Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ...

Wem denn genau gebunden? Dem Volk, dem Grundgesetz oder Frau Merkel persönlich.

Mit "Merkel persönlich" liegst Du schon ziemlich richtig. Warum? .. Wikipedia sagt dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

"Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5]

Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
- der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[6] in Baden-Württemberg wieder: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
- der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
- der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
- der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
- der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Stellen wird jedoch durch das Legalitätsprinzip und die Bindung an geltendes Recht beschränkt ..."

Also: Ein Staatsanwalt kann zwar von sich aus tätig werden, d.h. selbst Ermittlungen, und mit Amtshilfe der Polizei, des Zolls und der Finanzbehörden, anstellen und schließlich Anklage beim Gericht erheben. Er kann aber durch eine Weisung "von oben" (Vorgesetzten) jederzeit verbindlich gestoppt werden. Der Fall kann ihm z.B. auch sofort entzogen werden. Wird er trotz Anweisung ungehorsam bzw. "politisch unkorrekt", so ist er bald seinen Job los oder wird nach anderswo versetzt.

Mit Gruß, Beo2

Will man diese Situation im Sinne des Grundgesetzes bereinigen, kann man nur Wege außerhalb des Rechts suchen, denn freiwillig passiert bei den Parteien und Oberen nichts, ist schließlich gegen deren Interessen.

Gruß Dieter

Nun werden wir sehen wie weit wir noch ein funktionierendes Rechtssystem
haben.

Bei aller Liebe, aber wenn Du (oder "Jemand") erst sowas braucht, um schlußendlich festzustellen, daß ein Rechtssystem inexistent ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter!

Die Hoffnung stirbt zuletzt, oder?

Begründung:

Die Tatort - Konditionierung eines jedwlchen TV-Konsumenten "itself" hat einzig die Aufgabe, ein funktionierendes Rechtssystem vorzutäuschen.

Warum kommen denn die "Neubürger" auf der kriminellen gewählten Route so weit voran, ohne irgendwelche äquivalente Gegenwehr eines etwaigen Rechtsstaates?

Die scheren sich einen Dreck um den ARD "Tatort", die kennen ihn nicht und agieren nach gusto.

Sie sind das lebende Beispiel, wie man sich ohne diese Konditionierung verhält.

Lösung
Der Vollständigkeit halber sei also auch noch die Lösung präsentiert.

Den Tatort arabisch/rumänisch/bulgarisch/serbisch/swaheli synchronisiert als Dauer-F.-Lager-Berieselung und es herrscht Ruhe im Karton.

Der Titel zeigt die Gesinnung und damit den Verstoß gegen die freiheitlich
demokaratische Grundordnung. Denn wenn ich mit Straftaten werbe ("Schlepper
und Schleuser"), dann gibt es eigentlich keine zwei Interpretationsarten.

Man kann nicht genug essen wie man k... könnte.

Langsam, langsam! Die Runden Tische über Missbrauch in der kath. Kirche wurden im Voraus* von allen begrüßt! Auch dort stand Missbrauch (eine Straftat!) im Titel!
Es ging dir nur um den Veranstaltungstitel! (Ja, der Inhalt ist getrennt zu betrachten, aber du hast dich auf den Titel bezogen!)

Doch vielleicht hast du recht. Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist.

Gruß
Kostan

* ich schreibe im Voraus, da rückblickend erkennbar wird: Es ging anfangs nur um Schadensbegrenzung und nicht um umfängliche Aufklärung.

EDIT:
Eine Seite mit allen Titeln/Epochen der Münchner Kammerspiele.
http://100mk.de/index.html
Sicherlich findet sich dort mehr dass im ersten Moment zu dieser Aussage passt, sich aber recht schnell als überstürzt herausstellt.

Der Titel zeigt die Gesinnung und damit den Verstoß gegen die freiheitlich
demokaratische Grundordnung

Man kann nicht genug essen wie man k... könnte.

Und dann will mir hier einer hier im Forum erzählen, schon bald ist alles aus und die große Revolution steht an.

Oh man!

Danke für diese Info:

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper-
und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele
statt.

Das ist schon Ende nächster Woche!
Ich hoffe in der Messestadt München sind noch Zimmer zu haben.
Während der Münchner Sicherheitskonferenz ist ja vieles ausgebucht.

