Rebecca Harms: "Das Europäische Parlament muss nun in den anstehenden Verhandlungen diesen Alleingang verhindern. Das Parlament wird für gemeinsame europäische Energiepolitik und europäische Regeln auch für Drittländer eintreten und kann dies auch noch durchsetzen.“

Reinhard Bütikofer: “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage kassiert, aber die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist trotzdem nicht entschieden. Jetzt kommt es umso mehr auf das Europäische Parlament an. Die Bundesregierung wollte freie Hand für das Durchziehen von Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei und wollte dazu die Reform der Gasrichtlinie vollständig blockieren. Das ist ihr durch das Dazwischentreten Frankreichs nicht gelungen. Offensichtlich setzt sie ihre Hoffnung nun darauf, bei den Detailregelungen der Reform so viele Hintertürchen einbauen zu können, dass am Ende das europäische Energierecht von Deutschland zusammen mit Russland doch ignoriert werden kann. Allerdings zeigt die Entwicklung der letzten Tage, dass in diesem großen europäischen Streit um Nord Stream 2 die Zeit vorbei ist, in der die Bundesregierung sich einbilden konnte, ihr Wille sei europäisches Gesetz. Die Verhandlungen, auf die das Parlament gut vorbereitet ist, werden bereits Anfang nächster Woche beginnen. Sie werden sicher nicht einfach, aber die Schnecke Fortschritt hat sich wieder einmal ein bisschen bewegt. Für Berlin bleibt es bedenklich, dass solcher Fortschritt in Europa gegen deutschen Widerstand erkämpft werden muss”

Der Fairness halber: es gibt auch unter den Grünen NS2-Befürworter, zB Jügen Trittin.

Von hier übernommen:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Nord-Stream-2-Macron-geht-auf-Abstand-z...

Das war wohl erwartet worden, denn der Gazpromkurs ist von dem Trubel um NS2
kaum belastet worden.
Mir ist nur nicht klar, ob diese Regelung nun auch für andere Projekte, wie NS1, NS3 (in Planung), Turkstream.... gilt.
Vor allem, kann man diese Regelung umgehen, indem man beispielsweise vom Verteilerpunkt in der Türkei (Südostrumelien) mehrere kleinere Pipelines bis zum Empfangspunkt in EU-Staaten baut, und die dann von konkurrierenden Firmen einige Kilometer betreiben läßt.

Komisch, heute morgen lese ich das komplette Gegenteil in der F.A.Z. Jetzt
ist man plötzlich der Meinung, man solle bloß kein Gas vom bösen Putin
beziehen, der angeblich alles tut, um dem Westen zu schaden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/gaspipeline-nord-stream-2-stoppen-16030020.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/gaspipeline-nord-stream-2-stoppen-16030020.html

Wenn das wirklich eine, vom Ausland gesteuerte, "Farbenrevolution" sein
sollte, geht die "in die Hose".

Wer mobilisiert die "Gelbwesten" und wozu? 12min

.... und ihr habt eine ganz gute Beschreibung.

Ganz schön kompliziert für einfach gestrickte Seelen, denn nach dieser Erklärung wären die Gelbwesten jene Gruppierung, die für den Deep State auf die Strasse ziehen.
Gruss

PS: auf Le Pen und in D auf die AfD zu setzten, wird wahrscheinlich ebenso ein voller Rohrkrepierer werden, denn beide haben sich schon längst für den Bau des 3. Tempel ausgesprochen.

Deutschland sollte seinen linksgrünen Leitspruch der Diversität
tatsächlich ernst nehmen, sich keiner Abhängigkeit aussetzen.
Weder von West noch Ost.

Die Bezeichnung in diesem Zusammenhang ist das erste mal verwendet worden in einem US-Gesetz

Das war am 3. Jänner 2017.
Damals entschied die US-Regierung, dass sie den Staaten in der EU behilflich sein werden
bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes am Energiesektor, das natürlich
den amerikanischen Intressen entspricht.

Mit dieser Agenda drangsalierten US-Agenten Entscheidungsträger in der EU
und erklärten diesen, wie sie Diversität gefälligst zu verstehen haben.

