Wir haben nun mal wieder DDR-Verhältnisse - und die damalige
Stasi ist sicherlich auch noch aktiv.

einer der Säher von Zwietracht

Isch saeh hier geene Zwiedracht ...

sich als Pegida- oder was-auch-immer-Sympathisant zu erkennen geben.

Aha, Voltaire also ooch noch?

Ich/wir haben uns entschlossen das Ganze nun doch über eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Behörde zu machen. Hat einige Vorteile gegenüber einer ganz normalen Beschwerde.
Damit geht das Briefchen dann auch nicht mehr an den "Saatsminister" direkt sondern an seinen Vorgesetzten - wobei Saatsminister nicht mal so falsch ist, wenn man bedenkt, dass Herr Ulbig ja in gewisser Weise auch einer der Säher von Zwietracht ist

Nachteil dieser Aktion ist eindeutig aber Dieser: durch die Preisgabe persönlicher Daten wie Name und Adresse muss man aus der Anonymität heraus und sich als Pegida- oder was-auch-immer-Sympathisant zu erkennen geben. In der heutigen, jetzigen Situation, die ja tatsächlich von Hetze geprägt ist, ist mit persönlichen Anfeindungen oder gar mit Repressalien zu rechnen. Wir haben nun mal wieder DDR-Verhältnisse - und die damalige Stasi ist sicherlich auch noch aktiv. Warum sollte man etwas wegwerfen, was sich viele Jahre bewährt hat ...

Ich werde ggf. dann hier mal berichten, was aus der Aktion geworden ist.

Grüße, Nick

...ich nehme an, der Empfänger ist der Staatsminister und nicht der Saatsminister..
Gruß
KC

... bei einem Wuergermeister so

Na nee, der ist Innenminister in Sachsen und damit direkt dem Mister-Präsidenten unterstellt.

Das findet Herr Ulbig bestimmt ulkig.

Ich glaub eher nicht, der steht sowieso schön unter Druck ... wegen ähnlicher "Delikte".

hätten Sie Selbst erstens durch gezielte taktische Maßnahmen

Aufgrund Ihres offensichtlichen Unvermögens fordere Ihren sofortigen Rücktritt!

eigentlich logisch, dass man eine Dienstagsbeschwerde nicht so ohne weiteres in die Ablage "P" werfen kann.

Ja, leben (und sterben, wenn auch bald inter alia wie in Somalia) wir doch in einem Rechtsstaat.

In diesem Falle müsste ich/wir Diese an den Herrn Tillich richten als den direkten Vorgesetzten von Herrn Ulbig.

Wie gesagt, das mit einem Vorgesetzten ist bei einem Wuergermeister so eine Sache. Drum wollte ich ja nachdenken. Streng genommen ist das ... das Volk.

Das findet Herr Ulbig bestimmt ulkig.

Danke, Nick

schaut BITTE den Entwurf mal an und zeigt mir ggf. wo Fehler oder Fallstricke drin sind, damit ein solches Schreiben nicht total wirkungslos verpufft.

... (Rache geniesst man ja bekanntlich kalt). Auch wenn ich dem Rachegedanken abhold bin.

Da muss man sich erstmal hinein- und wieder hinausdenken.

Eine der Denkaufgaben waere die Frage des/der Adressaten. Bei einer direkten Ansprache an ihn geht es um ein "politisches" Statement.

Das kann, kann aber auch nicht, zu einer Art Dialog fuehren. Zuruecktreten wird er ja vielleicht schon, nur nicht im erwuenschten Sinne.

Rechtlich formal, wenn auch zu den sog. "form-, frist- und fruchtlosen" Rechts"behelfen" zaehlend, wirkt eine (Dienst-) Aufsichtbeschwerde immerhin dahingehend, dass auch formal untersucht und formal beschieden wird. Dann waere sie an die Dienst- und/oder Fachaufsicht, Schmidt und nicht "Schmidtchen", zu richten (bei Buergermeistern etwas kompliziert, da sie eine Art Luwig XIV. sind, anders als z.B. bei einem Beamten, der immer, mit Ausnahme des BundesPraetendenten, einen "Vorgesetzten" hat). Buergermeister (und Landraete) sind ja kleine Regionalfuersten - siehe ja auch, wie der Staatsdiener sich im gegebenen Beispiel benimmt).

Oft ergeht der Bescheid mit interessanten, politisch ihrerseits verwertbaren Details, selbst wenn, wie meist zu erwarten, "abgeschmettert" wird.

Caveat: Nach einigem Nachdenken kann es immer noch sein, dass ich zu keinem wesentlichen Ergebnis komme ...

Aber Muehe taet' ich mir geben ...

... dann sei sehr vorsichtig, es könnte zuerst d e i n e n Kopf kosten!)?

... nu ja, lieber aufrecht stehend eins auf die Mütze kriegen, als in 10 oder 15 Jahren durch die Muslimbrüderschaft oder den IS zu Tode gesteinigt werden ...

Also: gut gemeint, aber sinnlos.

