Das nennt man Gewaltenteilung. Im Gegensatz zu der Sache mit dem Zivilschutz-Konzept war die Aktion diesmal sogar nahezu ausgebufft!
Ob diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter ausgebaut wird?

Für die Bundesregierung ändert sich gar nichts und das Ego vom Erdogan ist auch befriedigt. Besser geht es gar nicht. Dass das alles eine einzige Wurmkriecherei ist, ist ja wohl klar wie Mehlbrühe.

Informationen zu Entschließungsantrag:
https://www.bundestag.de/service/glossar/E/entschl_antrag/245394

Gruß!

"„Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Seibert. Er verwies darauf, dass es der Regierung ja gar nicht zustehe, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen.

Kurz darauf jedoch machte Seibert im Grund genommen das, was in dem „Spiegel“-Bericht angekündigt war: Er betonte, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“ seien – also nur eine politische Erklärung des Bundestags ohne juristische Bedeutung sind. Hat sich die Bundesregierung nun – obwohl sie es in der Form nicht öffentlich zugeben will – von der Resolution distanziert oder nicht? Ist sie vor Erdogan eingeknickt oder nicht?
"Das ausgesprochen, was hinter den Kulissen verhandelt worden war"

Ja, sie ist eingeknickt, sagt Türkei-Experte Udo Steinbach zu FOCUS Online. „Ich bin sicher, dass sich die Türkei mit dieser Geste zufriedengibt. In Berlin wurde das ausgesprochen, was hinter den Kulissen verhandelt worden war.“ Den Verweis darauf, dass die Armenien-Resolution ja rechtlich nicht bindend sei, werde die Türkei als Distanzierung davon interpretieren."

Gruß

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kauder-dementiert-distanzierung-merkels-von-a...

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Seibert mich am Allerwertesten lecken kann. Sorry, aber das musste mal raus.

Gruß
stocksorcerer

Ich denke der Wahlk(r)ampf ist somit eröffnet und er wird unerbittlich und mit harten Bandagen geführt werden

Du schreibst: Bessere Bündnisgenossen als diese Bundesregierung kann die ISIS nicht finden.

ISIS mußte nie danach suchen, sie waren schon immer Partner dieser Regierung.
Dies beweist die Politik der letzten 10 Jahre, gegenüber dem Irak, dem Iran, Syrien und der Türkei.
Ein Analyst aus meinem Lieblingsland hat das kürzlich auf RT erst bestätigt.

Uneingeschränkte Ansiedlung aller Moslems ohne Obergrenze.

Das ist schon lange im Plan der Schurzträger, die Vermischung der Völkermassen.
Und da sich so etwas natürlich nur sehr langsam oder überhaupt nicht einstellt, hilft man halt ein wenig nach.

Millionen türkische Staatsbürger mit deutschem Zweitpass.

Kann für innerstaatliche Konflikte – falls die mal gebraucht werden – SEHR nützlich sein.
Die haben wirklich an alles gedacht.

Öffentliches Bekenntnis, dass moslemische Massenmorde an Christen keine Völkermorde darstellen.

Klare Taktikänderung, zumal dieses Bekenntnis ohnehin an Dummheit kaum zu überbieten war.
An den Rheinwiesen darf nicht gegraben werden, um den eigenen Opfern zu gedenken – da hatte der Kohl ja noch halbwegs Format – palavert diese Regierung überflüssigen Müll in die Welt, der nur ein Motiv hatte: Die Bevölkerung auf den Sturz Erdogans einzunorden.
Doch das ging leider schief und nun wackelt sichtbar ein Stein an der Ostflanke der NATO, was man so überhaupt nicht auf dem Plan hatte.
ISIS geht (wegen der Russen) langsam vor die Hunde inkl. alles ISIS-ähnlichem, auch wenn man es krampfhaft als harmlose Assad-Opposition umdefiniert.

Der Osten hat die Nase voll vom Westen und das macht sich eben langsam bemerkbar.
Und da nun auch noch die Vermögenswerte zu schimmeln beginnen, überlegen sich die Super-Reichen, ob sie in die Seidenstraße investieren oder in einen Mega-Konflikt, der ihnen am Ende selbst das Licht ausblasen könnte.

George Soros Team als Regierungsberater

Dazu schreibe ich besser nichts, um seinen hiesigen Fan-Club nicht zu verärgern.

mfG
nereus

Uneingeschränkte Ansiedlung aller Moslems ohne Obergrenze.
Millionen türkische Staatsbürger mit deutschem Zweitpass.
Öffentliches Bekenntnis, dass moslemische Massenmorde an Christen keine Völkermorde darstellen.
George Soros Team als Regierungsberater

Was will man mehr, um legitimiert zuschlagen zu dürfen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdoga...