PS: Alle Politiker sind illegal.

Faktisch sieht es so aus:
Die Bundespolizei nimmt an den Grenzübergängen zu Österreich die Busse der Österreicher entgegen. Diese Busse sind proppenvoll mit Flüchtlingen.

Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als dass die Flüchtlinge aus einem sicheren Mitgliedsstaat einreisen: Die Beamten sehen es doch. Dieses simple beobachten reicht völlig aus, dafür braucht es keine vorangegangene Registrierung.

Es gibt kein Recht, welches den Art 16a Abs. 2 außer Kraft setzt. Das Grundgesetz ist aus dem Hintergrund der Machtergreifung heraus absichtlich so formuliert, dass es durch keine anderen Gesetze oder Verträge auszuhebeln ist.

Das Abweisen an der Grenze ist übrigens auch nicht mit dem Urteil von pigbonds zu vergleichen, da es da um eine Rückführung ging. Also erstmal reinlassen und dann wieder zurück geht nicht. An der Grenze abweisen (also gar nicht erst reinlassen) wäre möglich und erlaubt.

Faktisch ist es so, dass die Flüchtlinge das Problem von Österreich sind, wenn die Österreicher die Flüchtlinge aus Slowenien einreisen lassen. Praktisch setzt die Bundesregierung geltendes Recht nicht um, weil dies zu extrem hässlichen Bildern an der Grenze führen würde. Es gibt keine Verpflichtung, den Österreichern die Leute abznehmen.

Man kann das aus humanitären Gründen gutheissen. Es bleibt trotzdem ein eklatanter Rechtsbruch.

Deshalb "tauchen die einfach in Deutschland auf".

Ich weiß nicht ob mein Gedanke richtig ist, aber eine Grenzkontrolle hinter der Grenze könnte als Beweis für den vorherigen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat dienen. Ich will jetzt nicht spekulieren, aber möglicherweise wird das noch eine Rolle spielen...

Hallo!

Möglicherweise wird das auch geschehen, wenn der Protest laut genug wird.
Letztlich müsste man das Land der flüchtigen Menschen aus dem Rest der
Welt auszäunen (Sandkasten-Prinzip).

Könnte aber auch zu einer Falle geraten, wenn wir uns im Zuge einer
Staatspleite plötzlich eingezäunt wiederfinden.

Was weiß ich, was besser ist...

Ist doch an vielen Orten längst geschehen, doch die Zäune werden in "Massenanstürmen"
gestürmt und nur ein paar wenige kommen durch, laut Flüchtlingen muss man es ca 20
Mal versuchen und manchmal brechen einem die Beamten Finger, Hände und Arme, damit
man länger warten muss:
https://www.youtube.com/watch?v=bAQtL2Gu7dA#t=2m

Dass da fast nur junge, starke Männer durchkommen, ist doch klar.

Die Härte, mit der die Beamten in den südlichen Ländern gegen die Flüchtlinge vorgehen,
ist doch längst auch in die Innenstädte vorgedrungen, wenn die Beamten dann gegen
einheimische Proteste vorgehen.

Wie kann man nur so naiv sein und glauben, Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen führe zu
Ausnutzung am Arbeitsplatz. Es ist doch gerade anders rum, das Ignorieren der EMRK führt
dazu, dass die Rechte der Schwachen geschwächt werden können, ob am Arbeitsplatz oder bei
der Rente.

Es geht um den Ort der Einreise, nicht um die Herkunft. Das BverfG hat
hierzu auch 1997 festgestellt - nachdem gegen den Abs. 2 geklagt wurde -
dass man in Deutschland nur bei Einreise via Flugzeug oder Schiff
einen Asylantrag stellen kann. Über die Landgrenzen ist das seit der EU
Osterweiterung nicht mehr möglich, da alle EU-Mitgliedsstaaten automatisch
sichere Drittländer sind.

