Niemand muss die AfD mögen. Aber wenn eine Partei so deutliche Erfolge
einfährt, sollten auch ARD und ZDF dies respektieren – besonders am
Wahlabend.

Vermutlich ohne es zu ahnen, hat das öffentlich rechtliche Fernsehen
gestern in seiner Wahlberichterstattung den Grundstein für kommende
AfD-Erfolge gelegt.

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Ich denke auch, dass entweder im nächsten Jahr die Wahlen abgeschafft werden oder dass sich die "Etablierten" darauf einstellen müssen, dass die AfD mit hohen Prozentzahlen im Bundestag sitzt.

Und dazu trägt das Verhalten der Medien und der etablierten Parteien erheblich bei. Immerhin outen sich die "Repräsentanten" inzwischen als ziemlich dümmlich. Oder: jeder blamiert sich so gut er kann. Bisher habe ich keine einzige intelligente Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD gehört. Das wird vielen Leuten so gehen. Und dann wird die Bevölkerung richtig misstrauisch.

danke auch für die Sache neulich.

wenn es zu strafbaren Äußerungen der AfD-Abgeordneten kommt steht es
Ihnen selbstverständlich frei, hiergegen Anzeige zu erstatten. Ein
Amtsgericht (richtig Azur?) wird sich dann damit befassen

Zunächst erstmal das Ermittlungsorgan. Das ist bei uns die Staatsanwaltschaft (in anderen Rechtsordnungen gibt es t. w. auch Ermittlungsrichter), die Herrin über das Ermittlungsverfahren ist (Polizisten sind lediglich Hilfsbeamte der StA): https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt#Aufgaben
( https://de.wikipedia.org/wiki/Strafverfolgungsbeh%C3%B6rde )

Kommt diese zum Schluss, es könnte für eine Anklage reichen, dann entscheidet das zuständige Gericht (das richtet sich auch nach Delikt):

http://www.juraindividuell.de/artikel/gerichtszustaendigkeiten-in-strafsachen/
http://www.sadaba.de/GSBT_StPO_001_047.html
>>> http://www.sadaba.de/GSBT_GVG_028_058.html#T_4

die Sache anzunehmen oder nicht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafverfahrensrecht_%28Deutschland%29

Solange es dann dort keine Verurteilung gibt, ist ein Vorwurf immer zumindest am Rande der Verleumdung.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Interessantes aus der Rechtshistorie: Zunächst war die Ermittlung (Exekutive) auch bei Gerichten angesiedelt (siehe u. a. Offizialdelikte, zumal die Gerichtsbüttel viele Aufgaben in Vorbereitung, Durchführung und sicher auch Vollstreckung hatten - heute auch noch t. w. vorhanden https://de.wikipedia.org/wiki/Justizwachtmeister / https://de.wikipedia.org/wiki/Wachtmeister#Justiz ):

"Am 12. Februar 1811 ernennt Friedrich Wilhelm III. den Direktor des Berliner Stadtgerichts Dietrich Friedrich Karl von Schlechtendahl zum Nachfolger Gruners. Das sechsköpfige Exekutivpersonal – Criminalsekretäre und Commissarien – wird in die Polizei überführt. Die Berliner Kriminalpolizei ist gegründet...

Am 23. Juni 1848 erfolgte auf Anordung des Königs Friedrich Wilhelm IV. die Gründung der Königlichen Schutzmannschaft zu Berlin:
• 1 Oberst, 1.800 Taler Jahresgehalt
• 5 Hauptleute, 1.150 Taler
• 16 Leutnants, 700 Taler
• Wachtmeister, 300 Taler
• 8 Schutzleute zu Fuß, 216 Taler,
davon 1 Wachtmeister und 6 Schutzleute zu Pferde

Diese Schutzmannschaft ist ein direkter Vorläufer der heutigen Schutzpolizei. Erstmalig existierte eine bewaffnete bürgerliche Polizei.“

https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/historie/artikel.88045.php

(Das ist durchweg, also auch im dann dort Folgenden, interessant, zumindest für Interessierte .)

Die türkische Gemeinde ist einfach konsequent.

Denn im Islam hat das Zeugnis eines Christen weniger Gewicht als das eines
Mohammedaners.

