Israel: Int. Strafgerichtshof hat keine Existenzberechtigung - Die Hauptfinanzierer Japan u. D sollen Finanzierung einstellen - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht

Hallo allen,

unter Verweis auf:

http://www.tt.com/politik/weltpolitik/9504816-91/israel-strafgerichtshof-hat-keine-exis...

bringt fefe:
[l] In Israel hat die Regierung offenbar ernsthaft Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Palästina hatte dort um Ermittlungen gegen Israel in Sachen Gaza-Massaker gebeten. Und jetzt passiert das hier:

â€žWir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzierenâ€œ, sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution*. â€žEs gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt.â€œ

Lieberman ist der Außenminister Israels. Sie haben sich rausgesucht, wer am meisten an der Finanzierung des Strafgerichtshofs beteiligt ist, und da ist auf Platz 1 Japan und auf Platz 2 Deutschland. Das sind auch die diplomatischen Ziele Israelis dieser Kampagne jetzt.

Wie krass. Man stelle sich mal vor, ein Straftäter fordert die Auflösung der für ihn zuständigen Gerichtsbarkeit. Der würde doch ausgelacht! Davon ist bisher jedenfalls in dem Fall nichts zu sehen."

Mal sehen, wie hier davon berichtet wird. Von Voten in der Uno gegen Israel wird hierzulande auch gern mal gar nicht berichtet (Aufforderung an Israel seine Atomwaffenfähigkeiten zu erklären)**.

Ah, die Zeit: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/nahostkonflikt-israel-boykott-strafgerichtshof

"Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat auf die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) reagiert, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. Er forderte Deutschland und andere Staaten auf, die Finanzierung des Gerichtshofs einzustellen.

"Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte Lieberman dem Sender Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution, für die es "keine Existenzberechtigung" gebe.

Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die japanische Regierung ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden.

Zudem forderte Lieberman, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen..."

Starker Tobak. Es scheint, als fallen langsam überall Hemmnisse.

Viele freundliche Grüße

azur

* das war bis eben noch VT.

Es reicht vermutlich zu schauen, gegen wen dort verhandelt wird.

** "Das System lebt und funktioniert

Die Wächterfunktion der Presse in einer offenen Gesellschaft liegt nicht darin, dass jede Meldung eines jeden Blattes immer richtig und politisch absichtslos ist. Wer glaubte denn das? Subjektive Wahrnehmungen und Verzerrungen, auch Lügen und Manipulationen kommen (leider) immer wieder vor. Und natürlich passieren auch Fehler, weil Redakteure nicht genau genug hinschauen.

Kein Medium hat die Wahrheit gepachtet. Diesen Anspruch erheben nur die Zentralorgane autoritärer Staaten, die dann sinnigerweise auch "Prawda" oder ähnlich heißen. Das Ergebnis ist bekannt."

aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-in-paris-gibt-es-eine-luegenpresse-der...

Ursprünglich war freimütig beschrieben, dass natürlich manches unter politischer Einflussnahme entstünde.

("Sehr häufig wird mittlerweile argumentiert, deutsche Medien seien für die Verhärtungen zwischen Russland und Europa verantwortlich, sie würden gar bewusst manipulativ berichten. Beachtlich ist, dass durch die Wiederholung solch verschwörerischer Parolen tatsächlich breite Bevölkerungsschichten erreicht werden. ...

Oft sind die Angriffe auf Qualitätsmedien aber auch so geschickt gemacht, dass sie auf den ersten Blick plausibel klingen."
http://blog.tagesschau.de/2014/12/16/wer-angst-saet-will-macht-ausueben/#more-13457 )

PS: Erinnert sei auch an: "Die deutsche Enthaltung habe also trotz guter Absichten das Gegenteil bewirkt: "Sie hat den Frieden zurückgeworfen"
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/besuch-in-berlin-netanjahu-enttaeuscht-von-ka...

Das meinte nicht dieses Abstimmungsergebnis: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=271406

Im vergangene August wollte Liebermann noch Gaza unter UNO-Verwaltung stellen: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=319588

Meinte er damit ohne die Palästinenser-Verwaltung?