Das Gesetz wurde als CAATSA bekannt und enthält 2 wichtige Klauseln:
1. Die Energieversorgung wie von Deutschland geplant, widerspricht den US-Interessen.
2. Deshalb kann jede Firma oder Person, die eben diesen US-Interessen entgegensteht, mit Sanktionen belegt werden.

Das hat der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, auch so verstanden.
Deshalb hat er Briefe an deutsche Firmen mit Sanktionsandrohungen verschickt,
so wie sie nach dem CAATSA Gesetz anscheinend erlaubt sind.

Wie man sieht, macht sich auch Grenell große Sorgen um die Diversität.

Irgendjemand hat diese Bezeichnung dann aufgeschnappt, ohne zu wissen, was
in Wahrheit dahintersteckt.

also

Das Ende von South Stream war damit besiegelt.

Tja, mit Southstream wäre Südosteuropa und Griechenland direkt beliefert worden. Jetzt ist ein freundlicher Herr Erdogan Gatekeeper.

[[smile]]

Grüße

PS: Northstream 1 und Turkstream reichen jetzt schon aus, um die Linien durch die Ukraine abzuschalten, ohne Lieferverträge zu brechen.

Na klar, nur bei der Energie, dem Schmierstoff von allem, dem Zündfunken zum schmelzen von Erz, dem Zündfunken zum betreiben von Kraftwerken und Industrie, dem Zündfunken zur Wärmung des gemütlichen Heims nach schwerer "Arbeit" im Büro und zur Erhitzung des Bades des grünen Nachwuchses, da braucht es eben diese Pipeline von Ost nach West.

Deutschland sollte seinen linksgrünen Leitspruch der Diversität tatsächlich ernst nehmen, sich keiner Abhängigkeit aussetzen.
Weder von West noch Ost.
Sofern Deutschland wie behauptet "Souverän" entscheiden darf.

Da gehört das Angebot von Flüssiggas aus den USA ebenso in die Debatte wie die Sorgen von etlichen EU-Partnern, welche Nachteile befürchten bei gleichzeitiger Abhängigkeit von russischen Gas.

Abhängigkeit ist das Stichwort!

Kein souveränes Land sollte sich von einen anderen Land abhängig machen.
In Energiefragen schon gar nicht.

Mich bedrückt eher die Frage womit Deutschland in Zukunft seine Energie bezahlen möchte?
Mit grünen Weltrettungsideen ala Greta Thunberg?

Die Realität straft dieser Weisheit lügen, immer wieder.

Erst kündigt er eine eigene europäische Armee an, dann einen offeneren
Kurs in Richtung Russland incl. Nord Stream 2 - prompt machen ihm grüne
Männchen in gelben Westen die Hölle unterm Hintern heiß. Eine dieser
farbigen Bewegungen, wie sie überall ihr Unwesen treiben, wenn jemand -
egal ob Freund oder Feind - nicht spuren will.

Jetzt bekommt er's mit der Angst, sagt Nord Stream 2 ab, und jetzt auch
ein Treffen mit Merkel bei der Sicherheitskonferenz. Keine Cojones, der
Junge.

Mal sehen, wie Berlin reagiert, wenn er Deutschland jetzt wirklich allein
lässt. Vermutlich wartet Merkel nur darauf, aus der Nord Stream Bredouille
auf diese Weise herauszukommen. Sie verteidigt das Projekt ja selber nur
noch halbherzig - und das, obwohl die Verträge gelten und obwohl der Bau
längst begonnen hat. Das muss man sich mal vorstellen. Unfassbar. Wie
unglaubwürdig will sich der Westen eigentlich noch machen...

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kommentar-nord-stream-2-isoliert-de...

Daraus:

"....wird Geld in Putins Kriegskasse spülen. Die Erlöse ......kommen zu einem großen Teil dem russischen Staatshaushalt zugute. Aus diesem werden wiederum illegale Mittelstreckenraketen, der andauernde Krieg in der Ostukraine und Putins Propaganda-Schlacht gegen den Westen finanziert.

