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Bernd Borchert

- Josef Foschepoth: "Verfassung und Wirklichkeit: Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Foschepoths Forschungen (u.a. zum Besatzungsrecht) waren regelmäßig Gegenstand von Diskussionen im Gelben Forum.

- "Aufgaben des Bundesamtes offenbar bisher keiner grundlegenden Evaluation unterzogen und daher auch nicht an den heutigen Stand der Bedrohungen angepasst"

- "gesamte [NSU-] Mordserie wäre vermeidbar gewesen"

- datenschutzverein.de: Datenschutz-Nachrichten 04/2014 (PDF, 48 S.), u.a. "Vom überwachten Bürger zum gläsernen Menschen"

- "Archivare entsetzt über Umgang mit Dokumenten"

- nrw.vvn-bda.de "Außer Kontrolle - Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht"

- Innenministerium Baden-Württemberg: "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg" (PDF, 221 Seiten), vgl. auch @CrisisMaven zum Vorfall in Heilbronn anhand des Akten-'Leaks'

- Humanistische Union Marburg: "Das belagerte Internet - Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste"

- polizeirecht.rav.de: "Polizeiliche Datenverarbeitungen: Grundlagen, Praxis und Betroffenenrechte - RAV-ExpertInnentreffen Polizeirecht, Berlin, 13. Januar 2007"

Buchliteratur:

Die Verfassungsschutzämter, Aufgaben, Organisation, Geschichte

Vgl. auch "Tätigkeits- und Ausbildungsbeschreibung"

Aufgaben des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz    |    Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes    |    Jahresberichte der Verfassungsschutzämter    |    Organisation der Verfassungsschutzämter, Abgrenzung gegenüber anderen Geheimdiensten

Geschichte des Verfassungsschutzes

Geschichte des bundesdeutschen Verfassungsschutzes    |    Verfassungsschutz und Polizei - Geschichtliches    |    Verfassungsschutz und MfS - Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Kritik am Vefassungsschutz

Kritische Abhandlungen zum Verfassungsschutz allgemein    |    Die Russell-Tribunale    |    Reformbestrebungen bezüglich des deutschen Verfassungsschutzes

Biographien, Romane

Biographisches von Verfassungsschützern, V-Männern und Betroffenen    |    Kriminalromane und sonstige literarische Behandlung des Themas Verfassungsschutz

Sonstiges, Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsorganen

Vgl. auch "NSA + "Verfassungsschutz" und BND: Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße"

Abgrenzung/Zusammenarbeit Polizei/Verfassungsschutz    |    Der Bundesnachrichtendienst (BND) im Kontext des Verfassungschutzes    |    Die Polizeien des Bundes und der Länder und Verfassungsschutzaufgaben    |    Sonstiges zum Thema Verfassungsschutz    |    Sonstiges zum Thema Verfassungsschutz

(Bundes- und Landes-) Recht des bundesdeutschen Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz, 'nachrichtendienstliche Mittel' in Abgrenzung zur Regelung des Strafverfahrensrechts    |    Geheimdienstrecht, Datenschutz u.a.    |    Polizei-/Strafverfahrensrecht und nachrichtendienstliche Mittel    |    Recht des Verfassungsschutzes

Verschiedene Beobachtungsgebiete des Verfassungsschutzes

Antisemitismus im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter

Extremismus im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter    |    Linksextremismus im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter

Rechtsextremismus im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter

(Friedrich-Ebert-Stiftung) Ralf Melzer, Sebastian Serafin: "Rechtsextremismus in Europa - Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit" (PDF 468 Seiten)

Terrorismus allgemein im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter

Islamismus im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter allgemein

Der Verfassungsschutz und die Zeitung 'Junge Freiheit'    |    (Church of) Scientolgy im Beobachtungsspektrum der Verfassungsschutzämter

Verfassungsschutz und NPD / Nationaldemokratische Partei Deutschlands allgemein    |    Verfassungsschutz und das NPD-Verbotsverfahren

Verfassungsschutz und Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität    |    vgl. auch "mafiöse Verstrickungen innerhalb der Verwaltung in Sachsen"

Industrie-/Wirtschaftsspionage und Aufgaben des Verfassungsschutzes

Blamagen und Verstrickungen der Verfassungsschutzämter allgemein

Verstrickungen der Verfassungsschutzämter im NPD-Verfahren    |    Verstrickungen der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit dem sog. 'NSU'/Nationalsozialistischer Untergrund und vergleichbarer Zellen    |    Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in den Münchner Oktoberfest-Anschlag

Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in Sachen PDS/Die Linke

Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in Sachen Rote Armee Fraktion und ähnlicher linker Gruppen    |    Verena Becker Verfassungsschutzspionin?

