Irgendwie können einem die Sympathisanten solcher Lösungen nur Leid tun...

Ahoi

Die Opposition ist schon eine ganze Weile tot dank der NGeStaPo (Nichtgeheimestaatspolizei) = Antifaschista.

Gruß
Balu

Kürzlich hörte ich im Radio anstatt Haushaltsabgabe soetwas wie
Hofberichtsabgabe verstanden. Das trifft die Sache ziemlich genau. War aber
nur eine freudsche Fehlinterpretation meinerseits.

Großartig!

Wenn man damit einen Vergleichsbegriff für Regierungen in Afrika so nach Marke Mobuto usw. charakterisieren will, - dann stimmt der Begriff. Ansonsten würde ich von der Definition der Staatsform ausgehend den Begriff "autoritäres Regime" verwenden, das als Zwischenstufe zwischen der Demokratie und der Diktatur steht.

Aber das ist schon wieder Wortklauberei von mir, - wir wissen ja alle, was damit gemeint ist.

Wie nennt man:
Ein Land ohne Opposition,
ein Land, in dem die obersten Richter von den Parteien bestimmt werden,
ein Land in der die Staatsanwaltschaften den Regierungen weisungsgebunden sind,
ein Land mit Staatsrundfunk und -fernsehen, in dem die Regierungen ohne Opposition die Mehrheit hüten?

Wir haben auf Landesebene allesamt Regierungen (mit Ausnahme Bayerns), die links der Mitte stehen, meist sogar stark links. Also schwarz-rot, schwarz-grün, rot-schwarz, rot-grün, rot-rot-grün, grün-rot.
Da linke Parteien/Regierungen tendenziell für mehr Staat, weniger Freiräume der Bürger stehen, verstärkt sich die Problematik hierdurch nochmals.

Nur Bayern hat eine Regierung der Mitte (nur eine Partei der Mitte kann so viele Stimmen bekommen)

Auf Bundesebene mit der großen Koalition CDU/CSU/SPD sind aber nicht nur diese 3 Parteien eingefangen, auch die alleinige "Opposition" ist vollumfänglich eingefangen im Machtgeflecht, da alle irgendwie verantwortliche Regierungspartei sind und über den Bundesrat am Bundesmachtgestänge beteiligt sind.
Welche Parteien im Bundestag könnten also echte Opposition sein? Ich sehe keine. Die Linke noch am ehesten, da sie nur in einem Land regiert, aber wo steht sie?.

Was fehlt der BRD, was fehlt diesem Land, um überhaupt als vollwertige Demokratie angesehen werden zu können.

Natürlich eine starke Opposition, überhaupt eine Opposition.
Es fehlt eine Opposition, die freiheitliche, staatsferne Werte hochhält und es fehlt eine Opposition auf dem rechten Flügel. Egal welche Parteien mit welchem Namen diese Rolle einnehmen werden, sie werden dringlichst benötigt.

Solange diese Parteien, die offene Flanke von Mitte bis Rechts nicht schließen, haben wir ein extremes Ungleichgewicht. Das heißt aber nichts anderes, als daß rechts der CDU Platz für 50% der Stimmen ist, und dies auch dringend (möglichst nicht in einer Partei vereint) zur Re-Demokratisierung des Landes benötigt wird, neben vielen, vielen anderen Ansätzen.

Irgendwie begreife ich nicht, mit welchem Recht wir auf das eine oder andere Land mit ihren Machteliten herabschauen und dort Demokratisierung fordern.

Gruß Dieter