Der Öffentliche Personennahverkehr hat laut VDV-Statistik 15 Mrd. EUR
Erlöse. Die BRD könnte also von den Mehreinnahmen einen kostenlosen
Öffentlichen Nahverkehr betreiben.
(Ein Argument, dass jeder in Deutschland sofort versteht)

In Deutschland sowieso. Wenn irgendwo mal Steuergeld vorhanden ist, mit dem man nicht geplant hat, dann muß es natürlich sofort für irgendeinen Scheiß rausgeschmissen werden.
Die Steuermehreinnahmen kommen zwar in den Folgejahren wahrscheinlich nicht mehr, die Ausgaben aber bleiben.
Macht aber nix, dann muß man halt die Steuern erhöhen.
Das versteht in Deutschland doch jeder!

Neulich im Stadtwerebus:
Der Fahrer hält den Bus an und greift sich eine Afrikanerin ohne gültigen Fahrausweis. Die hatte eine Fahrkarte für 1 Zone, ist aber einfach hockengeblieben. Der Fahrer verlangt von ihr ein Nachentgelt für die nächste Zone, da sie ohne gültigen Fahrschein mitfährt. Hat sie auch nach einiger Diskutierei entrichtet.

Daraufhin habe ich den Fahrer angesprochen, warum er nicht ein erhöhtes Beförderungsgeld on 60,- Euro verlangt habe, wie es von den Stadtwerken überall plakatiert wird, und wie es von jedem Deutschen verlangt wird, der ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird.
Daraufhin erzählte er mir, das habe er ein paarmal gemacht, das sei ihm aber von seinen Vorgesetzten verboten worden. Begründung: Das sei nicht die Aufgabe des Fahrers.

Habe mich noch urz mit ihm unterhalten über die Flüchtlingskrise, wobei ich Wert auf die Feststellung legte, den Flüchtlingen sei eigentlich kein Vorwurf zu machen, sie nehmen sich nur, so wörtlich, was ihnen von unseren verbrecherischen Politikern überlassen wird.
Wie soll das denn weitergehen?

Darauf er, er gehe ohnehin davon aus, dass er in etwa 15 Jahren keine Rente mehr erhält. Klang eher resigniert.

Gruß Mephistopheles

Hallo BillHicks,

Hallo Dieter,

mein Ansatz ist ein ganz anderer. Vielleicht in Analogie zu den griech.
Stadtstaaten, wenn es darum ging Geld aufzutreiben um Investitionen für
die Allgemeinheit zu tätigen. -

Bei meinem Ansatz gibt es nicht mal ne Staatsverschuldung, nur
Verschuldung von Bürgern, ggf. sogar für Investionen für die
Allgemeinheit.

Ohne initiale "Staatsverschuldung" kein Staat und damit auch keine Bürger. Die Staatsverschuldung, wenn sie inländisch ist, ist per Federstreich beseitigbar. Die Angst vor Staatsverschuldung ist unbegründet.

Der Debitismus kann bei einem Neuanfang durchaus überwunden werden. Bis
dahin spreche ich von staatl. Diebstahl gegen seine zahlungspflichtigen
Bürger, eingetrieben mit seinem Gewaltmonopol, einfach weil das bestehende
System von Natur aus Unrecht ist.

Das staatliche Gewaltmonopol für sich betrachtet ist: Gewalt.
Für sich betrachtet ist Gewalt: Unrecht.
Völlig klar.

Daraus kann auch nichts rechtens
entstehen.

Bei Anwendung der Logik des Privatrechts (Vertrag, Gleichheit, Freiheit) auf dieses Gewaltmonopol, so könnte dieses - dem Anspruch nach - zu (Öffentlichem) Recht durchaus werden.
Nach vertikaler und horizontaler Gewaltenteilung. Die vertikale Gewaltenteilung (Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip) halte ich dabei für mindestens ebenso wichtig wie die horizontale. Die horizontale ist allerdings präsenter in den Köpfen.
Rechtstaatsprinzip.

Das Souveränitätsreservat Finanzsystem ist in der Betrachtung über das Gewaltmonopol und dessen sinnoller Teilung allerdings bisher noch überhaupt nicht ernsthaft gewürdigt worden. Da bleibt noch viel zu tun.
Diese Nichtbeachtung ist institutionalisiertes Unrecht.
Vor lauter Blödheit? Hoffen wir's mal.

Richtigerweise darf man auch nicht von Diebstahl sprechen, sondern von
Raub.

Ohne fiskalische Infrastruktur, d.h. insbesondere die Möglichkeit Steuern erheben zu können, kann es keine juristische Infrastruktur geben, weil diese nicht bezahlbar wäre.
Ohne juristische Infrastruktur aber kann es nichts geben, das den Namen "Recht" auch nur dem Anspruch nach tragen könnte. Das schließt die "Freiheit" ein, wenn diese Freiheit ein Recht sein soll, in dem Sinne, dass Du Dir und niemand anderem gehörst.

Selbst mit Gewaltmonopol handelt es sich selten genug um Recht. Oft nicht mal dem Anspruch nach. Es handelt sich OHNE Gewaltmonopol aber ganz sicher niemals um "Recht", sondern um irgendetwas anderes: Sitte, Tradition, Erpressung, Bestechung, sonstige private Vollstreckung etc.

Gruß Dieter

Schöne Grüße

Bei meinem Ansatz gibt es nicht mal ne Staatsverschuldung, nur Verschuldung von Bürgern, ggf. sogar für Investionen für die Allgemeinheit.

Der Debitismus kann bei einem Neuanfang durchaus überwunden werden. Bis dahin spreche ich von staatl. Diebstahl gegen seine zahlungspflichtigen Bürger, eingetrieben mit seinem Gewaltmonopol, einfach weil das bestehende System von Natur aus Unrecht ist. Daraus kann auch nichts rechtens entstehen.

Richtigerweise darf man auch nicht von Diebstahl sprechen, sondern von Raub.

Gruß Dieter

Worum geht es ganz konkret?

Du weißt doch, Steuern sind Diebstahl und Mehreinnahmen gegenüber der
Planung ist ein höherer Diebstahl als ursprünglich geplant.

Steuern machen Diebstahl überhaupt erst möglich, weil es ohne Steuern keine Infrastruktur gäbe, die Vermögen überhaupt erst ermöglicht. Ohne Vermögen (Eigentumsrechte + Forderungsrechte) gibt es auch keinen Diebstahl, der ein Vermögensdelikt ist.

Schöne Grüße

http://www.wz.de/home/leitartikel/20-milliarden-ueberschuss-deutschland-im-glueck-1.213...

"Zur Integration von Asylsuchenden sind rund sieben Milliarden Euro als Rücklage veranschlagt.

Das ist auch mehr als vernünftig, soll die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gelingen."

So ein Vollpfosten. Als ob es nur am Geld läge!

Dem Mann sollte man zwingen, den Koran zu lesen.

Und für das viele Geld hätte ich einen besseren Verwendungszweck:

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Bremer-Polizeichef...

"Lutz Müller: Politik verkauft heile Welt Bremer Polizeichef greift Rot-Grün an

"Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf", kritisiert Polizeipräsident Lutz Müller Rot-Grün."

Hey Schäuble, gib denen mal etwas von den Milliarden.

Worum geht es ganz konkret?

Du weißt doch, Steuern sind Diebstahl und Mehreinnahmen gegenüber der Planung ist ein höherer Diebstahl als ursprünglich geplant.

http://www.wz.de/home/leitartikel/20-milliarden-ueberschuss-deutschland-im-glueck-1.213...