Mit dem Gas fließt auch Putins schädlicher Einfluss nach Deutschland."

usw. usw. Er darf mal wieder ordentlich seine Propaganda-Gülle über die bis zu 20 Millionen Nutzer des Mediums auskippen.

Freilich übersetzt er nur die Ausführungen seines "Führungsoffiziers" Grenell und schmückt es mit seiner Sicht der Dinge in seinem gewohnten Duktus aus.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/us-botschafter-zu-nordstream-2-puti...

Da es u.a. um pure Angst der USA geht, ihr verschifftes Gas könnte unverkäuflich werden, suggeriert man an jeder Stelle, das die Russen ganz sicher das machen werden, was die USA als sich selbst zertifizierende Gewohnheits-Imperialisten seit Jahrzehnten in der Welt praktizieren:
Erpressen, drohen, Regierungen stürzen, Währungen manipulieren, Länder plündern, Völker entzweien bis der Artzt kommt.

Gruß Odysseus

Egal von welcher Seite: Entweder sie wird von der transatlantischen Loge
abgeschossen oder von der deutschen Industrie.

sind gegenüber der EU in meinen Augen ahnungslose Feiglinge.

Das Ende von South Stream war damit besiegelt.

Morgen findet in Brüssel die Abstimmung zur EU-Gasrichtlinie statt.
Die Amerikaner warten schon seit Monaten ungeduldig darauf.
Alle baltischen Staaten, Dänemark, Polen und weitere ehem. Staaten des Ostblocks
sind gegen die Pipeline und für die EU-Gasrichtlinie. Frankreich, so die neuesten
Meldungen, wird sich ebenfalls für diese Richtlinie entscheiden. Damit wird die
EU-Kommission der offizielle Entscheidungsträger gegen Nord Stream 2.

Die Situation ist dann dieselbe wie 2014. Die EU-Kommission gemeinsam mit den USA
gegen ein Land, diesmal Deutschland. Damals schrieb McCain:

Eine Übereinkunft mit der EU-Kommission hat es freilich nie gegeben.
Das Projekt war tot und die Amerikaner hatten was sie wollten.
Zwar ist Deutschland nicht Bulgarien, aber den Druck von zwei Seiten wird auch
Deutschland nicht aushalten.

Schon einmal war Deutschland in einer ähnlichen Situation. Auch damals war die EU-Kommission
und die USA derselben Meinung, in einer - so meine Meinung - weitaus gravierenderen
Angelegenheit. Auch damals stellten sich die USA und die EU-Kommission
gemeinsam gegen die Interesssen der EU. Still und leise ist Deutschland eingeknickt.
Es wird auch diesmal nicht anders sein.

also

Die Botschaften der vergangene Wochen sind ja eindeutig: "Macron, wir
wissen wo dein Auto steht!"

Erst kündigt er eine eigene europäische Armee an, dann einen offeneren
Kurs in Richtung Russland incl. Nord Stream 2 - prompt machen ihm grüne
Männchen in gelben Westen die Hölle unterm Hintern heiß. Eine dieser
farbigen Bewegungen, wie sie überall ihr Unwesen treiben, wenn jemand -
egal ob Freund oder Feind - nicht spuren will.

Das hört sich logisch an, darüber habe ich auch schon nachgedacht, aber nach Macron würde höchstwahrscheinlich Mélenchon oder Le Pen an die Macht kommen. Für die Transatlantiker wäre das der SuperGau.

Dass man Macron so sturmreif schießt, dass er droht zu "kippen" und anschließend "ganz andere" Kräfte an die Macht kommen, können die Transatlantiker nicht wollen. Besonders vor Le Pen haben die eine Heidenangst.

Und dass man die GelbWesten jetzt einfach zurückpfeifen kann, glaube ich auch nicht, dafür ist viel zu viel passiert.

Wenn das wirklich eine, vom Ausland gesteuerte, "Farbenrevolution" sein sollte, geht die "in die Hose".

