Hallo Bernadette,

wenn das so weitergeht, stellt sich mir die Frage ob die GEZ-Beiträge demnächst auch aus politischen bzw. rechtlichen Gründen zurückbehalten werden könnten.

Denn GEZ ist ja inhaltlich an den Rundfunktstaatsvertrag gebunden..

--->

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV)

SächsGVBl. Jg. 2001 Bl.-Nr. 2 S. 18 Fsn-Nr.: 72-72-16V
Fassung gültig ab: 01.01.2013 vorige Inhaltsverzeichnis nächste
§ 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.

(2) Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.

---

Das wird bei flächendeckender Mißachtung dann langsam eng..

Viele Grüße,
CenTao