Mir drängt sich der Verdacht zweier Szenarien auf: Entweder war der
Verlauf der Demonstrationen rund um den Theaterplatz mit der dann
tatsächlich entstandenen gefährlichen Gemengelage direkt so gewollt[hier kommt ein Komma hin] um
bewusst eine Eskalation der Gewalt herbei zu führen, [herbeizuführen wird zusammen geschrieben]

Worum geht es mir; ich hatte ja schon am Dienstag meinen kurzen Lagebericht zum Demo-Gemenge in Dresden abgegeben und beschrieben, dass es am Ende der Pegida-Kundgebung zu einer prekären Lage gekommen ist.
Nachdem wir aus unserer Gruppe heraus schon Beschwerden bzw. Rücktrittsforderungen an den Leiter des Dresdner Ordnungsamtes geschickt haben - natürlich jeder Einzeln damit die Post was verdient , haben wir vor, auch Herrn Ulbig unseren Unmut zu den Vorfällen kund zu tun.

Wir haben deshalb ein Schriftstück erarbeitet, welches Hr. Ulbig auch auf dem Postweg und von jedem einzeln und unterschrieben erhalten soll. Ich weiß, dass hier viele kluge Köpfe anwesend sind (die sich auch in der Juristerei ein wenig auskennen), die mir ggf. beim Verfassen helfen würden wenn ich sie nur darum bitte ... deshalb; schaut BITTE den Entwurf mal an und zeigt mir ggf. wo Fehler oder Fallstricke drin sind, damit ein solches Schreiben nicht total wirkungslos verpufft.

Entwurf:

Herrn
Marcus Ulbig
Saatsminister des Inneren im Freistaat Sachsen
Wilhelm-Buck-Straße 2-4
01097 Dresden
oder
01095 Dresden

Betrifft: Beschwerde über Unzulänglichkeiten bei den Demonstrationen am 19.10.2015 rund um den Theaterplatz

Werter Herr Ulbig,

ich reiche hiermit eine offizielle Beschwerde gegen die Unzulänglichkeiten bei den Demonstrationen am 19.10.2015 rund um den Theaterplatz in Dresden ein. Meiner Meinung nach trifft Sie eine persönliche Mitschuld an den Gewalt-Exzessen im Anschluss an die „Herz-gegen-Hetze“-, „Dresden-Nazifrei“-Demonstrationen und die PEGIDA-Kundgebung. Sie waren – so die Aussage der Tageszeitung „Die Welt“ – am 19.10.2015 persönlich im Lage-Zentrum der Polizei vor Ort! Ich darf die entsprechende Passage aus dem entsprechenden Artikel der genannten Zeitung zitieren:
„Ulbig, blablabla (hier füge ich den entsprechenden Absatz aus dem "Die Welt"-Artikel ein) blablablu, wird».“
Der komplette Artikel in „Die Welt“ ist hier zu finden:
http://www.welt.de/regionales/sachsen/article147739334/Mahnung-zur-Gewaltfreiheit-vor-D...

Es ist eine Tatsache, dass gegen Ende der ordnungsgemäß beim Ordnungsamt Dresden angemeldeten und vom Grundgesetz gedeckten Demonstration auf dem Theaterplatz (Art. 5 Meinungsfreiheit und Art. 8 Demonstrationsrecht) eine derart prekäre Lage entstanden ist, dass für das Leben und die Gesundheit sowohl der anwesenden Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen, als auch das Leben und die Gesundheit der sich auf und rund um den Theaterplatz befindlichen demonstrierenden Menschen eine reale Gefahr bestand.
Im Klartext: Zum Ende der Kundgebung auf dem Theaterplatz waren die sich dort befindlichen Kundgebungsteilnehmer komplett von den Gegendemonstranten eingekesselt worden. Ein ordnungsgemäßer und sicherer Abgang der Teilnehmer vom Theaterplatz war zu diesem Zeitpunkt in absolut keiner Weise gewährleistet. In dieser Situation hätten nicht einmal mehr Rettungskräfte – aus welchen Gründen auch immer – bis zum Theaterplatz vordringen können! Eine direkte Eskalation der Gewalt aus den Reihen der Gegendemonstranten konnte nur durch das besonnene Agieren der Polizeikräfte vor Ort verhindert werden!

Meine konkreten Vorwürfe an Sie: Als Minister des Inneren im Freistaat Sachsen und deshalb, weil Sie zur fraglichen Zeit direkt im Lagezentrum der Polizei anwesend waren, hätten Sie Selbst erstens durch gezielte taktische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Einsatzleitung der Polizei verhindern können, dass es überhaupt erst zu einer solch prekären Lage kommt! Zweitens – wenn es schon zu dieser fatalen Lageentwicklung gekommen ist - durch geeignete Maßnahmen für die Gefahrenabwendung sorgen müssen, sei es durch Anforderung weiterer Einsatzkräfte oder durch Umgruppierung der vorhandenen Kräfte.

Mir drängt sich der Verdacht zweier Szenarien auf: Entweder war der Verlauf der Demonstrationen rund um den Theaterplatz mit der dann tatsächlich entstandenen gefährlichen Gemengelage direkt so gewollt um bewusst eine Eskalation der Gewalt herbei zu führen, oder die Lage ist – trotz Ihrer persönlichen Anwesenheit im Polizeilagezentrum – völlig außer Kontrolle geraten.

Im Prinzip ist es egal, welches der Szenarien in Frage kommt. Es ist offensichtlich, dass Sie – Herr Ulbig – in jedem Falle mit der entstandenen Situation überfordert waren!

Aufgrund Ihres offensichtlichen Unvermögens fordere Ihren sofortigen Rücktritt!

:Entwurfende

... für Eure Hilfestellung danke ich Euch.

Grüße, Nick