Abbas im Oktober:

http://www.rp-online.de/politik/ausland/abbas-palaestinenserstaat-unter-un-aufsicht-gru...

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-abbas-will-gruendung-eines-palaestine...

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Hi azur ...

siehe auch hier

die Kommentare sind schon lesenswert

meint Ackid

--
Grüße Ackid .....Denke für dich selbst und stelle die Autoritäten in Frage

Zitat: Eugen Drewermann
Die Lüge lassen wir uns nicht beibringen, wir würden wegschauen, bloß weil wir endlich hinsehen.

....dass keiner der üblichen MSM-Schreiberlinge auftauchen (Baltrusch, Montidelux, ect....)

Wie bereits an anderer Stelle geschrieben. Der Duktus scheint sich zu ändern.... [[zwinker]]

--
â€œAnd crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.â€

Hallo,

wenn man bedenkt, daß der Gerichtshof ein Instrument ist, die kleinen Staatsverbrecher zu zähmen, während die ganz großen ohnehin dort nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, erübrigt sich der Sinn dieser Veranstaltung beinahe. Der Strafgerichtshof ist und bleibt meiner Ansicht nach ein politisches Instrument, genauso wie die Nürnberger Prozesse.

Neben den USA lehnen auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Russland oder Indien eine Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes bislang ab.

Gruß Dieter

...die mir ständig windige Zensurbeschlüsse über meinen Blog schicken. Ob ich das durchsetzen kann?
Natürlich geschah alles ohne mündliche Verhandlung; mit Anwaltspflicht bei Widerspruch. Mal abgesehen davon, dass unser Gerichtswesen nachweislich korrupte Leute beschäftigt und zum Teil auch klar rechtbeugerisch handelt. Darum heißt es ja auch Rechtssprechung, was die machen - und nicht etwa Gesetz.

Um genau zu sein, habe ich die Nichtanerkennug den Richtern sogar schlüssig-argumentiert zukommen lassen. Hat bestenfalls die Sekretärin gelesen und in den Papierkorb geworfen, denn 2 Monate später kam die pfändbare Ausfertigung. Dann habe ich die Macht des Shitstorms genutzt, um heil aus der Sache rauszukommen :)

Hallo Echo,

das ist alles sehr interessant

...die mir ständig windige Zensurbeschlüsse über meinen Blog schicken.
Ob ich das durchsetzen kann?

Was denn? Beschlüsse gegen Dich? Die setzt doch ein anderer gegen Dich durch. Via Gericht.

Natürlich geschah alles ohne mündliche Verhandlung; mit Anwaltspflicht
bei Widerspruch.

Gemeint ist das: http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/9-einstweilige-verfuegung/ew... .

Mal abgesehen davon, dass unser Gerichtswesen nachweislich
korrupte Leute beschäftigt und zum Teil auch klar rechtbeugerisch handelt.
Darum heißt es ja auch Rechtssprechung, was die machen - und nicht
etwa Gesetz.

Hier bitte ein kleiner Hinweis: Richter machen keine Gesetze, sondern wenden diese an (Rechtsanwendung gibt es auch außerhalb der Judikative in der Exekutive).

Sie sprechen Recht. Treffen verbindliche Entscheidungen.

Um genau zu sein, habe ich die Nichtanerkennug den Richtern sogar
schlüssig-argumentiert zukommen lassen. Hat bestenfalls die Sekretärin
gelesen und in den Papierkorb geworfen, denn 2 Monate später kam die
pfändbare Ausfertigung. Dann habe ich die Macht des Shitstorms genutzt, um
heil aus der Sache rauszukommen :)

War in etlichen Geschäftsstellen bei Gericht: Die sind permanent unterbesetzt und auch noch nie bereit gewesen irgend etwas für den Richter zu lesen. Das ist auch noch nie so vorgesehen worden.

