Auch hier habe ich das bewußt eingestellt, weil nicht über das
Disziplinarverfahren berichtet wurde. Versetzt ist eines,
Disziplinarverfahren etwas anderes.

Einleitung eines Disziplinarverfahrens bedeutet zunächst "nur", dass die Vermutung auf ein Dienstvergehen besteht, und dies untersucht wird. Ergibt diese Untersuchung, dass ein Dienstvergehen vorliegt, kommt es zu Disziplinarmaßnahmen.

"(PS: auch wenn es schon unten den Thread gibt, das ist so unglaublich, das müßte Elli eigentlich für ein paar Tage ganz oben taggen!)

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=398641"

Auch hier habe ich das bewußt eingestellt, weil nicht über das Disziplinarverfahren berichtet wurde. Versetzt ist eines, Disziplinarverfahren
etwas anderes.

Ist ja kein Beinbruch, aber vielleicht solltest du das nächste Mal vorher kurz überprüfen, ob das nicht schon gepostet wurde.

Vor dem Hintergrund, dass insbesondere auch den Thüringischen Ermittlungsbehörden immer wieder vorgeworfen wird, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist es ganz klar, dass hier alle Beteiligten besondere Vorsicht walten lassen und sich bzw. der Behörde keine Blöße geben sollten.

Meine persönliche Meinung ist, dass das Verhalten der Beamten (provokatives Auslegen der Zeitung mit diesem Titel) eine Dummheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Behörde ist. MMn gibt es dafür auch keine Entschuldigung.

Insbesondere in der derzeitigen aufgeheizten und nur noch polarisierten öffentlichen Diskussion müssen sich die Behörden - und damit alle Mitglieder derselben (insbesondere in Uniform) - am Riemen reißen, um sich keinesfalls dem Vorwurf einer Parteilichkeit auszusetzen.

Beamte haben ihre politische Meinung mit Dienstbeginn abzulegen - und Beamte in Uniform (Polizisten, Soldaten, Bundespolizisten, Zoll etc) müssen sich ungleich stärker zusammennehmen. Es gibt z.B. genügend A...löcher (von links wie von rechts), die Uniformträger provozieren, und wenn diese dann unbedacht reagieren mit Kamera bzw. Handy draufhalten. Das weiß man nicht erst seit gestern. Wenn jetzt - wie in diesem Falle - die Beamten so dämlich sind, selber auch noch Anlass zur Kritik der Behörden zu liefern, ist das unentschuldbar.

auch an anderen Stellen gibt es Streit um die Polizei. Nach dem über Wochen intern darüber gestritten wurde, was die Bundespolizei beim Grenzschutz dürfte, nach dem mehrfach aus Richtung der Bundespolizei zu hören war, dass sie bereit stünde das zu tun, was zu tun das Kanzleramt verweigert: Die Grenzen zu sichern und die Einreise so zu kontrollieren, wie das z. B. früher normal war und bis heute auf jedem Flughafen üblich (eigentlich ein Wunder, dass Grüne und Merkelianer noch nicht forderten, dass alle Grenzkontrollen an Flughäfen als "unmenschlich" abzuschaffen wären: No Borders usw.).

Nun das:

"Asylpolitik: Bundespolizei darf keine Flüchtlinge in die Türkei schicken

Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen? Was die Bundesregierung in der EU fordert, ist laut Medien für die Bundespolizei bei ihrem Einsatz in der Ägäis verboten.
12. März 2016, 11:08 Uhr

Experten halten Rückführung für rechtswidrig

Im Bericht des Spiegels heißt es, Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten. Damit verweigere man ihnen ein ordentliches Asylverfahren. In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene über das Thema heftig debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor Kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Doch auch die Vereinten Nationen haben bereits Bedenken geäußert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein zeigte sich über das geplante Abkommen sehr skeptisch. Besorgt sei er vor allem wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Solche Abschiebungen seien illegal."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/asylpolitik-bundespolizei-rueckfuehrung-gefl...