Peter Gauweiler erklärt es hier bei Günther Jauch:
https://youtu.be/u7Anevmddak?t=1331

Ich hab's schon ein paar Mal erklärt, wieso dies nicht geht. Die Flüchtlinge
reisen nicht aus dem Schengenraum ein, weil die dort nie registriert wurden.

Deshalb "tauchen die einfach in Deutschland auf". Und deshalb begeht nicht
Deutschland oder Merkel einen Rechtsbruch, sondern jene Staaten, die der Logik
nach, auf die auch Du Dich beziehst, ihren Aufgaben nicht nachkommen.

Und sie kommen der Aufgabe nicht nach, weil sie überfordert wären, überfordert
deshalb, weil sie wie Du nicht damit gerechnet haben, dass das "plötzlich Leute
auftauchen". Denn die haben gedacht, Griechenland absorbiere die alle, obwohl
bekannt ist, dass Griechenland, Italien, etc schon seit Jahren um Hilfe rufen und
ebenso bekannt ist, dass in Griechenland Leute einfach auf die Strasse gestellt werden
und deshalb nach der EMRK Dublin gar nicht mehr in allen Fällen angewandt werden
dürfe.

Möglicherweise wird das auch geschehen, wenn der Protest laut genug wird. Letztlich müsste man das Land der flüchtigen Menschen aus dem Rest der Welt auszäunen (Sandkasten-Prinzip).

Könnte aber auch zu einer Falle geraten, wenn wir uns im Zuge einer Staatspleite plötzlich eingezäunt wiederfinden.

Was weiß ich, was besser ist...

Gruß!

Wenn Deutschland wieder zurück zum Recht findet, werden das auch alle
anderen Länder (notgedrungen) tun.

Konkret:

Nimmt Deutschland - gemäß Rechtslage - keine Flüchtlinge / Asylsuchende
mehr auf, werden der Reihe nach Österreich, Slowenien, etc.pp ihre Grenzen
jeweils ebenfalls schließen. Dann wird auch Griechenland gezwungen sein,
seine Hoheitsgewässer wieder zu sichern - nötigenfalls mit Unterstützung
der EU.

Macht Griechenland längst und die müssen nicht die Grenzen schützen, sondern
die verdammten Asylanträge prüfen.

Das können sie nicht und versuchen bereits jetzt mit jedem Trick, die Flüchtlinge
daran zu hindern, einen Fuss in den Schengenraum zu setzen.
Solche Tricks beinhalten sogenannte "Push-Backs", d.h. vermummte Männer, die z.B.
mit Gummischrot auf Flüchtlinge schiessen oder teils auch Flüchtlinge illegal zurück
über die Grenze bringen.

Das ist alles bekannt und deshalb gibt es auch Gerichtsurteile gestützt auf die EMRK
und da kann auch ein Gauweiler erzählen was er will, solange er nicht sagt, er wolle
die EMRK künden, solange ist er UNGLAUBWÜRDIG.

Seit Jahren dieselbe Diskussion: https://www.youtube.com/watch?v=ZgkOssVYNCs

Konkret:

Nimmt Deutschland - gemäß Rechtslage - keine Flüchtlinge / Asylsuchende mehr auf, werden der Reihe nach Österreich, Slowenien, etc.pp ihre Grenzen jeweils ebenfalls schließen. Dann wird auch Griechenland gezwungen sein, seine Hoheitsgewässer wieder zu sichern - nötigenfalls mit Unterstützung der EU.

Die gestrandeten Flüchtlinge muss man in einem oder mehreren Flüchtlingslagern der EU unterbringen, finanziert durch dieselbe. Als Standort nimmt man Griechenland, dort sind ohnehin schon die Meisten. Solche offshore Flüchtlingslager hätte es ohnehin längstens geben müssen, da das die Konsequenz aus der Sicherung der EU-Außengrenzen erforderlich macht. Diese Lager hätte es seit Schengen geben müssen.

Dass diese Rückkehr zum Recht sehr unschön für alle Beteiligten werden wird, ist völlig klar. Es nähen sich jetzt schon gestrandete Migranten die Münder zu, weil Montenegro sie nicht mehr durchlässt. Sollen sich jetzt demokratisch gewählte Regierungen durch sowas erpressen lassen?

Die Grenzsicherung in Griechenland kann ich leider nicht übernehmen, da ich als deutscher Staatsbürger keinerlei Recht besitze, fremde Grenzen zu verteidigen und dies im Übrigen in modernen Rechtsstaaten - wie die BRD mal einer war - Aufgabe des Staates und nicht der Bürger ist.

Schlussendlich wäre es hilfreich gewesen, wenn du selbst in dich gehst und den derzeitigen Weg zu Ende beschreitest. Was wird wohl mit Deutschland passieren, wenn es jedes Jahr wie 2015 2 Mio Flüchtlinge/Migranten/Glücksritter in seine Sozialsysteme integriert - und das gegen geltendes Recht? Wie lange glaubst du, wird der soziale Frieden halten?

Wenn du ehrlich bist, wirst du zu dem Schluss kommen müssen, dass egal wofür man sich entscheidet, Menschen leiden und sterben werden. Stehe ich vor der Wahl, ob das hier oder woanders ist, entscheide ich mich für "woanders".

Wer den Beitrag von pigbonds aufmerksam gelesen hat, der kann auch dessen logische Folgen denken.

Was wird wohl mit dem Euro passieren, wenn wir, selbst wenn wir dürften, alle Flüchtlinge zurück nach z.B. Griechenland bringen? Und was schlägst du denen zur Abhilfe vor? Vielleicht nimmst du dir ein Gewehr und erledigst den Job an der griechischen Küste gleich selbst?

Edit:
Oder man schleppt Flüchtlinge per "Diktum" ab sofort direkt wieder zurück (aber je kürzer der Meerweg, desto geringer die Schwelle zur Wiederholung). Und dann noch die Grenzen an Land...

PS:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/fluechtlinge-eu-sondergipfel-frontex-triton-...
(23.04.2015!)

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Es geht um den Ort der Einreise, nicht um die Herkunft. Das BverfG hat hierzu auch 1997 festgestellt - nachdem gegen den Abs. 2 geklagt wurde - dass man in Deutschland nur bei Einreise via Flugzeug oder Schiff einen Asylantrag stellen kann. Über die Landgrenzen ist das seit der EU Osterweiterung nicht mehr möglich, da alle EU-Mitgliedsstaaten automatisch sichere Drittländer sind.

Peter Gauweiler erklärt es hier bei Günther Jauch: https://youtu.be/u7Anevmddak?t=1331

Dublin III gilt auch für die Schweiz:
http://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/artikel/dublin-iii-schweiz.html

Das war mir entgangen.

Hallo zusammen,

wir hatten ja schon darüber nachgedacht, wie viel Theater und wie wenig
Realpolitik hinter dem anscheinenden Zerwürfnis gesteckt hat, zumindest
bis für jedermann offensichtlich wurde, wie nett die Kanzlerin zum CSU
Parteitag begrüßt wurde. Hier ist alles schön auf den Punkt gebracht.

http://korrektheiten.com/2015/11/21/obergrenzen-die-schmierenkomoedie-der-csu/#more-13374

Einziger Punkt, der mich grübeln lässt: Woran genau macht der Autor
diesbezüglich seine Meinung fest?:

"...Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere
Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der
Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen
politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn
niederzuschlagen...."

Der Aufsatz ist Schrott:
Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus
Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat
und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wie viele mit Herkunftsland "Österreich" strömen denn nach Bayern?

Der einzige, der keinen Rechtsbruch begeht, ist Deutschland. Diese Leute sollten gar nicht in Deutschland
ankommen, Österreich hätte sie registrieren sollen und müsste nun jedes einzelne Asylgesuch prüfen.

