... Interessant wäre es, diese Methode auf alle politischen Parteien anzuwenden. Dann könnte man z.B. unter dem Kriterium „Rechtsstaatlichkeit“ untersuchen, wie die Absicht der Bundeskanzlerin einzuschätzen ist, geltendes EU-Recht durch nationalem Recht umzudefinieren, um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Daraus liesse sich dann schlussfolgern, ob die AfD grundsätzlich einem höheren Risiko der Verfassungswidrigkeit unterliegt, als andere Parteien. ...

Der Rest des Kommentars ist auch nicht schlecht:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-a...

Rainer

Als mir in der Nacht diese 436-Seiten \"starke\" Gutachten unter die Augen > kam, war das nun Fake, Satire des Postillons oder wirklich die \"Arbeit\" von > ausgewiesenen Experten von Steuerzahlers Gnaden?

Jedenfalls war mit der Lektüre der Abend gelaufen, dass es mich geradezu > zwang in einem Zustand von ungläubigem >

Staunen > meinen Senf dazu zu geben.

Was meinen andere dazu?

Hallo n0by,
schon das Wort "Gutachten" für diesen breit getretenen Quark zu verwenden, ist eine Irreführung, die ihm besonderes Gewicht verleihen soll. Unter Gutachten versteht man normalerweise die Analyse und Bewertung unabhängiger Fachleute, hier also die von Staats- und Verfassungsrechtlern.

Dieses "Gutachten" ist aber nur das Ergebnis einer internen Recherche und daraus konstruierter Schlussfolgerungen von Leuten des Verfassungschutzes selbst. Es ist mit dem Vermerk: "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" versehen. Trotzdem wurde es von Leuten des Bundesamtes an Medien durchgegeben, während es der AfD verweigert wird. Warum?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von einem CDU-Mann geführt und untersteht dem Innenministerium, das von einem CSU-Mann geleitet wird. Das "Gutachten" ist also ein Instrument des politischen Kampfes herrschender Parteien gegen eine der eigenen Macht gefährlich werdenden Konkurrenz.

Das Ganze zeigt die Auswüchse des Parteiensystems, das sich den Staat zur Beute gemacht hat. Die herrschenden Parteien durchsetzen alle drei Gewalten des Staates, auch in der Judikative besetzen sie die entscheidenden Stellen mit ihren Leuten. Wer in der Legislative die Mehrheit hat, stellt die Regierung und besetzt alle der Exekutive unterstehenden Behörden mit seinen Leuten. Jene können also ganz im Parteiinteresse intrumentalisiert werden. Die Gewaltenteilung wird durch das Parteiensystem zur Farce. Die Parteien deformieren, das muss immer wieder gesagt werden, die Demokratie vollends zur Oligarchie.

Übrigens bewundere ich Dich, dass Du diesen 430-Seiten-Quark gelesen hast. Mir wurde schon nach wenigen Seiten schlecht, diesen verschrobenen Gedankenwindungen zu folgen.

Gruß Falkenauge

Jedenfalls war mit der Lektüre der Abend gelaufen, dass es mich geradezu zwang in einem Zustand von ungläubigem Staunen meinen Senf dazu zu geben.

Was meinen andere dazu?