Denn im Islam hat das Zeugnis eines Christen weniger Gewicht als das eines Mohammedaners.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit Empörung auf die
AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen reagiert. „Der
Rechtsradikalismus hat jetzt eine Partei im Parlament“, sagte der
Vorsitzende Gökay Sofuoglu (SPD) den Stuttgarter Nachrichten.

Der AfD sei es gelungen, dem „vorhandenen rechtsradikalen Gedankengut“
eine „neue Heimat“ zu geben. Der aus Baden-Württemberg stammende
Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD
den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren..."

Zentralrat der Moslems vergleicht AfD mit NSDAP

weiter hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tuerkische-gemeinde-fordert-ausgrenzu...

Gruß
stocksorcerer

Liebe türkische Gemeinde, Lieber SPD-Abgeordneter,

wenn es zu strafbaren Äußerungen der AfD-Abgeordneten kommt steht es Ihnen selbstverständlich frei, hiergegen Anzeige zu erstatten. Ein Amtsgericht (richtig Azur?) wird sich dann damit befassen uns nein- dieses Gericht wird nicht von der Regierung ein und abgesetz wie es die Türkei bei sich wohl plant.

Solange Sie keinen Titel erwirkt haben gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Und das sogar für viel schwerere Straftaten wie z.B. Ritualmord! Daher bitte ich den SPD-Abgeordneten doch entsprechend auf die Gemeinde einzuwirken und das hiesige Rechtssystem zu erklären.

Sollte man der AfD tatsächlich den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten auf Antrag des SPD-Abgeordneten verwehren empfehle ich eine Überprüfung dessen Historie. M.E. kann es sich dann nur um einen bezahlten Spitzel der AfD handeln. Denn es wäre Wasser auf den Mühlen der
Kritiker, welche Angst vor dem Islam haben und eine Islamisierung der Gesellschaft anprangern. Noch mehr Beweise braucht es aus deren Sicht dann nicht.

Ich kann mir solch massive Wahlhilfe seitens der türkischen Gemeinde keinesfalls vorstellen. Aber in diesen verrückten Tagen erscheint ja alles möglich.

Es grüßt herzlichst

Herzog Waydelich

Der AfD sei es gelungen, dem „vorhandenen rechtsradikalen Gedankengut“ eine „neue Heimat“ zu geben. Der aus Baden-Württemberg stammende Sozialpädagoge forderte die Parteien im Stuttgarter Landtag auf, der AfD den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu verwehren..."

Zentralrat der Moslems vergleicht AfD mit NSDAP

weiter hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/tuerkische-gemeinde-fordert-ausgrenzu...

Gruß
stocksorcerer

und das aus zwei Gründen:

1. Nach solch einem stressigen Wahlkampf und angespannten Wahltag schüttet der Körper anschließend massiv Endorphine aus, was ggfs. zu unbeachten Äußerungen führen kann, die man nachträglich bereut. Nur kann man das gesprochene Wort nicht zurücknehmen.

2. Die Ächtung befeuert weiterhin die Verschwörungstheorien gegen die 'übermächtige' AfD. Das ist auch gut so.

Fazit: Liebe Öffentlich-Rechtlichen - alles richtig gemacht im Sinne der AfD. Danke dafür.

Es grüßt herzlichst

Herzog Waydelich

PS: Die Retourkutsche gab es dann von Frau Petry mit der Nichtteilnahme an einem versprochenen Interview am Morgen danach. Da tritt aber jemand echt selbstbewußt auf...

Vermutlich ohne es zu ahnen, hat das öffentlich rechtliche Fernsehen gestern in seiner Wahlberichterstattung den Grundstein für kommende AfD-Erfolge gelegt. Gemeinhin ist es so, dass Verlierer Gefahr laufen, respektlos behandelt zu werden. Nicht so am gestrigen Wahlsonntag. Selbst die Vertreter der SPD, die ihre Ergebnisse von vor vier Jahren zum Teil halbiert haben, genossen mehr Achtung und Aufmerksamkeit als die erfolgreichen AfD-Spitzenkandidten der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

http://www.geolitico.de/2016/03/14/wie-ard-und-zdf-die-afd-aechten/

Gruß
stocksorcerer