Natürlich sollten diese Flüchtlinge auch nicht in Österreich sein, weil Ungarn oder Slowenien sie hätte
registrieren müssen. Eventuell bereits Griechenland, wenn sie über Griechenland gekommen sind.

Wären aber Flüchtlinge, die in Griechenland registriert worden sind, illegal weiter nach Ungarn eingereist
, in Ungarn aufgegriffen und nach Griechenland zurückgeführt worden, dann wäre dies möglicherweise
zwar nach Dublin möglich, nicht aber nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der der EGMR
so geurteilt hat:

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/bund-verzich...
Das BFM reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welches am 21. Januar 2011 publik
worden war. Der EGMR hatte Belgien und Griechenland wegen Verstössen gegen die Menschenrechte (Art. 3 und 13 EMRK) verurteilt, weil
sie einem Asylsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren verhindert hatten. Belgien hatte auf der Basis des auch für die
Schweiz geltenden Dublin II-Verfahrens, einen Asylsuchenden aus Afghanistan nach Griechenland zurück befördert, obwohl den Behörden
in Brüssel bekannt sein musste, dass der Asylsuchende schliesslich in Athen auf der Strasse landen und keine Aussicht auf ein faires
Verfahren haben würde.

Deutschland könnte zwar vorübergehend Grenzkontrollen einführen, dann würden die Flüchtlinge in
Österreich bleiben müssen, es sei denn, sie fänden einen Weg über die grüne Grenze.
An der deutsch-österreichischen Grenze bräuchte man also einen Zaun/eine Mauer und jedes Fahrzeug und jede
Person müsste an den Grenzübergängen kontrolliert werden.

Würde Deutschland dies tun, käme es zum Wettlauf, wer den Zaun schneller hochgezogen hätte, Deutschland oder
Österreich; wäre es Deutschland, dann würden in den nächsten Monaten rund 1-2 Mio Syrer sagen "Hello Austria!"
und Österreich könnte all diese Asylanträge abarbeiten, etwas, das eigentlich die Griechen tun sollten, aber
doch offensichtlich ist, dass sie dies nicht können.

Wer diese einfachen Grundprinzipien nicht verstehen kann, der hat ein grundsätzliches Verständnisproblem
in der Flüchtlingsfrage.

So wie es aussieht, ist das Getöse der CSU nur dazu da, die eigene Stammwählerschaft bei Laune zu halten und notfalls der CDU den schwarzen Peter zuschieben zu können, was keiner von beiden Parteien schadet, da die CDU nicht in Bayern und die CSU nicht außerhalb Bayerns wählbar ist.
Wenn man es richtig betrachtet, ist das ein wunderbares System mit dem man sich durch alle Situationen retten kann.
Also alles nur heiße Luft.

Und wie wunderbar es funktioniert konnte ich selbst gestern während eines Telefonats mit meiner Mutter feststellen.
Die meinte doch: "Hast du gesehen, wie der Seehofer es der Merkel gegeben hat? Super!".
Mission accomplished!

Derzeit spüre ich so noch häufig die Ansicht: "um akute Not zu lindern,
muss man mal nicht so genau sein mit den Vorschriften..."
Also quasi Nothilfe leisten.

Diese Denke muss umschlagen!!!

Einen schönen Tag wünscht Nitram

wir hatten ja schon darüber nachgedacht, wie viel Theater und wie wenig Realpolitik hinter dem anscheinenden Zerwürfnis gesteckt hat, zumindest bis für jedermann offensichtlich wurde, wie nett die Kanzlerin zum CSU Parteitag begrüßt wurde. Hier ist alles schön auf den Punkt gebracht.

http://korrektheiten.com/2015/11/21/obergrenzen-die-schmierenkomoedie-der-csu/#more-13374

Einziger Punkt, der mich grübeln lässt: Woran genau macht der Autor diesbezüglich seine Meinung fest?:

"...Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen...."

Gruß
stocksorcerer