Das heißt, dass hier den Merkelianern das in den Rücken fällt, das ihnen woanders zupass gekommen war.

Schon der erste Leserkommentar sieht, dass damit dem großen Merkel-Ankara-Deals und der dabei vorgesehehen Rolle der Bundespolzei eine entscheidende Grundlage fehlte.

Die UN-Flüchtlingsorganisation hatte zuletzt schon mehrfach gegen Merkels neue Pläne opponiert.

Das ist in den deutschen Medien meist nur völlig verschleiert. Dort wird immer von einer Mitwirkung und den Erfahrungen des UNHCR geschwafelt. Außer bei Rainer Meyer aka don Alphonso, ist nur z. B. hier genaueres zu erfahren: http://de.radiovaticana.va/news/2016/03/09/unhcr_kritisiert_eu-t%C3%BCrkei-vereinbarung...

Siehe auch: "Seine Formel „Die Balkanroute ist geschlossen“, wurde im Schlussdokument verwässert. Auch wenn manche murren: Noch steht Merkel im Zentrum. Und selbst wenn das Grummeln europäisch wächst. Europa ist derzeit so fragil, es kann sich einen Sturz der einzigen Führungspersönlichkeit kaum erlauben." aus: Flüchtlingsgipfel in Brüssel Was der EU-Türkei-Plan für Europa bedeutet
http://www.ksta.de/politik/fluechtlingsgipfel-in-bruessel-was-der-eu-tuerkei-plan-fuer-...

Dieses stetige Geschwafel, dass diese Patzerin von Noch-Kanzelerin unersetzlich wäre, ist auch ein Hohn.

Wie weit sind wir gekommen? Polizisten werden bekämpft, wenn sie eine Zeitschrift sichtbar machen (wobei das Foto auf dem Titel auch eine Rolle spielen dürfte - wenn es Merkel gewesen wäre, oder ein der anderen, die gemeinhin als Schreckschrauben bezeichnet werden, aus BuReg oder der Grünenebene, wäre das sicher ganz ander verlaufen).

Was aber ist damit: zuschüsse-aus-dem-landesprogramm-für-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-für-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufmärschen.pdf
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%c3%bcsse-aus-dem-landespr...

Alles nur eine Frage des Standpunktes?

Vermutlich ahnt das Merkellager sehr genau, dass Merkel kurz vorm Scheitern steht und hat das bis auf nach den Wahlen verschieben wollen. Allerdings ist vielen klar, dass 6 Mrd. an die Türkei günstiger sind, als weiter 55 Mrd. jährlich für die Betreuung und Versorgung von einer weiteren Millionen Turnhallenbeleger hier.

Das sollte man besser mit der den südliche Grenzländern der EU regeln. Spanien, Italien und Griechenland - da bliebe das Geld wenigstens im eigenen Raum und würde nicht einem solchen Spinner dienen, der sagt:

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

– Recep Tayyip Erdoğan"
( http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html )

Und was treibt der osmanische Kasper derzeit? Etwas was bei den Polen als unmöglich gilt: Er greift das Verfassungsgericht an, das auch hierzulande hin und wieder von regierigen Politikern Schachmatt gesetzt werden soll:

"Pressefreiheit: ErdoÄŸan droht türkischem Verfassungsgericht mit Abschaffung
Der türkische Staatschef hat die Entscheidung des Gerichts kritisiert, zwei Journalisten aus der Haft zu entlassen. ErdoÄŸan will das Urteil nicht akzeptieren.
11. März 2016, 19:05 Uhr
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/pressefreiheit-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-...

"Nach Freilassung von Journalisten
Erdogan droht türkischem Verfassungsgericht"

(dort stellt man natürlich nicht des Sultans Auflösungsdrohung in den Titel, denn den will man ja zum Partner und Garanten der Grenzen der EU machen - wobei es dem Merkellager vermutlich nun recht ist, wenn die Türkei massenhaft Leute nach Deuschland durchlässt, auch per der völlig irren "Visafreiheit" "für Türken".)