In vier thematischen Podien werden internationale Expertinnen
und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des
Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice)
vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit
einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten
Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. [/i]

Warum sollten wir uns das entgehen lassen? Seit Jahren geht es hier im Forum um
Exit-Strategien für Atomunfall, Korruption, Bankrun, allgemeine Staatskrise (sind wir überhaupt souverän?). Die Zukunft wird zeigen, wer sich richtig vorbereitet hat!
Wer weiß, vielleicht gibt es mal einen Flüchtlingsstrom aus D nach Italien und Spanien. Geringere Heizkosten, höhere Ernten...
Verschiedenste Forumsleute sind aus D schon ausgewandert! Nicht ohne Grund!
Also, hier mal der Link zum Programm, sofern du dich informieren möchtest!

http://iss2015.eu
Ich werde dabei sein. Ob nächst Woche am Fr. Sa. oder Sonntag kann ich noch nicht sagen.

Die, welche demokratisches Gebaren einfordern und das mafiöse Konstrukt
der NWO entlarven, werden vom Gesetzesbrecher denunziert und das auch noch
auf Kosten des Staates.

Das mag sein. Hindert aber niemanden sich über das System zu informieren!
Die Preise sind lächerlich! (Wahrscheinlich habe ich sie als Steuerzahler schon subventioniert. )
Irgendwann wird die Möglichkeit zur Teilnahme über die Akkreditierung geschlossen.
Im Gegensatz zur Münchner Sicherheitskonferenz darf - soweit ich gesehen habe - jeder daran teilnehmen. Ich möchte nicht Flüchtling werden, aber unvorbereitet sein, möchte ich auch nicht.

Hier noch der Link zum Janich-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=LoQopLg10KA

mfG
nereus

Danke.

Gruß
Kostan

Ich grätsche mal hier dazwischen, weil sich die Inhalte überschneiden

Oliver Janich hat in einem knapp viertelstündigen Video auf das Problem aufmerksam gemacht.
Zunächst geht es da um die Schleppertagung in München, die später zum Kunstprojekt umgedeutet wurde.
Allerdings kann man noch immer den echten Zweck verfolgen, siehe hier:

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt.
Wichtigstes Tagungsziel in diesem Jahr ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Podien werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.

Quelle: http://www.rosalux.de/event/53844

Von dort gelangt man zur Tagung selbst. Und da wird es schon erstmal bizarr.
Der Laden nennt sich ISS (was natürlich für Internationale Schlepper- und Schleusertagung steht), wie immer alles nur Zufall und das Logo hat auch was,
siehe hier:

Die drei Sechsen sind auch nur einem genialen Einfall eines bekifften Designers zu verdanken, sonst ist alles unauffällig.
Am Ende der Startseite sieht man die Logos der Förderer.
Da findet sich die EU mit einem Programm für Bürgerinnen und Bürger, die Stadt München – also die, die gerade unter den Lasten so stöhnt – ist auch dabei und natürlich die bekannten NGO wie Pro Asyl oder die Rosa-Luxemburg Stiftung selbst.

Unter den Referenten gibt es auch einen Sammy Khamis, der in Köln als Journalist arbeitet. Was dieser Mann vortragen will, hat es in sich.

Seit gut sechs Monaten beschäftigt sich Sammy Khamis vor allem mit der „smarten“ Seite der Flucht: Fluchthilfe über Apps, Schleuserangebote auf Facebook und die „demokratisierte“ Flucht nur mit Hilfe des Smartphones und ohne Schleuser.

Quelle: http://iss2015.eu/podium-2/

Na, dämmert’s langsam?
Haben wir uns nicht gewundert über die Top-Kommunikationsausstattung der „Geplagten“ und die knitterfreien Angela-Postings, welche die erbarmungslose und wochenlange Flucht schadlos überstanden?

Da gastieren auch noch andere schräge Typen, wie z.B. Kurto Wendt, der sich u.a. damit auszeichnet.

Bekannt wurde etwa die Brückensperraktion „Checkpoint Linz, bei der Subversivmesse in Linz 09, die Medienguerilla-Aktion „Bettelbeauftragter Wien“ im Rahmen der WIENWOCHE 2012 oder die Aktionen „Wahlwexel“ 2013, bei der über 150 Wahlberechtigte ihre Stimmzettel nicht Wahlberechtigten MigrantInen überlassen haben. Als Aktivist des Kollektivs „Erszebeth Szabo“ wirkte er am Konvoi Budapest-Wien/ Schienenersatzverkehr für Geflüchtete mit, 170 Autos brachten 380 Refugees sicher von Budapest nach Wien und die Weltöffentlichkeit war staunend dabei.

Quelle wie oben

Was hier passiert ist ein klarer Bruch der Gesetze!
Und wer finanziert das Ganze? Der Gesetzgeber über seine Metastasen.
Doch das Irrenhaus geht noch weiter.