Sonstige problematische Verstrickungen der Verfassungsschutzämter

Geheimdienste und deren Verstrickungen sowie Geheimdienstarbeit allgemein

Geheimdienste allgemein    |    Die Barschel-Affäre und geheimdienstliche Verstrickungen    |    Geschichte der Geheimdienste    |    Gladio/NATO, 'Stay Behind' und Geheimdienste    |    Die Geheimdienste im sog. Kalten Krieg

Geheimdienstliche Überwachungsstrategien

Islamismus

Islamismus in Deutschland allgemein    |    Islamismus: Die sog. Dschihadisten    |    Islamismus - Moslembruderschaft/Muslim Brotherhood    |    Islamismus - speziell Salafismus    |    Sonstiges zum Islamismus und dessen Beobachtung    |    Islamistischer Terror

Sicherheitspolitik, Extremismus u.dgl.

Rechtsextremismus allgemein

Sicherheitspolitik allgemein

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Kriminelle im Dienst des Staates?

Das kann ja gar nicht sein, nee ... echt nich'.

Die offizielle Lesart hier: "Aufgaben des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz", siehe auch "Organisation der Verfassungsschutzämter, Abgrenzung gegenüber anderen Geheimdiensten".

Das ganze lohnt sich also, näher unter die Lupe zu nehmen, zumal mancher Aktenvernichter, der im Vollrausch Verfassungsschutzpräsident geworden war, im Gelben Forum wohlgelitten ist, besonders, wenn er als Barfußprediger durch bestimmte alternative Medien deliriert und neben Alkohol auch sonst viel schluckt als preußischer Beamter und sich für eine Frauenquote persönlich stark machte. Oder wie einer schrieb "schon ein Hammer, daß der Röwer immer noch frei herumläuft".

Während die Verfassungsschutzämter sich gegenseitig beim Unterwandern der NPD so in die Quere kamen, daß diese nicht verboten werden konnte (vermutlich, weil die Wahlkampfkostenerstattung bereits ein fester Bestandteil irgendeines schwarzen Budgets ist), ließen sie sich umgekehrt von der LaRouche-Bewegung und der Scientology-Kirche unterwandern, zu der man zeitweise gar verwandtschaftliche Beziehungen pflegte. Und damit man nicht als zu rechtslastig gilt, engagierte man sich auch für links und die Internationale, gab Sprengstoff und half auch sonst gern personell aus. Manch ein informeller Mitarbeiter kam dabei abhanden; heiteres Beruferaten mit Heinz Lembke.

Ob der Verfassungsschutz auch schon von Islamisten unterwandert ist, oder diese nur aus religiösem Interesse unterstützt, scheint bisher unbekannt. Immerhin deutet barfuß über Teppiche laufen in diese Richtung, wenn auch exzessiver Alkoholkonsum und Gespielinnen wieder dagegen sprechen, andererseits aber vielleicht auch nicht.

Da der Verfassugsschutz eh jeden kennt und weiß, welche Farbe Unterhose der Bürger per Kreditkarte gekauft hat, fehlt eigentlich nur noch, a la Tom Cruises Minority Report, daß er erahnt, was derjenige denkt, wenn er sich mal nicht öffentlich oder privat äußert. Auch Forist @dottore durfte sich ob seiner Lektüre befragen lassen.

Die Meinungsfreiheit ist jedenfalls heute weitestgehend nur noch Gedankenfreiheit.

