Auch die AfD möchte Strafanzeige stellen:
https://www.youtube.com/watch?v=cXfigz32T_I
(CompactTV; 03:47 Min.)

[Rest gelöscht wegen eines groben Fehlers.]

Ist der etwa wieder aufgetaucht?

Der hatte auch ein super Läusepulver entwickelt.
Möglicherweise gibt es dafür demnächst wieder Bedarf.

mfG
nereus

Ich habe mir das Video noch mehrmals angesehen, im Besonderen das Gesicht und die Mimik von Frau Merkel.
Zuerst: Mit Ihrer Antwort geht Sie Null-Komma-Null auf die Frage ein (wie der Reporter im Video auch perfekt analysierte). Außerdem ist die Antwort (besser ausgedrückt, sind die einstudierten Phrasen) aus einer in Trance lebenden Person abgegeben!
Das sterile Gesicht und die stereotype Mimik lassen auf den Einfluss von „Medikamenten“ schließen.
De facto: Diese Person stellt eine Gefahr für das Land dar, im Zusammenhang mit Absprachen die sie macht sowie Verpflichtungen eingeht.

Die Sache ist nur deswegen interessant, da es die Frage nach Kontroll- und
Klagemöglichkeit der Bevölkerung für Notstandsgesetze aufwirft. Merkel
hat ja bestehende Gesetze und Verträge (Dublin-III) ausser Kraft gesetzt,
oder irre ich mich da?

Das ist nicht ganz richtig. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat es gerade in der Pressekonferenz des bayerischen Kabinetts gesagt: der Bund hält sich, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, an Dublin III.

Ich erlaube mir eine Begründung:

Artikel 17 Absatz (1) des Dublin III-Abkommens erlaubt den Ausnahmefall:

"Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitglied-
staat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-
gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist."

Es gibt nur zwei Wege, die nicht über europäischen Boden nach Deutschland führen, nämlich die Einreise über die Nord- oder Ostsee bzw. mittels Flugzeug. Bei allen anderen Wegen geht die Route über europäischen Boden, es greift also Dublin III Artikel 13 Absatz (1):

"Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragstel-
ler aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-
grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach
dem Tag des illegalen Grenzübertritts."

PS:
Einzige Ausnahme sind Schweizer, die nach Deutschland fliehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des SPIEGEL in den kommenden Wochen bundesweit Rädelsführer von Parteien wie NPD, Die Rechte oder III. Weg aufsuchen, um die rechtsextremistische Szene zu verunsichern.
... Es sei besorgniserregend, dass Rechtsextremisten mit ihren "Hasskampagnen" zusehends zu bislang unbescholtenen Bürgern durchdrängen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem SPIEGEL.

Da gibt'es eine einfache Methode: diese Buerger oeffentlich beschelten.

Ich hatte vor dieser bedenklichen Entwicklung ja mehrfach gewarnt:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=369003

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=372804

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=372011

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=371286

Wie man Ziele ohne Parteien und in einem demokratischen Prozedere definiert, wäre natürlich noch ne Frage.

grüße

jermak

Sie habe mit ihren Willkommens-Botschaften eine Masseneinwanderung ausgelöst, die dem jetzigen deutschen Volk und seinen Nachfahren unabsehbaren Schaden zugefügt hat.

Sie haben, um diesen Fehler zu kaschieren, bisher pausenlos die Illusion verbreitet, unser Land und unsere Bevölkerung könnten die durch die Migration auftretenden Belastungen meistern, die für die Staatsfinanzen, die anderen öffentlichen Haushalte, die innere Sicherheit, das Bildungswesen und das Sozialversicherungswesen entstehen.

