im Zuge von Stuttgart 21 wurde mir klar, dass Deutschland dies

bezüglich.

sogar hinter die eine oder andere sog. Bananenrepublik zurückfällt.

Z.B.

Italien hat dagegen eine geradezu vorbildliche Trennung zwischen

Judikative

und Exekutive.

so ähnlich sehe ich die BRD auch. Bloß welche Partei möchte das
ändern?

Da gäbe es wohl schon einige – dummerweise scheitern diese aber alle an den Sperrklauseln (5%-Hürde). So wäre auch meine 1. Wahl die Partei von Dr. Helmut Fleck:

http://blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de/

Hier ein von ihm verfasster Aufsatz über die Verfassungskonformität der letzten Bundestagswahl:

Einspruch gegen die Bundestagswahl v. 22.9.2013

Dass bei einer nur höchst selten aufzufindenden Erwähnung seitens der MSM Helmut und seine Partei als ganz pöse „rechts“ und „ewig gestrig“ und dergleichen behandelt wird, wäre als Selbstverständlichkeit kaum einer Erwähnung wert, sei vorsichtshalber aber doch angemerkt.

Angesichts dieser Voraussetzung kann meine persönliche Wahlempfehlung für die kommenden Landtagswahlen leider weiterhin nur AfD lauten, weil die Stimmen der an den Sperrklauseln scheiternden Parteien dem somit nicht-gewähltem späterem Regierungsbündnis quasi zugerechnet werden. Derzeit kann man dabei nur hoffen, dass sich zwischenzeitlich neue Optionen ergeben. So nimmt die AfD vor allem auch der Partei „die Linke“ die Stimmen weg. Von der Linken waren dabei im Bezug auf die Sperrklauseln bisher wohl nur Lippenbekenntnisse zu vernehmen. Vielleicht ändert sich das ja einmal, wenn die Sperrklauseln für die Linke nun mehr und mehr zu einem echten Risiko werden. Meine entsprechende Anfrage an Frau Dr. Petry wurde hingegen (bisher – seit 4 Monaten) mit keiner Antwort gewürdigt. Nun mag Frauke auch zu beschäftigt sein, und ich muss es auch als mein persönliches Versäumnis verbuchen, meine Frage nicht auch schon längst an weitere Vertreter der AfD gerichtet zu haben. Dennoch dämpft dieses bisherige Schweigen meine Erwartungen an diese Partei und es gilt weiterhin die Aufmerksamkeit auf diesen nach meiner Überzeugung wichtigsten Aspekt unseres Wahlrechts zu lenken. Die in ganz Europa eingeführten Sperrklauseln bedeuten die ‚Firewall‘ der Hintertanen. Ohne diese würden sie ihre Macht gänzlich verlieren.

Schöne Grüße

im Zuge von Stuttgart 21 wurde mir klar, dass Deutschland dies bezüglich.
sogar hinter die eine oder andere sog. Bananenrepublik zurückfällt. Z.B.
Italien hat dagegen eine geradezu vorbildliche Trennung zwischen Judikative
und Exekutive.

so ähnlich sehe ich die BRD auch. Bloß welche Partei möchte das ändern?

Gruß Dieter

Ändern kann eine Wahl nichts, nirgendwo sieht man das anschaulicher als auf kommunaler Ebene, z.B. wenn es um Beisitzerposten geht, oder den Schriftführer vom Kleintierzuchtverein "Glückliches Vieh e.V."

Es gibt keinen Grund irgendwem seine Souveränität zu schenken. Souverän ist man, souverän kann jede Bevölkerung sein - wenn sie ihrer Herrschaft die Legitimation entzieht... Das hat es schon gegeben!

Grüße
Fidel

Delegiere nie, niemals deine Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte (was dasselbe ist) an eine dir fremde Person oder Personengruppe, schon gar nicht als Blanko-Vollmacht!

Sei kein Depp.

Gruß, Beo2

Das ist dümmliche Naivität hoch Drei!

