Mit Bewußtseinskrise meine ich: die übergroße Mehrheit sieht mit Entsetzen, wohin die Reise geht - nämlich in den Abgrund. Sie versteht aber nicht, wieso, und hat keine Ahnung was anzuzielen wäre, um die Richtung zu ändern. Stattdessen macht sie weiter wie bisher, weil die problematischen Handlungsmuster zu selbstverständlich sind, als als das Problem erkannt zu werden. In other words, es ist ein Problem von der Wirklichkeit überholter Handlungsgewohnheiten - die alten Gewohnheiten funktionieren nicht mehr, sie bringen nicht mehr die gewünschten und erwarteten Ergebnisse. Da ist es notwendig, zu lernen und neue Fragen zu stellen.

Ich
glaube, das Bewusstsein durchaus da,

Bewußtsein wovon?

auch in der Breite, nur es bleibt
gesellschaftlich irrelevant, da alle gesellschaftlich relevanten
Organisationen auf Linie sind.

Meine persönliche Meinung: auch wenn MD e.V. oder campact oder

ähnlich

Organisationen selbst noch alten ideologischen Klischess verhaftet

sind,

muß man doch ihre Initiativen gegen solche Angriffe des Konglomerats

aus

US-Großbanken, Großkonzernen und geopolitischen Strategen auf die
Freiheit Europas (wenn es die jemals gab) wie TTIP, TISA und CETA
unterstützen, und sei es nur, um Problembewußtsein zu schaffen und

eine

Diskussion in Gang zu bringen, die dann im Zuge des weitergehenden
Suchprozesses auch auf andere Themenfelder ausgeweitet werden kann und
sollte.


Sehe ich exakt nicht so. Jedes Engagement für die Organisationen des
Systems, stärkt das System, verlängert die Lebensdauer des Ganzen. Meine
persönliche Lösung ist: Weitgehende Abstinenz - soweit das eben geht. Und
Engagement in autonomen Kleingruppen - aber ohne Erwartung, etwas zu
erreichen.

Ja, abkapseln, einfach alles laufenlassen, möglichst schnell den großen Kladderadatsch herbeiwünschen, das automatische Großreinemachen. Hinterher wird dann alles "automatisch" "irgendwie" besser sein - wieder würden die Marxisten Beifall klatschen, die sehnen den automatischen Systemkollaps mit anschließendem Wunderbar schon seit 200 Jahren herbei, und nicht mal 1929ff. hat es geklappt.

Kann schon nachvollziehen, daß Du frustriert bist. Aber ich halte es für besser, auf Lösungssuche zu bleiben.

Gruß
PE

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