Ich sehe nur die große Gefahr, daß eben dieser Rechtsstaat Tätigkeiten im weitesten Sinne in dieser Hinsicht "outsourced", weil die Rechtsstaatlichkeit mit ihrer Bindung an die Verfassung und die Gesetze ja viel zu umständlich und kompliziert sei. Dann sei es doch effizienter , diese Tätigkeiten unter Umgehung der lästigen Rechtsstaatsfesseln aus der Verfassung in die Hände von nicht an Recht und Gesetz gebundenen Leuten oder Institutionen zu geben, die dann im Sinne "aller Anständigen" handeln könnten. So ungefähr ist wohl die Denke im Justizministerium um den Minister, wenn ich es richtig verstanden habe. Selbstredend ist die vorgesehene überwachende Privatinstitution politisch korrekt zuverlässig links zu verorten - was das für die Meinungsfreiheit heißt, liegt ja wohl klar auf der Hand. Handeln im Sinne "aller Anständigen" klingt für mich wie "gesundes Volksempfinden", diesmal von links und eben wie nach abstrakter "Tugend" bei den Jacobinern um Robbespierre, mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun und das ist die von mir aufgezeichnete Parallele zur französischen Revolution, wobei hier in diesem Lande natürlich nicht psychisch hingerichtet wird. Es ist in meinen Augen ein Alarmsignal, daß ausgerechnet der Justizminister mit solchem Vorhaben hervortritt. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt dabei todsicher auf der Strecke, aber die Populisten der richtigen Couleur werden dafür bejubelt werden. Und all das soll offenbar durchgesetzt werden im Windschatten der heftiger werdenden innenpolitischen Auseinandersetzungen im Gefolge der Flüchtlings-/Asylproblematik.

Unsere rechtsstaatliche Verfasstheit wird so Stück für Stück demontiert, so meine Meinung.

Grüße

mira

"Facebook steht wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gegen drei Manager des Konzerns - wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der Anzeige erstattet hat, argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Firma erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne."[/i]

Gruß

Hallo Monterone!

Diese Sätze fielen zeitgleich zum ersten demokratischen Völkermord, den
Massakern der Vendée (1793-1796), was sie als doppelt brutal,
menschenverachtendend und makaber erscheinen läßt.

Der erste demokratische Völkermord von dem wir ein gesichertes Wissen haben war wohl die Zerstörung Melos durch die Athener. Siehe Thukydides Anmerkungen dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Melierdialog

Liebe Grüße
Heinz

Robespierre rechtfertigte den Terror mit seinem Ziel, der Tugend. In einem
„Tugendstaat“ seien „das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde
des Volkes durch terreur zu beherrschen“, erklärte er am 5. Februar 1794
vor dem Nationalkonvent:

https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilien_de_Robespierre

Ach, ist das schön, wenn endlich einer weiß, wo man ansetzen muß, um zu verstehen, was innerhalb der BRD und außerhalb abgeht.

Sei bedankt dafür, liebe(r) mira!

„Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame
Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein
besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der
Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des
Vaterlandes."
Wenn die Republik von innen und von außen bedroht sei, bedürfe es des
Schreckens, ohne den die Tugend ohnmächtig sei(zitiert nach Wikipedia).

Erkennt Ihr vielleicht Ähnlichkeiten?

Allen einen schönen Abend

mira

Diese Sätze fielen zeitgleich zum ersten demokratischen Völkermord, den Massakern der Vendée (1793-1796), was sie als doppelt brutal, menschenverachtendend und makaber erscheinen läßt.

Trotzdem dürfen wir Maximilien de Robespierre dankbar sein! Er hat in einer Deutlichkeit wie sonst kein anderer ausgesprochen, daß Meinungsdiktatur, Terror und Massen- bzw. Völkermord zu den Essentials der Demokratie gehören.

Ceterum censeo: sobald man in's Frankreich des 18. Jahrhunderts zurückgreift, schmelzen die Verständnisprobleme wie Schnee in der Sonne.

Monterone

1789 haben die französischen Revolutionäre die universellen Menschenrechte verkündet.

Nur vier Jahre später beschloss der Nationalkonvent am 5. September 1793 offen die Einführung von Terrormaßnahmen zur Unterdrückung aller „konterrevolutionären“ Aktivitäten, die insgesamt etwa 35.000 bis 40.000 Todesopfer forderten. Etwa 21.000 „Überwachungsausschüsse“ wurden gebildet.

Robespierre rechtfertigte den Terror mit seinem Ziel, der Tugend. In einem „Tugendstaat“ seien „das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch terreur zu beherrschen“, erklärte er am 5. Februar 1794 vor dem Nationalkonvent:

„Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes."
Wenn die Republik von innen und von außen bedroht sei, bedürfe es des Schreckens, ohne den die Tugend ohnmächtig sei(zitiert nach Wikipedia).

Erkennt Ihr vielleicht Ähnlichkeiten?

Allen einen schönen Abend

mira