Sekretärinnen im üblichen Sinne haben sie kaum (Schreibbüros, das ja): das geht in der Justiz anders: http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsstelle

Aber etwas überfliegen und unberücksichtigt lassen: Das können die Richter auch ganz allein. Müssen sie sogar ständig, denn es wird nur auf die Entscheidung geschaut, und nicht auf alles geantwortet, was vorgetragen wird. Das ist nicht vorgesehen und das würden sie nicht schaffen.

Und bitte: Unrichtige Entscheidungen habe auch ich schon kassiert.

Viele freundliche Grüße

azur

Edit: http://de.wikipedia.org/wiki/Justizfachangestellter

Da gibt es auch viele Ungelernte. Die sich dann auch freuen können, wenn 'Kunden' (es heißt dort auch Publikumsverkehr, wenn Leute kommen können) Briefe an Herrn oder Frau Jang schreiben (das Kürzel ist: JAng.).

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Hallo azur,

Deine Titelzeile möchte ich als Aufhänger nehmen:
Richter machen keine Gesetze, sie wenden sie an.

Mit der Anwendung habe ich so meine Zweifel,
Persönlich glaube ich, daß Rechtsbeugung bis in die höchsten Instanzen hinein bei den Gerichten Gang und Gäbe ist, auch wenn diese nicht nachgewiesen werden kann.
Es ist allerdings auch kein Verfahren vorgesehen, um derartiges zu verhindern.

Gruß Dieter

Hallo Dieter,

danke sehr.

Deine Titelzeile möchte ich als Aufhänger nehmen:
Richter machen keine Gesetze, sie wenden sie an.

Diese und andere.

Mit der Anwendung habe ich so meine Zweifel,
Persönlich glaube ich, daß Rechtsbeugung bis in die höchsten Instanzen
hinein bei den Gerichten Gang und Gäbe ist, auch wenn diese nicht
nachgewiesen werden kann.

Da stehst Du nicht allein mit Deiner Meinung.

Nichts Genaues weiß man nicht.

Es ist allerdings auch kein Verfahren vorgesehen, um derartiges zu
verhindern.

Dies stimmt so nicht, denn im Gegensatz zu jenen, welche fälschlicherweise annehmen, man könne dies also auch auf Leute außerhalb der Justiz anwenden will, ist zumindest das Verfahren gegeben: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Dort auch mit reichlich Details.

Allzuhäufig fallen, soweit ich weiß, keine Urteile: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Beispielf.C3.A4lle_aus_der_BGH-Rechtsprechung

Viele freundliche Grüße

azur

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... und verkünden.
Da der Richter ja nicht Gott ist, kann er nicht urteilen. Das Gericht urteilt.
Ich kann mir vorstellen, es kommt hauptsächlich darauf an, wie die Fakten vorgetragen werden. Der Rest ist Verhandlung. Business.

--
Erkenne dich selbst.

Hallo bm,

hierzu:

... und verkünden.
Da der Richter ja nicht Gott ist,

und der nicht immer kann..

kann er nicht urteilen.

Wie bitte? Das ist sein Job.

Siehe die Unterschriften unter dem Urteil.

Richter am LG z. B.

Das Gericht
urteilt.

Und die Polizei kommt, wenn Polizisten kommen.

Der Bäcker bäckt in der Bäckerei.

Ich kann mir vorstellen, es kommt hauptsächlich darauf an, wie die Fakten
vorgetragen werden.

Da hatten wir doch schon oft und es ist Binse: Der alte Rechtslehrsatz: Gib mir die Fakten und ich gebe dir das Recht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Da_mihi_factum,_dabo_tibi_ius

In der Praxis muss man daher vorsichtig sein mit langen rechtlichen Würdigungen. Besonders das Zivilprozessrecht ist so gestaltet, dass der Richter lediglich ausgehend von Tatsachen ausgeht, die im Zweifel beweisbar sind (er ermittelt nicht).

Auf welcher Grundlage soll er denn sonst entscheiden?

Der Rest ist Verhandlung.

Du meinst Dealen und nicht etwa die Gerichtsverhandlung?

Business.

Ja, das ist für die tägliches Geschäft. Was denn sonst?

Viele freundliche Grüße

azur

Edit: die Stellvertreter: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Richter

Richter

Ein Richter legt folgenden Eid in einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts ab (Â§ 38 Abs. 1 DRiG).

