Hallo Ulli,

selbst die linkesten Anarchos und Kommunarden rufen den starken Staat an.., ein Zeichen dass sich der Wind dreht?! Ja, ja Abschiebung und so.." />

Der Euklid-Faktor -1 kommt mir da ganz frei in den Sinn. Die Probleme der bundesdeutschen Staates in der Legislative und Judikative werden, wenn es ökonomisch enger wird schnell verschwinden, da hat @CalBaer schon recht.

Beste Grüße,
CenTao

... bedeutet dies folgerichtig, dass nur ein Körper wie das Militär
(eines, das hoffentlich nur dem "Wahren und Guten" verpflichtet ist) den
tatsächlichen Vollzug einer solchen, geforderten Justiz bereit- und
darstellen kann.

Gar nicht mal unbedingt so weitreichend.
Es ist doch so, dass andere Länder, unsere Nachbarländer, beim Anblick der abhängigen dt. Justiz nur mit dem Kopf schütteln weil es im angrenzenden Ausland so etwas in so extremer Auslegung wie in D. nicht gibt.
Die meisten Deutschen wissen gar nicht um die Problematik, wundern sich nur ab und zu über merkwürdige Urteile und lange Verfahren.
Geht ja damit los, dass die jeweilige Landesregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt ist: "der ist zu verfolgen, das ist einzustellen" etc., was schonmal politische Vorgaben sind!
Dann erfolgt die Besetzung von Richterposten durch die Richterwahlausschüsse.
Wer sitzt nun in diesen Richterwahlausschüssen? - Die gerade aktuell amtierenden Politiker der verschiedenen Parteien! Und die sorgen dafür, dass eine der Partei genehme Person den Posten erhält (oft ein Parteimitglied). Bei der späteren Tätigkeit als Richter erinnert sich derjenige daran, wer ihm den Posten verschafft hat und liefert entsprechende Urteile.
Als Nächstes kommt hinzu, dass die Haushalte für die Justiz, also die zur Verfügung stehenden Geldmittel vom Parlament und Regierung beschlossen werden und da kann man über die Haushaltszuweisungen eine unliebsame Gerichts-Kammer mit zu unabhängigen Richtern mal eben "austrocknen" bis die nicht mehr arbeitsfähig sind.
Überhaupt sind die Gerichte mit so wenig Geldmitteln ausgestattet, dass die sehr viele Verfahren einstellen müssen, weil Fristen nicht eingehalten werden können.
Das Ganze ist ein Saustall ohne Ende und gibt es in keinem anderen freien Land.

Aufbau einer unabhängigen Justiz.

Socke, dir ist dabei wohl bewusst, dass eine solcherart gestaltete Unabhängigkeit eine Furchtlosigkeit voraussetzt, die eigentlich nur mit entsprechend mächtiger Waffengewalt leist- und herstellbar ist.

Sind wir uns hierüber (über diese notwendige Voraussetzung) einig geworden, bedeutet dies folgerichtig, dass nur ein Körper wie das Militär (eines, das hoffentlich nur dem "Wahren und Guten" verpflichtet ist) den tatsächlichen Vollzug einer solchen, geforderten Justiz bereit- und darstellen kann.

Schöner Gruss
vom Wildheuer

Von der Polizei kann man dann keine/kaum Hilfe erwarten.

Die Bullen verprügeln 73jährige Omas, die sich den Gilets jaunes angeschlossen haben und ziehen ihnen mit dem Schlagstock eine drüber, daß die alten Damen mit mehreren Schädelbrüchen und diversen Blutergüssen ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Bericht mit Photo der alten Dame nach einem Schnellkurs in *Democracy teaching*:

https://reseauinternational.net/gilets-jaunes-genevieve-legay-blessee-a-nice-souffre-de...

Bis jetzt ergibt sich folgende Schadensbilanz: 22 herausgeschossene Augen, fünf weggesprengte Hände und jede Menge kleinerer Verletzungen.

Glaube niemand, Merkels Schergen und Henker seien anders als die Macrons.

Von der Polizei haben wir so wenig Hilfe zu erwarten wie sämtlichen anderen Ordnungskräften und Behörden der BRD.

So lange USA und Transatlantikimperium bestehen, ist jede Hoffnung nur ein leerer Wahn, wie am Eingang zu Dantes Hölle steht.

Tempranillo

Keine Nennung von Klarnamen in den Akten für die Anwälte.

Das selbe gilt für Privatpersonen.

Der Anwalt der Gegenseite verlangt Akteneinsicht, und schon weiß man, wo der Prozessgegner wohnt.

Von der Polizei kann man dann keine/kaum Hilfe erwarten.

Ich fordere:
Aufbau einer unabhängigen Justiz.
Bei anzunehmender Gefährdung Auftritt der Richter und Justizpersonal anonymisiert und mit Sturmhaube verkleidet. Keine Nennung von Klarnamen in den Akten für die Anwälte.

Wie soeben im Focus gemeldet wird, hat ein Richter auf einen Prozess gegen
einen Straftäter verzichtet, weil er Angst vor den Folgen hat (brutaler
Familienclan).

So funktionieren halt unsere hochheilige Demokratie und ihre Grundwerte, und so steht's schon in der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948.

Thank you, America!

Oder ist hier etwa jemand etwa anderer Meinung, kein Demokrat mehr und sich nicht mehr an unseren Befreiern orientierend?

Wer wäre so naiv, anzunehmen, Demokratie und den Liberalkapitalismus der Schule Mises', Hayeks und Friedmans gäbe es umsonst?

There is no free lunch, meine lieben deutschen Landsleute, und jetzt werdet ihr für eure Charakterlosigkeit, Kriecherei und Amerikahörigkeit zur Kasse gebeten.

Man könnte, was sich in der BRD abspielt, auch als Justice immanente bezeichnen, was jedoch zu hart wäre, da die Deutschen für die Zustände nicht verantwortlich sind, denn die gehen alleine auf das Konto der Sieger und Besatzer.

Dafür treffen die Vorwürfe des Verrats, der Kollaboration, Rückgratlosigkeit und charakterlichen Hurerei die Deutschen aber umso härter.

Tempranillo

Diese Nachricht wird sich ebenso schnell wie die Meldung der offenen Grenzen 2015 bei den Interessierten verbreiten. Auch die Richterkollegen werden es zur Kenntnis nehmen und beim Abendessen mit ihren Familien darüber sprechen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/jung-gewaltta-tig-skrupellos-al-zein-clan_id_1...