Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - So ist das https://archiv2.dasgelbeforum.net/ yet another little forum de So ist das (Antwort)

Im vergangenen Jahr hat eine Mehrheit der EU-Regierungen für die
E-Evidence-Verordnung (VO) gestimmt, sie soll die grenzüberschreitende
Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln. Ausländische Ermittler
könnten damit direkt Kundendaten wie E-Mails oder IP-Adressen bei den
Internetanbietern in Deutschland herausverlangen – mit nur
eingeschränkter oder gar keiner Kontrolle durch nationale Gerichte.

Und ich wette, unsere ReGIERung wird umfallen und mitmachen.

Mit Sicherheit. Dann kann der Rechtsstaat Rumänien auf dem kleinen Dienstweg in D Beweise sichern.

]]> https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=482742 https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=482742 Fri, 08 Mar 2019 20:25:31 +0000 PPQ Orwell steht vor der Tür Moin, Orwell wurde zwar immer wieder mit allen möglichen Entwicklungen thematisiert, aber was hier wieder mal unbemerkt, unkommentiert und unreflektiert auf uns alle zukommt, ist schon ein starkes Stück.

Langsam wird es eng und Art. 13 Urhebergesetz ist dagegen ein Wattebausch.

DIGITALE BEWEISSICHERUNG OHNE GERICHTSBESCHLUSS

[[nono]]

Kurz zusammengefasst:
Im vergangenen Jahr hat eine Mehrheit der EU-Regierungen für die E-Evidence-Verordnung (VO) gestimmt, sie soll die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln. Ausländische Ermittler könnten damit direkt Kundendaten wie E-Mails oder IP-Adressen bei den Internetanbietern in Deutschland herausverlangen – mit nur eingeschränkter oder gar keiner Kontrolle durch nationale Gerichte.

Und ich wette, unsere ReGIERung wird umfallen und mitmachen.

]]> https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=482711 https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=482711 Fri, 08 Mar 2019 09:42:05 +0000 der_Chris