â€žIch schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.â€œ

Der Eid kann ohne die Worte â€žso wahr mir Gott helfeâ€œ geleistet werden.

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Â§ 11 Abs. 1 BVerfGG) leisten Richter des Bundesverfassungsgerichts bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

â€žIch schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.â€œ

Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte â€žals gerechter Richterâ€œ die Worte â€žals gerechte Richterinâ€œ.

Nach Abs. 2 ist eine andere religiöse Beteuerungsformel gestattet; nach Abs. 3 kann diese auch weggelassen werd."

Aus Gottes Buch [[zwinker]] : Sirach - Kapitel 11
Gegen voreiliges Urteilen
http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912_apokr/sirach/11/

Verdamme niemand, ehe du die Sache zuvor erkennst; erkenne es zuvor und strafe es dann. 8 Du sollst nicht urteilen, ehe du die Sache hörst, und laß die Leute zuvor ausreden. 9 Menge dich nicht in fremde Sache und sitze nicht bei unrechtem Urteil."

http://de.wikipedia.org/wiki/Jesus_Sirach

â€žRichtet nichtâ€œ â€“ Was sagt die Bibel über Richten und Beurteilen?
http://www.was-christen-glauben.info/liebe-und-beurteilen/

Über: Richtet nicht, auf dass ihr nicht gerichtet werdet. (Matthäus 7,1) - man könnte auch die Bergpredigt nehmen:

"21Â»Ihr wisst, dass unseren Vorfahren gesagt worden ist: 'Du sollst nicht morden! Wer einen Mord begeht, soll vor Gericht gestellt werden.'
zit Ex 20,13; nach Lev 24,17

22Ich aber sage euch: Schon wer auf seinen Bruder oder seine Schwester zornig ist, gehört vor Gericht. Wer zu seinem Bruder oder seiner Schwester sagt: 'Du Idiot', gehört vor das oberste Gericht. Und wer zu seinem Bruder oder seiner Schwester sagt: 'Geh zum Teufel', gehört ins Feuer der Hölle*.

23Wenn du zum Altar gehst, um Gott deine Gabe zu bringen, und dort fällt dir ein, dass dein Bruder oder deine Schwester etwas gegen dich hat,

24dann lass deine Gabe vor dem Altar liegen, geh zuerst hin und söhne dich aus. Danach komm und bring Gott dein Opfer*.

25Einige dich mit deinem Gläubiger rechtzeitig, solange du noch mit ihm auf dem Weg zum Gericht bist. Sonst wird er dich dem Richter ausliefern und der wird dich dem Gerichtsdiener übergeben, damit er dich ins Gefängnis steckt.

26Ich versichere dir: Dort kommst du erst wieder heraus, wenn du deine Schuld bis auf den letzten Pfennig bezahlt hast.Â«

3Â»Ihr wisst auch, dass unseren Vorfahren gesagt worden ist: 'Ihr sollt keinen Meineid schwören und sollt halten, was ihr Gott mit einem Eid versprochen habt.'
nach Lev 9,12 und Num 30,3

34Ich aber sage euch: Ihr sollt überhaupt nicht schwören! Nehmt weder den Himmel zum Zeugen, denn er ist Gottes Thron,

35noch die Erde, denn sie ist sein Fußschemel, und auch nicht Jerusalem, denn es ist die Stadt des himmlischen Königs.

36Nicht einmal mit eurem eigenen Kopf sollt ihr euch für etwas verbürgen; denn es steht nicht in eurer Macht, dass auch nur ein einziges Haar darauf schwarz oder weiß wächst.

37Sagt einfach Ja oder Nein; jedes weitere Wort stammt vom Teufel.Â«
... beim Gebot, nur maßvoll zu vergelten

38Â»Ihr wisst, dass es heißt: 'Auge um Auge, Zahn um Zahn.'
zit Ex 21,24

39Ich aber sage euch: Verzichtet auf Gegenwehr, wenn euch jemand Böses tut!

Mehr noch: Wenn dich jemand auf die rechte Backe schlägt, dann halte auch die linke hin.

40Wenn jemand mit dir um dein Hemd prozessieren will, dann gib ihm den Mantel* dazu.

41Und wenn jemand dich zwingt, eine Meile* mit ihm zu gehen, dann geh mit ihm zwei.

42Wenn jemand dich um etwas bittet, gib es ihm; wenn jemand etwas von dir borgen möchte, sag nicht nein.Â«

Wie könnt ihr von Gott eine Belohnung erwarten, wenn ihr nur die liebt, die euch ebenfalls lieben? Das tun auch die Betrüger!

47Was ist denn schon Besonderes daran, wenn ihr nur zu euresgleichen freundlich seid? Das tun auch die, die Gott nicht kennen!

48Nein, wie die Liebe eures Vaters im Himmel, so soll auch eure Liebe sein: vollkommen und ungeteilt."

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Hi azur,

habe zB in der ZPO keinen Hinweis darauf gefunden, daß der Richter das Gericht ist!

Hallo bm,

hierzu:

kann er nicht urteilen.

Wie bitte? Das ist sein Job.

Na ja, er findet und verkündet.

Siehe die Unterschriften unter dem Urteil.

Richter am LG z. B.

Das Gericht
urteilt.

Und die Polizei kommt, wenn Polizisten kommen.

Der Bäcker bäckt in der Bäckerei.

Der Richter ist Schiedrichter. Das Duell ist auf dem Platz. Siehe Tennis-COURT.

Ich kann mir vorstellen, es kommt hauptsächlich darauf an, wie die

Fakten

vorgetragen werden.

In der Praxis muss man daher vorsichtig sein mit langen rechtlichen
Würdigungen. Besonders das Zivilprozessrecht ist so gestaltet, dass der
Richter lediglich ausgehend von Tatsachen ausgeht, die im Zweifel beweisbar
sind (er ermittelt nicht).

Auf welcher Grundlage soll er denn sonst entscheiden?

Der Rest ist Verhandlung.

Du meinst Dealen und nicht etwa die Gerichtsverhandlung?

Business.

Ja, das ist für die tägliches Geschäft. Was denn sonst?

Guter Hinweis und Danke für die Bibelzitate!

--
Erkenne dich selbst.

habe zB in der ZPO keinen Hinweis darauf gefunden, daß der Richter das Gericht ist!

... und zweitens ist "der Richter" nicht "das Gericht". "Bohnen" sind auch nicht "das Gericht". Aber wenn einer ein Gericht aus Bohnen isst, dann wird er nicht abstreiten, ein "Gericht" gegessen zu haben und ... gleichzeitig ... Bohnen.

Und drittens gibt es "die Rechtssprache", d.h. manches muss man voraussetzen, um ueberhaupt Jurisprudenz treiben zu koennen.

Und so ist ein Einzelrichter am Amtsgericht manchmal der "Vorsitzende" einer "Kammer", die in der Emmingerschen Justizreform unter die Raeder gekommen ist, und muss ueber einen Beweisantrag zweimal entscheiden - einmal als "Vorsitzender", einmal, bei weiterem Bestehen auf dem Antrag, als "Gericht/Kammer".

Im konkreten Fall ist "der" Richter "das" Gericht, wenn, er z.B. urteilt und man ihn wegdenken wuerde und es waere kein Gericht mehr zu erkennen.

Spielt er dagegen Tennis, ist er nicht "das" Gericht und schickt man einen Schriftsatz ans "Gericht", weiss man zu dem Zeitpunkt noch nicht, welchem Richter er zur Entscheidung/Bearbeitung/Ablehnung zugewiesen werden wird, aber den abstrakten Richter gibt es bereits im Voraus.

--
Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
Atomkraft | in English

Hallo azur,

Um es anders auszudrücken, wenn ein Richter vor einer Verhandlung eine Vor-Verurteilung vorgenommen hat wird er oftmals (nicht immer) in der Lage sein, sein Vorurteil durchzusetzen, auch gegen Tatsachen, die er würdigen kann aber nicht immer muß, bzw. sie in der Urteilsbegründung gar nicht erwähnt.