Mit lieben Grüßen zurück
Fidel

Volkssouveränität bedeutet nicht allgemeinen Konsens, sondern Vergewaltigung durch die Mehrheit (Nicolas Gomez Davila)

Da kommt es aber auf die konkret gültige Mehrheiten an: Es gibt nicht nur die einfache Mehrheit, sondern auch eine 2/3, 3/4, 4/5 usw. Mehrheit. Das ließe sich in einer Direkten Demokratie einrichten.
Ich jedenfalls bevorzuge Vergewaltigung durch eine echte, große Mehrheit (Demokratie) als durch eine Minderheit (Parteien-, Mafia-, Oligarchenkratie usw.).

Einen recht- und gesetz- bzw. gewaltfreien Lebensraum kann es gar nicht geben, nirgendwo im ganzen Weltall. Das wäre das reinste Chaos und das Ausbleiben jeglicher Entwicklung hin zu komplexeren Strukturen .. in der Natur und auch in der Gesellschaft.
Selbst die Natur- und sonstigen Schöpfungsgesetze schlagen rabiat zu, wenn Du dagegen verstößt .. und entfernen dich aus dem Spiel. Sie sorgen für eine relativ stabile Ordnung in der Schöpfung. Selbst der menschliche Körper könnte nicht entstehen und aufrechterhalten werden, wenn es keine durchsetzbaren Gesetze und keine stabile Ordnung gäbe.
Auch im einfachen Fußballspiel bekommst Du die rote Karte, wenn Du gegen die Regeln verstößt. Alles, wirklich alles ist geregelt (und muss es sein), sonst gäbe es nichts.

In jeder Gesellschaft herrschen immer durchsetzbare Gesetze; die Frage ist nur: Wessen und Welche? Die Frage ist nur: WER besitzt die Macht, was heißt: in wessen Interesse wird entschieden und regiert?

Vielleicht war die Regierung von Adolf Hilter rechtsstaatlicher als die aktuelle der Dame Merkel. Begründung: Man verabschiedete Gesetze und vermied Rechtsbrüche.

Das ist dümmliche Naivität hoch Drei! Da wird kann nicht nur die Dame Merkel, sondern auch Mr. Erdogan eines besseren belehren.
Volkssouveränität, wie es das Wort selbst schon sagt, kann es nur in einer Direkten Demokratie (Bürgerherrschaft) geben. Über die konkrete Größe der dabei gültigen Mehrheiten kann aber diskutiert werden.

Mit Gruß, Beo2

PS: Geht bitte nicht mehr gültig wählen. Wählt UNGÜLTIG.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=407513
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=407573
https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ziele.html

In Zentralinstanzsystemen findest du immer eine Konzentration von:
- Gewaltmonopol,
- Abgabemonopol,
- Geldmonopol,
- Rechtsmonopol,
- Veröffentlichungsmonopol,
- Wissenschaftsmonopol,
- Religionsmonopol,
usw.,
da das alles Machtderivate sind, abgeleitet von der Befähigung (Potential) der Androhung und Ausübung bewaffneter Gewalt gegen das Stillhalten der massenhaft sich ohnmächtig Wähnenden oder Desinteressierten(omertà/ umiltà).
„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“
sizilianisches Sprichwort

Wer schon einmal vor Gericht war weiß, es gilt auch dort das Recht des Mächtigeren.
Und diese Macht von Einzelpersonen oder Gruppen ergibt sich aus der Befähigung zur Durchsetzung von, bzw. aus der Verstrickung mit den oben genannten Monopolen.

Darum findet sich auch im BRD-Rechtssystem bei der Staatsanwaltschaft Weisungsgebundenheit und ein abgeschafftes Legalitätsprinzip.

..."von Weisungen, Empfehlungen und Prüfbitten"

So ist es laut Peter-Alexis Albrecht üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt.

Und die Politik tut das, was die Mächtigen verlangen.
Bist du mächtig genug?

Liebe Grüße
Silke

PS. In der DäDäRä hatten wir formell eine Diktatur der Arbeiterklasse aber faktisch eine Herrschaft der roten Socken. Wehe, wenn du als Arbeiter (Diktator) nicht rot genug warst...
" Die Partei, die Partei hat immer Recht..."

Und davor "Die Partei ist ..."

Der machte sich zuerst Gedanken darüber, wo er denn die bewaffneten Kräfte herbekommt. Der Rechtsstaat kommt dann von ganz von alleine.
Und so war es auch.
Ich hätte nie - NIE! - gedacht, dass ich es noch eines Tages bereuen würde, die Worte des Großen Vorsitzenden jemals weggegeben zu haben.
Dabei hatte ich sie alle in preisgünstigen Reclam-Ausgaben.

Was der Mann geleistet hat, ist wirklich bewundernswert. Er musste sich seine bewaffnete Macht nämlich erst schaffen und gleichzeitig mit ihr ununterbrochen kämpfen, während sie noch am Entstehen war. Und noch dazu eine Philosophie, nämlich die Worte des Großen Vorsitzenden, niederschreiben, nach der die im Entstehen begriffene bewaffnete Macht geformt wurde.

Außer ihm gibt es in der Geschichte nur noch Gaius Julius Cäsar, der ähnliches geleistet hat, nämlich eine bewaffnete Macht aus sich einzuschwören und in "De bello gallico" gleichzeitig eine Philosophie dazu zu erschaffen.
Wobei Cäsar sogar noch den Vorteil hatte, dass er die bewaffnete Macht vom römischen Staat gestellt bekam. Er musste sie nur noch in seinem Geiste umformen.

Gruß Mephistopheles

im Zuge von Stuttgart 21 wurde mir klar, dass Deutschland dies bezüglich. sogar hinter die eine oder andere sog. Bananenrepublik zurückfällt. Z.B. Italien hat dagegen eine geradezu vorbildliche Trennung zwischen Judikative und Exekutive.

Merkels Handeln bei Stuttgart 21 hat gezeigt, wie normal der Durchgriff in Deutschland ist und die Staatsanwaltschaft weg schaut.

Strafvereitelung durch Berliner Staatsanwälte?

Beste Grüße
mabraton

Vielleicht war die Regierung von Adolf Hilter rechtsstaatlicher als die aktuelle der Dame Merkel.
Begründung: Man verabschiedete Gesetze und vermied Rechtsbrüche.

Grüße
Fidel

Hallo,
ich frage mich gerade, ob es in Deutschland eine Partei gibt, die die
Herstellung eines Rechtsstaates für die BRD als erstrebenswert hält, also
entsprechende Maßnahmen im Parteiprogramm hat.

Wir HABEN einen Rechtsstaat in der BRiD.
Ein Rechtsstaaat ist definiert durch eine bewaffnete Macht, welche Recht setzt.
Bezweifelt irgendjemand die Existenz einer bewaffneten Macht in der BRiD?

Sonst noch Wünsche?

Gruß Mephistopheles

Hallo,
ich frage mich gerade, ob es in Deutschland eine Partei gibt, die die
Herstellung eines Rechtsstaates für die BRD als erstrebenswert hält, also
entsprechende Maßnahmen im Parteiprogramm hat.

Rechtsstaatlichkeit und Parteien, das geht nicht zusammen, denke ich. Selbst die AFD wuerde ich nicht so einschaetzen, dass sie sich selbst ihrer Moeglichkeiten beraubt, sollte sie an die Macht kommen.
Ich denke, hier ist nicht mehr viel zu machen. Wir haben keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich. Saemtliche Regierungen seit 1955 sind "verfassungs"widrig. Selbst die Regierungen seit der Weimarer Republik sind verdaechtig, weil die Ausrufung der Republik staatsrechtlich nicht einwandfrei ablief.
Ich denke, dass Parteien als solche wieder fuer illegal erklaert werden sollten, und Politiker direkt von ihren Wahlkreisen einberufen und abgesetzt gehoeren.
Ich denke auch noch ein paar extremere Dinge, aber die bringen entweder mich oder das Forum in Schwierigkeiten.

Ciao
SF

z.B.
Herstellung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, also nicht mehr abhängig bzw. weisungsgebunden von Regierungen und indirekt Parteien.
oder
Herstellung von Kontrollmechanismen bei Richtern, vermutlich von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft organisiert.
oder
Einsetzung von obersten Richtern nicht durch die Parteien.
oder
oder
oder .....

m.Erachtens eine Riesenbaustelle

Gruß Dieter