Da waren wir zur Zeit der Sozialistengesetze schon mal weiter, als sozialdemokratische Arbeiter (ja sogar Großgrundbesitzer) ihre Hunde bevorzugt Bismarck tauften und dann ungestraft auf dem Heimweg von der Kneipe laut "Bismarck, Du Sch...köter" gröhlen konnten. Heute würde der Bundesjustizphlister sofort den Tierschutz und den Staatsschutz einschalten. Schließlich ist der Tierschutz neben dem Staatsschutz nun Staatsziel im Grundgesetz. Wenn der Staat jetzt neben zielen auch noch treffen lernt, wird das mit dem Amtseid noch eine echt runde Sache. Schließlich gilt unter deutschen Politikern ja das solidarische "Meineid ist Dein Eid".

Nunmehr erhält man Hausbesuche auch durch die Hintertür (der Satz: "Bei einer 'herkömmlichen' Hausdurchsuchung wusste der Bürger wenigstens noch, dass sie überhaupt stattfindet" gilt übrigens so nicht: wenn ein Geheimdienst einen Hausbesuch macht, während man, ohne Verdacht zu schöpfen, vom Chef grade drei Wochen zu einem 'ganz wichtigen' Auslandseinsatz beordert wurde, dann wird alles vorher fotografiert und liegt hinterher genau so wieder am Platz inkl. Rotweinflecken und Staubflocken, wie zuvor. Der Normalbürger bemerkt davon nichts, vgl. auch Bundeskriminalamt und Sauerlandgruppe. Und falls die Schwiegermutter das Haus hüten sollte, hat sie einen halben Tag Aufenthalt im Parkhaus, weil ihre Batterie leer ist und sie nicht weg kann, weil die Polizei meint, da muß sie jetzt dringend mitwirken. Oder, wenn sie eher auf so was steht, gewinnt sie eine kostenlose Kaffeefahrt. Vgl. auch "Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierter Kommunikation im Freistaat Sachsen" oder "Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierter Kommunikation im Saarland").

Weiter mit Literatur: "Der bundesdeutsche Verfassungsschutz - seine Geschichte, Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsorganen, Beobachtungsobjekte"

Vgl. auch "Der Verfassungsschutz: Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven?" oder "Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten".

Da Weimar nicht zur Verfügung stand, nahm Adenauer mit Bonn vorlieb, der weitesten Entfernung, die ein Kölner gerade noch erträgt, ohne an Heimweh zu erkranken. Unter Adenauer war die deutsche Politik ja bekanntlich noch sauber, egal, was er sich davor geleistet hatte.

Da es in jedem Bundesland ein Landesamt für Verfassungsschutz gibt und daneben ein Bundesamt für dasselbe, und daneben die politische Polizei oder den Staatsschutz und die Bundesanwaltschaft und den Bundesnachrichtendienst, der auch manchmal nicht ganz dicht ist, nimmt es nicht wunder, daß ab und zu Akten verloren gehen, die anderswo noch gebraucht werden. Und wenn sie nicht freiwillig verloren gehen, muß man dem eben nachhelfen. Aber andererseits geht auch nicht alles verloren ...

Die Verfassungsschutzämter überwachen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige (mäßige?) Ordnung zu untergraben. Oder jedenfalls fast jeden ...

Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sind auch die einzige Geheimdienstorganisation, die sich eine eigene Partei leistet und die für ihre Mitarbeiter Wahlkampfkostenerstattung kassieren dürfen. Daneben haben sie eine eigene PR-Agentur, die sich Bundeszentrale für Politische Bildung nennt, was ja auch fast dasselbe wie 'Aufklärung' bedeutet. Schließlich sind "Verfassungsschutzämter ... Lieferanten wertvoller Hintergrundinformationen für die Bildungsarbeit".

Daß CDU/CSU, FDP und SPD (um nur einige möglicherweise verfassungsfeindliche Organisationen zu nennen) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist kein Gütesiegel. Umgekehrt schon eher. Es ist vielleicht eine Frage des Budgets. Verfassungsschutzämter wachen auch mit Argusaugen darüber, daß fremde Geheimdienste auf deutschem Boden keinen Stich machen.

Weiter mit "Verfassungsschutz & andere Geheimdienste: Kriminelle im Dienst des Staates? Ungleiches Recht für alle? StaSi-Aktenschredder?"