(Urteile werden für die nächst höhere Instanz geschrieben, nicht für die Beteiligten)

Gruß Dieter

Servus.

Aus eigenem Erleben wurde gegen mich ein Urteil (Versäumnisurteil) geprochen, welches ausweislich der Wortwahl überhaupt nicht der Klage entsprach. D.h., ich habe ein Urteil erhalten, welches nicht der Klageschrift und auch nicht den Anträgen in der mündlichen Verhandlung entsprach. Eingeklagt war, dass ich einer Firma xy Zutritt zu meiner in hälftigen Eigentum befindlichen Wohnung gewähren muß zur Ausführung von Sanierungsarbeiten eines angeblichen Wasserschadens ausgehend von meiner bezeichneten Wohnung. Dieser angebliche Wasserschaden wurde von mir unter Bezeugung durch einen freien Sachverständigen nicht festgestellt, ein Handlungsbedarf bestand nicht. Das Urteil sagte aus, dass ich der "beauftragten" Fa. xy Zugang gewähren muß zu meiner in hälftigem Miteigentum befindlichen Wohnung zur Ausführung gerichtlich genau bezeichneter Sanierungsmaßnahmen. Wegen Nichtbefolgung dieses Urteiles wurde ich zu einer Strafe von 1000 € verurteilt und dies mit Pfändung eingezogen. Der Richter erfindet also kurzerhand eine bestehende Auftragsvergabe der Fa. xy. Diese kann es nicht geben, da ich als hälftiger Miteigentümer diesen Auftrag mit hätte vergeben müssen. Interessiert aber alles nicht, das Urteil ist gesprochen. @Azur: Seit wann wird mir ein vom Richter unterschriebenes Urteil zugestellt? Zugestellt wird mir lediglich eine nicht beantragte Abschrift des Urteils, unterschrieben durch Urkundsbeamten. Eine Unterschrift durch Richter habe ich bei meinen nun 11 Jahre andauernden Rechtssteitigkeiten noch nie gesehen. Wendet man sich wegen Rechtsbeugung an die Staatsanwaltschaft, bekommt man ein Schreiben mit Blablabla und " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig."

Mafia, gegen die die Cosa Nostra ein Kindergarten ist.
Stichwort "Sachsensumpf", Stichwort " de Maiziere", Stichwort "Lions Club", Stichwort "Rotary", Stichwort "Freimaurer".

Chritoph Hörstel äußerte sich zu nicht nachvollziehbaren juristischen Merkwürdigkeiten in seinem Fall bei einem Gespräch mit Frank Höfer bei NuoViso.

Wieviel Advokaten sitzen doch gleich im Bundestag?

TurnAround

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Hallo,
bei einem Arzt, der einen Kunstfehler verursacht, besteht immerhin die Möglichkeit Schadensersatz zu bekommen.

Dagegen kann ein Richter hemmungslos und vollkommen straffrei auch gegen geltendes Recht "Recht sprechen". Der Hinweis, die übergeordnete Instanz kann es ja richten, entspricht leider auch nicht der Realität, da die Hürden zu den Bundesgerichten derartig hoch sind, auch keine Tatsachenprüfung mehr stattfindet, und Richter peinlichst darauf achten, daß die schriftl. Urteilsbegründungen so verfaßt sind, daß wenn sie es nicht wünschen, ein Berufungsgericht oder eine Beschwerde dahin verunmöglicht wird, da der GEsetzgeber hier sehr hohe Hürden aufgebaut hat.

Und im Zweifelsfall hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Die Bundes-Berufungsgerichte sind personell so ausgestattet, daß sie nur einen winzigen Teil (ca.3%) der beantragten Berufungen und Beschwerden zulassen können. Alles andere wird rigoros abgewiesen von Heerscharen von "Praktikanten".

Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, daß die Illusion auf Berufung erhalten bleibt, sie steht leider nur den wenigsten zu, es sei denn es besteht ein Interesse seitens der Richterschaft oder der Politik zur weiteren Klärung.

