"...Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. Einzelne Bundesländer sind seitdem gefolgt.

Daneben gibt es die nichtoffiziellen Online-Petitionen, die jedoch keine rechtliche Wirkung haben und häufig nicht an die Parlamente gerichtet sind...."

Beste Grüße

Pink Floyd - Another Brick In The Wall
https://www.youtube.com/watch?v=YR5ApYxkU-U&t=120

Hau ab!
Deine Raute, die zeig' in Chile!
Kein Hochverrat an unserem Land!
Wir rätseln nicht mehr über Deine Ziele!
Verschwinde Kanzler, hau schnell ab!
Hey, verschwinde Merkel, hau schon ab!
Pack Dein Zeug und lies die Schrift an der Wand!

Deine Lügen, die behalt' für Dich!
Kein Denkverbot in diesem Land!
Keine politische Korrektheit vom Pressestrich!
Verschwinde Kanzler, hau schnell ab!
Hey, verschwinde Merkel, hau schon ab!
Pack Dein Zeug und lies die Schrift an der Wand!

Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch mißbraucht werden ?
https://oconomicus.wordpress.com/2016/09/23/wie-lange-soll-unsere-zunehmend-schwindende...

Wenn man, was ich nicht glaube, über eine Millionen Unterzeichner zusammen brächte, wäre das ein deutliches Signal, daß auch die Lügenpresse nicht mehr unterschlagen könnte.

Freie Welt: Sollte das dann auch rechtliche Konsequenzen haben – etwa für die Bundeskanzlerin?

von Storch: Wenn bei der Untersuchung herauskommen sollte, dass wider besseres Wissen deutsches Recht gebrochen worden ist, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Niemand steht in Deutschland über dem Gesetz – auch nicht die Bundeskanzlerin. Wenn bewiesen ist, dass von der Bundeskanzlerin und anderen Verantwortungsträgern Gesetze missachtet und gebrochen worden sind, dann sollte das auch die Justiz und die Gerichte beschäftigen.
Im Falle von Christian Wulff hat die Justiz ermittelt, obwohl es am Ende um wenige hundert Euro ging. Im Falle der illegalen Grenzöffnung geht es am Ende um hunderte Milliarden Euro– und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Quelle: http://www.civilpetition.de/nachricht/rechtsbruch-und-amstmissbrauch-der-kanzlerin-73/

Da gibt es nichts hinzufügen.
Der Wulf war eine wönzige Nummer gegenüber der „dicken Bertha“ im Hosenanzug.

Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/42_cm_Gamma_Mörser_AWM_A02560.jpeg

Nur hat sie eben ins Landesinnere geschossen und nicht die Grenzen verteidigt.
Dazu ist sie aber u.a. gewählt worden.

Bei zwei übrig gebliebenen, aber "entwendeten" Klopsen droht einer Mitarbeiterin Entlassung oder diese wird gar vollzogen und hier grinst die Ober-Chefin unverschämt weiter in die Kameras.

Wo leben wir denn eigentlich?

mfG
nereus

...und AfD-Mann Sven von Storch hat meinen Namen und meine Mailadresse. Dann hoffe ich mal, dass er nicht gehackt wird...

Beste Grüße

(Note to self: Das war das erste und letzte Mal, dass Du Dich an einer Petition beteiligst)

dass die Petition nicht über die offizielle Petitionsseite des Bundestages läuft, liegt wohl hierin begründet:

Quelle: Wikipedia
Über den Erfolg von Online-Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht werden, ist wenig bekannt, da der Petitionsausschuss keine offiziellen statistischen Angaben dazu bereitstellt. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.[15][16] Von den eingereichten Online-Petitionen werden nur etwa 5 % veröffentlicht. Nur veröffentlichte Petitionen können auch unterzeichnet werden.[17]

Ich denke nicht, dass der Bundestag eine Petition zulassen würde, die zum Ziel hat, Mitglieder der Bundestages vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Gruß
Albrecht

Hier kann man die Petition unterzeichnen:
Link
zur Petition "Für einen Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen der
Regierung Merkel"

Selbstverständlich habe ich auch der Namensnennung zugestimmt.

Der rechtliche Rahmen ist dabei gleichgültig ==>Er wird sich finden.

Was war eigentlich der rechtliche Rahmen für die Montagsdemonstrationen in der DDR und ihrer Hauptforderung? Wir wollen die D-Mark hier, ansonsten gehn wir rüber zu ihr?

Nachdem die Forderung erfüllt war, kam auch der rechtliche Rahmen.

Gruß Mephistopheles

Als ich das erste Mal auf den Zähler schaute, waren es 1.807 Unterzeichner.
Jetzt sind es schon 3.525.

Ab in den Knast - Angela!
Wenn nicht Du, wer dann?

Da war der Bayern-Spekulant Hoenes eine ganz kleine Nummer gegen Dich.
Dein Schaden ist hundertfach höher.

mfG
nereus

Beatrix von Storch wirbt um Unterstützung für einen "Untersuchungsausschuss Merkel":

kurzes Video zur Forderung eines "Untersungsausschusses Merkel"

Hier kann man die Petition unterzeichnen:
Link zur Petition "Für einen Untersuchungsausschuss zu den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel"

Gruß
Albrecht