Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Selbst das Bundesverfassungsgericht...

Selbst das Bundesverfassungsgericht... (Antwort)

winterfell67 — Tue, 23 Feb 2016 16:58:50 +0000

...liefert nur wachsweiche Einschränkungen. Jeder, der sich mal ein bisschen mit den Urteilen des Gerichts befasst hat, muss erkennen, dass hier dort keineswegs der entschiedene Schutz der Bürgerrechte im Fokus steht, sondern die intellektualistische Rechtsauslegung abseits der Anwendungswirklichkeit.

Klare Ansagen sucht man in den Urteilen zumeist vergebens. Die ESM-Urteile sind dafür symptomatisch.

Das weiß ich, aber auch das kommt auf die lange Liste für den Tag X (mL) (Antwort)

stocksorcerer — Tue, 23 Feb 2016 16:00:39 +0000

Hier noch eine Netzmeinung dazu.

https://terraherz.wordpress.com/2016/02/23/ueberwachungsstaat-bundestrojaner-genehmigt-...

Gruß
stocksorcerer

Glaubst du, das bekümmert einen? (Antwort)

Fleet — Tue, 23 Feb 2016 15:44:40 +0000

Hi Stocki,

Gemeint sind die Hürden, die das Verfassungsgericht 2008 vorgegeben hat.

Die scheren sich doch nicht um Gesetze.
Denke auch, das Ding ist längst verteilt ... freundlich geliefert mit einem Sicherheitsupdate.

Würde ich so machen um das große Geschrei zu vermeiden.
Das Ding "silent" verteilen, wie wohl auch bei "Locky".

LG Fleet.

Rechner ausspähen im Auftrag des Bundesinnenministeriums (Antwort)

stocksorcerer — Tue, 23 Feb 2016 13:19:53 +0000

Der Bundestrojaner kurz vor der Freigabe und damit bald an in unseren "Wohnzimmern"?

Wie dem Deutschlandfunk von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium bestätigt wurde, steht das als Bundestrojaner bekannt gewordene Ermittlungsinstrument kurz vor der notwendigen Freigabe für den Einsatz. Schon in dieser Woche könnte es soweit sein. Bei dem vom Bundeskriminalamt nun für den Einsatz vorgesehenen Programm handelt es sich um eine Eigenentwicklung, die ursprünglich schon im Herbst 2015 zur Verfügung stehen sollte. Die Software soll ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. Dabei soll die per Computer oder Smartphone stattfindende digitale Kommunikation eines Verdächtigen über das Internet den Ermittlern zugänglich gemacht werden.

http://www.deutschlandfunk.de/software-fuer-bundeskriminalamt-neuer-bundestrojaner-kurz...

Auszug:
CCC-Sprecher Frank Rieger...:
"Man schaut den Leuten quasi beim Denken zu, wenn man ihre Tastatur mitliest." Er glaube nicht, dass das Bundeskriminalamt diese Hürden nun vollständig erfüllen könne.

Gemeint sind die Hürden, die das Verfassungsgericht 2008 vorgegeben hat.

Gruß
stocksorcerer

Na sowas, dürfen die das denn so einfach? (oT) (Antwort)

Michael Krause — Tue, 23 Feb 2016 06:59:19 +0000

- kein Text -

Machen wir uns nichts vor, die totale Ueberwachung und Kontrolle (Antwort)

Apostroph — Tue, 23 Feb 2016 05:42:01 +0000

durch die USA ist a)Mittel zur Weltbeherrschung b) Sicherung des Imperialismus und c)Transmissions-Vehikel für Kriegsführung und Wirtschafts-Spionage.

Jegliche Zusicherungen seitens dieser Lausch-Mafia ist glatter Opportunismus !

Und Snowdon überlegt sich derweil in Russland, unter gewissen Voraussetzungen in seine 'Heimat' zurückzukehren.... , wo ihn bis zu 30 Jahren Gefängnis erwarten.

mit abgehorchten Grüssen.

Apo'

Wikileaks mit neuen brisanten Veroeffentlichungen: "NSA hoerte Treffen von Merkel ab"

CalBaer — Tue, 23 Feb 2016 01:19:52 +0000

Im Fall Wikileaks geht in die Knie, der vollstaendige Text:

Today, 23 February 2016 at 00:00 GMT, WikiLeaks publishes highly classified documents showing that the NSA bugged meetings between UN Secretary General Ban Ki-Moon's and German Chancellor Angela Merkel, between Israel prime minister Netanyahu and Italian prime minister Berlusconi, between key EU and Japanese trade ministers discussing their secret trade red-lines at WTO negotiations, as well as details of a private meeting between then French president Nicolas Sarkozy, Merkel and Berlusconi.

The documents also reveal the content of the meetings from Ban Ki Moon's strategising with Merkel over climate change, to Netanyahu's begging Berlusconi to help him deal with Obama, to Sarkozy telling Berlusconi that the Italian banking system would soon "pop like a cork".

Some documents are classified TOP-SECRET / COMINT-GAMMA and are the most highly classified documents ever published by a media organization.

WikiLeaks editor Julian Assange said "Today we showed that UN Secretary General Ban KiMoon's private meetings over how to save the planet from climate change were bugged by a country intent on protecting its largest oil companies. We previously published Hillary Clinton orders that US diplomats were to steal the Secretary General's DNA. The US government has signed agreements with the UN that it will not engage in such conduct against the UN--let alone its Secretary General. It will be interesting to see the UN's reaction, because if the Secretary General can be targetted without consequence then everyone from world leader to street sweeper is at risk."

https://wikileaks.org/nsa-201602/