Der Staat hat kein primäres Interesse an Rechtsprechung, sondern sein primäres Interesse ist eine Ordnung, die das Verwalten der Bürger nicht hemmt. Zu diesem Zweck ist es aus Sicht des Staates vollkommen ausreichend, wenn die Bürger den Eindruck haben, es würde Recht gesprochen.
Auch sind aufgrund dieser Illusion von Gewaltenteilung (die faktisch nicht existiert) die Bürger weitaus weniger kristisch gegenüber der Rechtsprechung als z.B. in typischen Diktaturen. Einem Diktator wird peinlich genau vom Volk auf die Finger geschaut.
- und der Vorsitzende des Richterbundes schätzt, daß ca. 30% aller Urteile Fehlurteile sind.

Also wer glaubt besonders unter einem Fehlurteil zu leiden, braucht sich nicht beschwert fühlen, im Prinzip ist es reine Glückssache, wenn nach dem Sinn von Gesetzen geurteilt wird.

Gruß Dieter

Hallo Dieter,

Richter sind nach Deinem Betreff quasi Outlaws, mit der Linzens zum töten, wen immer sie wollen.

Es ist sicher keine Frage, dass das System seine Bestandteile besonders schützt (siehe auch die milden Entscheidungen gegenüber seiner Exekutive). Aber es gibt auch da Grenzen.

bei einem Arzt, der einen Kunstfehler verursacht, besteht immerhin die
Möglichkeit Schadensersatz zu bekommen.

Dagegen kann ein Richter hemmungslos und vollkommen straffrei auch gegen
geltendes Recht "Recht sprechen".

Es gibt doch schlicht zwei Wege:

1) Strafrechtlich Rechtsbeugung.

2) Schäden eines Richters können auch per Amtshaftung in Anspruch genommen werden: http://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-amtshaftung-wegen-ueberlanger-verfahrensdauer-eine...

Daneben gibt es dann auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Haftentsch%C3%A4digung

Bitte nicht missverstehen. Natürlich sind viele Folgen von richterlichem Handeln für zumindest die unterliegenden Seite, besonders bei Fehlern, bitter, aber vergiss nicht die, die z. B. die Forderung stellen, die der Richter bestätigen kann.

Und auch im Strafprozess: Es ist Aufgabe des Richters über einen Vorwurf, den jemand weiteres vorbringt, zu entscheiden. Das ist seine Arbeit, und das muss er verantworten, wobei das System auch ihn schützt.

Aber Monster, wie das bei Dir klingt, sind das nicht.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Weil ein paar Emails kamen: Einfach mal das anschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung

Das macht kein Richter.

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Hallo azur,
soweit ich weiß ist die Staatshaftung größtenteils aufgehoben, deshalb muß doch im Urteil der/die Richter benannt sein, der/die verantwortlich ist/sind, oder gilt das nur für Beamte?

http://www.imgbox.de/users/public/images/qTbCIVUfae.gif
http://www.imgbox.de/users/public/images/Bt1HBoJwYw.jpg
http://www.danisch.de/blog/2015/01/13/das-korrupte-bundesverfassungsgericht/

natürlich sind nicht alle Richter Monster. Aber wenn welche, bzw. etliche darunter sind, dann gehen sie vollkommen gesetzeskonform straffrei raus.

Mich wundert ohnehin, daß nicht etliche Richter täglich Selbstmord begehen, weil es ihnen schwer fällt morgens in den Spiegel zu schauen.

Gruß Dieter

PS: Weil ein paar Emails kamen: Einfach mal das anschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung

Das macht kein Richter.

mache ich nachher.
Gruß Dieter

Hallo Dieter,

danke sehr.

Da ist nur eine olle, urbane Legende (wie die, die einfach behaupten, was eine Gesetzalles beinhalten müsse, damit es gelte):

soweit ich weiß ist die Staatshaftung größtenteils aufgehoben, deshalb
muß doch im Urteil der/die Richter benannt sein, der/die verantwortlich
ist/sind, oder gilt das nur für Beamte?

Es wird auch durch stete Widerholung nicht richtig.