Sie haben dabei die neuen Verschuldungen verschwiegen und die Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung und auch die nun unterbleibenden Sanierungen für Straßen, Wasserwege, Brücken und Kanalisationen und die Ewigkeitsbelastungen für unsere Kinder und Kindeskinder.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-verfassungsschutz-warnt-vor-hass...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des SPIEGEL in den kommenden Wochen bundesweit Rädelsführer von Parteien wie NPD, Die Rechte oder III. Weg aufsuchen, um die rechtsextremistische Szene zu verunsichern.

Anlass sind die wachsenden Proteste gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es sei besorgniserregend, dass Rechtsextremisten mit ihren "Hasskampagnen" zusehends zu bislang unbescholtenen Bürgern durchdrängen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem SPIEGEL.

Auch von diesen könnten "fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten ausgehen".<<

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-und-frank-walter-steinmeier-fo...

Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-afd-kuendigt-klage-gegen-angela-...

Die AfD wettert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt wollen die Rechtspopulisten sogar die Kanzlerin anzeigen.

Angela Merkel habe sich "als Schleuser betätigt".<<

FAZ

»"Bei schweren psychischen Problemen sollte von einem NLP-Kurs Abstand genommen werden", rät der Psychologe Stephan Landsiedel, der sich wissenschaftlich mit NLP auseinandergesetzt hat und Ausbildungen darin anbietet. Er will nicht ausschließen, dass NLP im ungünstigen Fall psychische Erkrankungen auslösen könne.«

ZEIT

Sollte die Kanzlerdarstellerin durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichem Maße gefährden und kann diese Gefahr nicht anders abgewendet werden, so ist entsprechend PsychKG die Zwangseinweisung und Unterbringung in einer geeigneten stationären Einrichtung indiziert. So will es das Gesetz.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hat-sich-als-schleuser-betaetigt-afd-kuendigt-s...

Verläuft dennoch alles im Sande.

Beste Grüße vom

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=375658

Bandenmässiges Schleppertum:
http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?jmpage=1&rubrik=54163&m...

Es werden sicher weitere Anzeigen von Bürgern ("von Querulanten") folgen, etwa wegen Veruntreuung oder Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Laut dem Bericht wird es lange dauern, bis zur Anzeige entschieden wird. Wovon ich ausgehe ist, dass weitere Anzeigen gegen die Bahn und andere Beteiligte folgen, denn es muss ja auch die bandenartige Organisation nachgewiesen werden. Zudem dürfte die Bahn einen direkten Gewinn machen, also auch ein weiteres Kriterium erfüllt sein.

Die Sache ist nur deswegen interessant, da es die Frage nach Kontroll- und Klagemöglichkeit der Bevölkerung für Notstandsgesetze aufwirft. Merkel hat ja bestehende Gesetze und Verträge (Dublin-III) ausser Kraft gesetzt, oder irre ich mich da?

Sollte es auf Grund einer Verurteilung, aus diesem Grund oder irgendeinem Fehlverhalten eines Kanzlers in der Zukunft, kommen - wovon wir ja nicht ausgehen - dann käme folgende Frage für diesen hyptothetischen Fall auf:
Aehnlich wie im 3.Reich werden dann alle sagen: "Wir haben von nix gewusst. Der Kanzler hat es befohlen, wir sind gefolgt." - Natürlich hinkt der Vergleich, da Merkels Handeln hier zum Beispiel ganz klar auf einem moralischem Notstand beruht, also anders als dei Schandtatetn im 3. Reich.

Dennoch ist die Frage interessant, wann und wo die Grenzen zu ziehen sind? Wann wird eine Handlung strafbar? Machen sich in diesem konkreten Fall die ehrenamtlichen Helfer somit eventuell ebenfalls strafbar? Wie ist es mit der Abwägung? Hier in dem Fall der Flüchtlingskrise wird der Anspruch auf Asyl vor Eigentumsrecht und sozialem Frieden gestellt.

Aehnlich dürfte es sich damals mit dem Einsatz der Bundeswehr bei der Flutkatastrophe in Hamburg verhalten haben. Weiss noch jemand wie das gehandhabt wurde?