Stand: 11.03.2016 19:02 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan stellt die Existenz des Verfassungsgerichts infrage. Mit der Entscheidung zwei oppositionelle Journalisten freizulassen, hätten die Richter "gegen Land und Volk" geurteilt.

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht, zwei Journalisten freizulassen, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach kritisiert, doch nun droht er der Institution offen."

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-verfassungsgericht-103.html

Das ist der Partner von Merkel und dem will man umfangreich entgegenkommen, weil aus der fatalen Politik Merkels solche eine fatale Lage entstanden ist!

Merkel muss weg!!!

Viele freundliche Grüße

azur

Gruß
Phoenix5

Hier das Cover in groß

Die Art und Weise der Platzierung der Zeitschrift im Zusammenhang mit der Titelzeile begründet zumindest die Annahme einer politischen Betätigung.

Hierzu sagt das Beamtenstatusgesetz im § 33 Grundpflichten (Absatz 2):

"(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt."

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist absolut gerechtfertigt, in dessen Verlauf festzustellen ist, ob es sich um ein Versehen oder um eine absichtliche Platzierung handelt.

Insbesondere ist problematisch, dass nicht ein bestimmter Beamter mit der Zeitung gesehen wurde, sondern diese praktisch "anonym" unter dem Label "Polizei" platziert war. Dies kann - so es denn als politische Betätigung zu werten ist - negative Auswirkungen für das Ansehen der Polizei an sich haben, was erschwerend hinzu käme.

Gleiches gilt z.B. auch für Schullehrer.

Kann allerdings sein, dass ich mich irre, dass die politische Neutralität nur Parteiwerbung verbietet.

Neulich habe ich zwecks Anzeigeerstattung eine halbe Stunde in einer Polizeiinspektion gewartet. Da liegen keine Zeitungen aus, hätte mich auch gewundert.

Man lese auch die Kommentare. Es geht hier um LESEN. Nicht etwas, daß sie darin geschrieben hätten, was nach GG Art. 5 ebenfalls erlaubt wäre.

Das ist analog zum "Hören von Feindsendern". Hab ich etwas verpaßt, wann wurde das Grundgesetz für Polizisten in Thüringen außer Kraft gesetzt?

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Der SPIEGEL mag ja hetzen und lügen, aber er verbreitet auch nur die Besatzerpropaganda.

Zitat:

"das rechte Verschwörungsmagazin "Compact" "

"Eine Sprecherin sagte SPIEGEL ONLINE, gegen die Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit beiden seien am Donnerstag "Gespräche geführt" worden."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-im-fahrzeug-thueringer-polizisten-ver...

Und die Anklage lautet auf WAS? Lesen? Wann wird das LESEN des Gelben verboten?

Wann kommt das Disziplinarverfahren gegen Merkel, Schäuble und Co. wegen FESTGESTELLTEM Bruch des Rechts und des Grundgesetzes (die Verfassungsrechtler di Fabio, Papier usw. haben das bestätigt)?

Ich hab mal auf die Homepage geschaut.
http://www.compact-online.de/

Hier die Schlagzeilen. Wo ist das "rechts" oder "verschwörungstheoretisch"?
Da geht es um Glyphosat, das könnte auch vom BUND sein, natürlich profitiert der US Konzern Monsanto davon, Soloterdijk wird besprochen, das wird er auch in der ZEIT, Willy Wimmer wird erwähnt, er war CDU MdB, es geht um Wahlbeobachter, das ist ein freiheitlich demokratisches Grundrecht.

Anscheinend ist es so, daß der Ruf nach dem Grundgesetz schon als "rechts" gilt, wahrscheinlich, weil das Wort "Recht" wie zB in GrundRECHTE nach "rechts" klingt.