Die Bundesregierung=Merkel (Antwort)

Arbeiter — Wed, 21 Sep 2016 17:20:10 +0000

Was treibt Merkel dazu, den "Staat" und die deutsche Gesellschaft zu zerstören?

Grüße

Arbeiter

2018 könnten die Amis aus Ramstein verschwunden sein, wenn ...

Dieter — Tue, 20 Sep 2016 21:31:33 +0000

wenn, die Bundesregierung dies einseitig und innerhalb dieses Jahres beschließen würde:
Sie könnte auch innerhalb eines Jahres aus der Nato austreten lt. abgeschlossener Verträge.

Da die Amerikaner nach wie vor von deutschem Boden gegen unser Grundgesetz Angriffskriege durchführen, wäre jede Bundesregierung dazu verpflichtet, den Amis jeden Stützpunkt mit der vertraglich festgesetzten Kündigungszeit von 2 Jahren zu kündigen.

Wieso agiert diese Regierung gegen die Verfassung und Gesetze?

Gruß Dieter

Quellen:

(1) Nordatlantikvertrag, Artikel 13 [Kündigung des Vertrages]
"Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung."
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Artikel13K%C3%BC.htm

(2) Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Stationierungsvertrag)
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Vertrag%C3%9Cber.htm
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&...

(3) Vereinbarungen vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&...

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