Es gab stets die Amtshaftung. Diese sollte reformiert werden. Das hat nicht geklappt. Es blieb schlicht beim Alten.

Steh alles hier drin: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht

Es gilt weiterhin Art. 34. Ein Anspruch aus dem Grundgesetz!
http://dejure.org/gesetze/GG/34.html

Und: http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Edit: Und es wird auch angewendet, siehe die laufende Rechtsprechung - ebenfalls in der letztgenannten Quelle einfach nachlesbar - siehe bitte dort unter der Norm.

Es gibt auch noch weitere Wege, die man im Verwaltungsrecht lernt (stellenweise ziemlich kompliziert - gut nachlesebar in: http://www.kleiner-fuchs.de/1230.html - Verwaltungsrecht -- das ist aus besagter Neon-Reihe, die aber sehr gut sind).

Redundante urbane Legenden, wie die Räuberpistole von Nichtgeltungen wegen den Geltungsbereichen. Das können die die Vertreter dieser Legenden auch ganz dolle sehr versichern (und verweisen auf ein Zeug stellenweise... Wilde Spekulationen usw.). Habe neulich einen Jünger des Unsagbaren getroffen. Au Mann!

natürlich sind nicht alle Richter Monster. Aber wenn welche, bzw. etliche
darunter sind, dann gehen sie vollkommen gesetzeskonform straffrei raus.

Siehe Ronald Barnabass Schill.

Mich wundert ohnehin, daß nicht etliche Richter täglich Selbstmord
begehen, weil es ihnen schwer fällt morgens in den Spiegel zu schauen.

Nein, hier irrst Du wieder. Die Masse sind doch Fälle wie, einer hat mit Waffe geklaut (habe ich mal selbst erlebt: Ein Dieb zückt das Messer gegen einen Mitarbeiter, der ihn festhielt - hat sich zum Glück besänftigen lassen. Keine Frage: den wollen die meisten bestraft sehen). Oder einer bezahlt nicht seine Schulden.

Den Richter braucht es wie den Schiedsrichter in Sport. Er muss verbindliche Entscheidungen treffen, damit alle wissen, woran sie sind. Das ist sein Job. Und warum sollen die sich nicht im Spiegel anschauen dürfen? Hab ja etliche kennenlernen können und viele waren feine Kerle mit angenehmen Wesen.

Gruß Dieter

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Weil ein paar Emails kamen: Einfach mal das anschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebung

Das macht kein Richter.

mache ich nachher.
Gruß Dieter

Wie meinen..?! Bist Du bald Gesetzgeber? Wie stellt man das an? Auch wenn ich nun kaum schlafen kann (die Macht des Ringes [[freude]] ): Gute Nacht! Na dann mach mal!

--
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- kein Text -

--
Jedes blinde Huhn, das an der Börse einmal erfolgreich war, denkt gleich, es sei ein Adler.

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Israel: Int. Strafgerichtshof hat keine Existenzberechtigung - Die Hauptfinanzierer Japan u. D sollen Finanzierung einstellen

Israel will Internationalen Strafgerichtshof abschaffen

Interessant dabei.....

aber er gilt ohnehin nur für 50% der Menschheit

Und ich lehne das Landgericht ab, ...

Richter machen keine Gesetze, sondern wenden diese an (ed)

Rechtsbeugung?

Verfahren

Richter sollen das Recht finden

Weil Gott nicht immer kann - die Stellvertreter (Sirach - Kapitel 11 Gegen voreiliges Urteilen)

Wer ist das Gericht?

Erstens stehen solche Sachen "vor die Klammer gezogen" im Gerichtsverfassungsgesetz ...

Beweise, die nicht gewürdigt werden

Rechtsbeugung

Richter können straffrei Gewaltverbrechen verüben oder Existenzen grob fahrlässig zerstören

Das ist zu einseitig - und es gilt im Übrigen die Staatshaftung

zum Thema: strafbewehrtes richterliches Handeln

Das ist eine urbane Legende (ed)

Ein paar Drohnen über KKWs machen die Entscheidungsfindung sicher leichter. (oT)

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