Mal sehen, wie Berlin reagiert, wenn er Deutschland jetzt wirklich allein
lässt. Vermutlich wartet Merkel nur darauf, aus der Nord Stream Bredouille
auf diese Weise herauszukommen. Sie verteidigt das Projekt ja selber nur
noch halbherzig - und das, obwohl die Verträge gelten und obwohl der Bau
längst begonnen hat. Das muss man sich mal vorstellen. Unfassbar. Wie
unglaubwürdig will sich der Westen eigentlich noch machen...

NS2 ist von der (deutschen) Industrie gewollt und auch politisch (das Erpressungspotential der Polen und Ukrainer soll gebrochen werden).

Ich kann mir schwer vorstellen, dass Merkel es sich mit der deutschen Industrie verscherzt und auch ein solch wichtiges politisches Projekt an die Wand fährt.

Sollte das passieren, ist Merkel danach "vogelfrei" (und das müsste sie wissen).

Erst kündigt er eine eigene europäische Armee an, dann einen offeneren Kurs in Richtung Russland incl. Nord Stream 2 - prompt machen ihm grüne Männchen in gelben Westen die Hölle unterm Hintern heiß. Eine dieser farbigen Bewegungen, wie sie überall ihr Unwesen treiben, wenn jemand - egal ob Freund oder Feind - nicht spuren will.

Nicht dass ich Macron verteidigen will, und seine europäische Armee schon gar nicht. Aber es ist spannend zu beobachten, wie sehr man anfangs glaubte, mit ihm den "Richtigen" in den Elysée-Palast gehievt zu haben. Einen Investmentbanker mir transatlantischem Glaubensbekenntnis. Wäre doch um ein Haar ein François Fillon ins Amt geraten. Puhh, gerade noch verhindert.

Aber da wird doch das brave Jüngelchen auf einmal undankbar. Diese Gallier aber auch. Ts ts ts...

Jetzt bekommt er's mit der Angst, sagt Nord Stream 2 ab, und jetzt auch ein Treffen mit Merkel bei der Sicherheitskonferenz. Keine Cojones, der Junge.

Mal sehen, wie Berlin reagiert, wenn er Deutschland jetzt wirklich allein lässt. Vermutlich wartet Merkel nur darauf, aus der Nord Stream Bredouille auf diese Weise herauszukommen. Sie verteidigt das Projekt ja selber nur noch halbherzig - und das, obwohl die Verträge gelten und obwohl der Bau längst begonnen hat. Das muss man sich mal vorstellen. Unfassbar. Wie unglaubwürdig will sich der Westen eigentlich noch machen...

Zweimal schon ist die EU-Kommission in ihrem Bestreben auf die Nase gefallen,
den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zu
verhindern. Beim ersten Mal wollte sie geltendes EU-Recht auf Leitungen
außerhalb der EU ausdehnen, was ihr eigener juristischer Dienst verwarf.

Beim zweiten Mal wollte sie ein Verhandlungsmandat für Russland, was ihr die
Staaten versagten. Jetzt unternimmt sie den dritten Anlauf: Nun will sie den
Betrieb der Importleitungen unter ihre Kontrolle bringen.

Leere Symbolpolitik: Eine Folgenabschätzung dafür hat sie entgegen ihrer eigenen bürokratischen Vorgaben bisher nicht vorgelegt. Allein das wäre Grund genug, diesen
unzureichenden, überhastet unter Druck Amerikas und Polens
zusammengeschusterten Plan zurückzuweisen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-eu-kommission-sollte-nord-stream-2-nicht-sto...

Dass solch ein Kommentar in der NATO-Hetzpostille FAZ zu finden ist, ist erstaunlich.

Hätte ich nicht gedacht.

Grüsse

Auch soll (mittlerweile) der französische Außenminister die Ablehnung bestätigt und Macron sogar einen Auftritt mit Merkel abgesagt haben.

Auch wird gemutmaßt, dass die beteiligten europäischen Firmen durch die EU entschädigt werden könnten, wenn NS2 abgebrochen wird.

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nord-stream-frankreich-russland-1.4318851
https://www.heise.de/tp/features/Nord-Stream-2-Der-politische-Druck-wird-hochgefahren-4...

Kann das wirklich sein?

Bisher hielt ich das für undenkbar. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.