Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Wird wohl nicht so intensiv genutzt ...

Wird wohl nicht so intensiv genutzt ... (Antwort)

Lenz-Hannover — Thu, 08 Aug 2019 19:50:10 +0000

Eigentlich machen die den gleichen Mist wie wir hier, in irgend einem Soap-Müll am Nachmittag ging es mal um einen straffälligen "Kellner" o.ä., der hat auch nur einen erhobenen Zeigefinger gezeigt bekommen.

Es hilft eigentlich nur eins: Verurteilen, einlochen, nach 50% der Strafe abschieben.
Wenn jener wieder hier auftaucht geht es direkt ins Gefängnis, absitzen der Reststrafe.

Die "Sahne" wäre ein EU-Einreiseverbot von einem Land verhängt, wenn dann einer in die EU einreisen möchte geht das nur mit Visum und ein anderes Land kann das dann verweigern oder zulassen.

Selbst in Neuseeland kommt man nicht (mehr) einfach rein, vorher ist ein elektronisches Visum zu beantragen.

Bald finden ja wieder Wahlen statt (Antwort)

FOX-NEWS — Thu, 08 Aug 2019 08:04:08 +0000

Da werden wir sehen, für welchen Prozentsatz der Wählenden dies eine so große Herzensangelegenheit ist, daß sie der einzigen Partei, die hier Abhilfe verspricht, ihre Stimme geben werden.

Meine Prognose: Auch in den dunkeldeutschen Ländern sind das nicht mehr als 25%. Dem Rest ist es wurscht, oder er findet das sogar prima wie es läuft.

Grüße

Es gibt eine Partei... (Antwort)

Oblomow — Thu, 08 Aug 2019 06:04:49 +0000

Es gibt eine Partei in Deutschland die auch für mehr Volksrechte ist,
leider macht sie damit wenig Werbung. Die Politik in Deutschland würde
sich massiv verändern, da sie dann weniger gegen das Volk arbeiten
könnten.

Sie macht nicht nur wenig Werbung, sie macht nix. Wuerde ihr das Thema wichtig sein, wuerde sie nicht nur nicht wenig Werbung machen, sondern es mal endlich zu einem ihrer Hauptpunkte machen. Macht sie aber nicht. Nachtigall....Volksabstimmungen zu Bienen, das klappt in Deutschland.

Herzlich
Oblomow

Volksabstimmung (Antwort)

farmer — Wed, 07 Aug 2019 20:57:52 +0000

Das ganze kam nur dank einer Volksabstimmung zu Stande. Die Mehrheit der Politiker, vor allem Linke, waren dagegen aber der Souverän hat ja gestimmt.

Es gibt eine Partei in Deutschland die auch für mehr Volksrechte ist, leider macht sie damit wenig Werbung. Die Politik in Deutschland würde sich massiv verändern, da sie dann weniger gegen das Volk arbeiten könnten.

Und das Volk ist weniger Dumm als die Politiker immer vorgeben, man wird dann nicht mehr verwaltet sondern kann selber bestimmen. Man schluckt auch mehr was einem nicht passt, wenn es durch eine Abstimmung legitimiert wurde.

Du hast Recht - aber wie schon zuvor (Antwort)

der_Chris — Wed, 07 Aug 2019 14:51:43 +0000

gab es schon hierauf keine Antwort: Wer folgt Graf von Stauffenberg

Warum nicht? Hmmm....

a) Uninteressantes Thema
b) Thread nicht wahrgenommen
c) Zwecklos
d) Keine Idee was man tun könnte
e) Bin schon in Gründung der RAF vierte Generation
f) Hab Popcorn und Liegestuhl und schau zu

Bitte (X) ankreuzen

Landeseinladung (Antwort)

Falkenauge — Wed, 07 Aug 2019 13:31:01 +0000

Gut und schön aber nur graue Theorie, auch in der Schweiz. Denn ein solcher Landesverweis hat nur Sinn, wenn die Grenzen durchgehend kontrolliert werden, damit er nicht wieder ungehindert reinkommen kann für neue Straftaten. Das werden sie auch in der Schweiz nicht.

In Deutschland werden sie ganz bewusst, vorsätzlich nicht kontrolliert, damit alles Volk oder Unvolk, auch alle möglichen Terroristen und Kriminelle, die Pläne für Terroranschläge und sonstige Straftaten im Gepäck haben, ungehindert ins Land kommen und hier ihre Straftaten ausführen können.

Das ist in meinen Augen vorsätzliche Herbeiführung des Verfalls der inneren Sicherheit und konkret: ein billigendes In-Kauf-Nehmen dieser geplanten Straftaten, was vorsätzliche Beihilfe nach Â§ 27 StGB bedeutet - wie hier
schon dargelegt.

Mal was ganz anderes: Landesverweis im schweizer Rechtssystem

der_Chris — Wed, 07 Aug 2019 12:21:07 +0000

Gut die Schwyzer sind nicht in der EU, aber Europäer.

Wieso können die das - und wir nicht?

Quelle: Landesverweis aus der Schweiz

1. Was versteht man unter einer Landesverweisung?

Die Landesverweisung wird in der Bundesverfassung (Artikel 121, Absatz 3 bis 6) als der Verlust Â«aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der SchweizÂ» definiert.

2. Was sind Katalogdelikte?

Die Katalogdelikte werden im Strafgesetzbuch (StGB Art. 66a) in 15 verschiedene Kategorien gegliedert und umfassen etwa schwere Delikte gegen Leib und Leben (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag etc.), Sexualdelikte (Vergewaltigung), Betrug und qualifizierte Vermögensdelikte.

Die vollständige Liste der Katalogdelikte finden Sie im Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 66a ff).

3. Was ist ein obligatorischer, was ein nicht obligatorischer Landesverweis?

Verurteilt das Gericht einen Ausländer wegen eines Katalogdelikts und spricht einen Landesverweis aus, muss er die Schweiz zwingend verlassen. Man spricht dann von einem obligatorischen Landesverweis, bei der die Verweisung für mindestens fünf Jahre gilt und bis zu 15 Jahre andauern kann. Das Gericht bestimmt diese Frist. Begeht ein Ausländer eine Straftat, die nicht unter die Katalogdelikte von Artikel 66a im Strafgesetzbuch fällt, kann er trotzdem des Landes verwiesen werden. In diesem Fall handelt es sich um eine nicht obligatorische oder fakultative Landesverweisung. Hier können die Gerichte eine Frist von drei bis 15 Jahren festsetzen.

Auch eine längere Verweisung ist möglich: Hat sich ein Ausländer einer Straftat nach Artikel 66a schuldig gemacht, nachdem bereits eine Landesverweisung gegen ihn angeordnet worden ist, kann ihn das Gericht für 20 Jahre aus der Schweiz verweisen.