Der „freie Journalist“ recherchierte im Auftrag des Bayerischen Rundfunk über die Montagsdemonstrationen in 2014.
Und das schrieb er dazu.

Seit Mitte März 2014 versammeln sich in Deutschland wieder Menschen, um für den Frieden zu demonstrieren. Für den Frieden, aber auch gegen das Finanzsystem, gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und auch gegen die Berichterstattung in den Medien. Die „Mahnwachen“ ziehen dabei Personen aller politischer Hintergründe an, vor allem Extreme und Verschwörungstheoretiker geben den Montagsdemos einen Beigeschmack Sammelbecken für Neurechte und Querfrontler zu sein.
In Mittlerweile 60 deutschsprachigen Städten werden Montagsdemos abgehalten. Die bekanntesten Teilnehmer sind Populisten wie Jürgen Elsässer, Andreas Popp oder der Meinungs-Einpeitscher Ken Jebsen. Ihr heterogenes Publikum übergießen sie mit ihren Ansichten zum zerstörerischen Bankensystem oder Abhandlungen zur Fragwürdigkeit der Staatsform Demokratie.

Quelle: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/sendung800230.html

Was sagt man zu solcher Art Gesindel?
Die, welche demokratisches Gebaren einfordern und das mafiöse Konstrukt der NWO entlarven, werden vom Gesetzesbrecher denunziert und das auch noch auf Kosten des Staates.

Hier noch der Link zum Janich-Video: https://www.youtube.com/watch?v=LoQopLg10KA

mfG
nereus

GrüßeD

http://iss2015.eu/

2. Internationale
Schlepper- & Schleusertagung
München 2015

Es ist aber schon klar, dass das ein Kunst- und Satireprojekt ist, oder ?

Schleusertagung, Interview mit dem Veranstalter

Nach dem Lesen des Interviews bin ich mir allerdings nicht mehr sicher, ob der Vorschlag mit den 2500 nicht doch etwas für sich hat. Dann hat man gleich eine live Performance + interkulturellem Werte- und Schuhausgleich gratis dazu. Schon sehr schräg, was der Mann so von sich gibt, die Vorträge der Referenten würde ich mir gerne mal auf youtube ansehen. Ich glaube da immer noch an eine Satire, die die politische Korrektheit mit ihren eigenen Waffen schlägt und sich von denen sogar noch fördern lässt.

http://www.gewaltenteilung.de/idee#real_ideal
http://www.gewaltenteilung.de/3746-2

Man stelle sich vor, wir hätten weisungsgebundene Regierungen, die wiederum über das Instrument einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft verfügt, sodaß alles nach geltendem Recht abgewickelt bzw. unter den Tisch gekehrt wird.

Wir leben in einer Diktatur der Parteien, bzw. Regiergungsparteien. Vermutlich ist es in Russland einfacher, einen Präsidenten vor ein Gericht zu zerren, als in der BRD.

Gruß Dieter

Wer ist denn nun der Schlepper. Der LKW Fahrer mit 20 Flüchtlingen im Gepäck oder der Busfahrer mit 20 Flüchtlingen im Gepäck. Wer genau hat die Sonderzüge nach Salzburg geschickt?

Wer hat die Bundespolizei angewiesen die Flüchtlinge durch zuwinken, obwohl sie aus einem sicheren Drittstaat angekommen sind und per Gesetz abzuweisen sind. War es eine Notlage? Gab oder gibt es Notgesetze?

Das Asylgesetz ist glasklar definiert. Dagegen wurde massivst verstoßen.

Sicher, heute interessiert es noch keinen. Die Gutmenschen schon gleich gar nicht. Aber in einigen Wochen werden diese Fragen gestellt.

Benimm-Regeln aufzustellen und jedem Ankömmling in versch. Sprachen in die Hand zu drücken, flankiert mit Strafandrohungen bei Verstoß, ist die natürlichste Aufgabe des Bundes und der Länder.

Hier ist auf schwerwiegendste Weise versäumt worden zu Lasten derer, um dessen Wohl die Verantwortlichen sich zu kümmern haben, worauf sie ihren Amtseid geschworen haben.

Gruß Dieter

eine Strafanzeige gegenüber Politikern ist wichtig und richtig.

Zwar bestehen bei erfülltem Straftatbestand eigentlich nur Aussichten auf Verfolgung, wenn eine starke parlamentarische Opposition bezüglich der Taten besteht; aber immerhin läßt sich anhand von Strafanzeigen für spätere Geschichtsschreiber dokumentieren, wer aus welchen Gründen den Rechtsstaat beugte.
Mit der Opposition sieht es bezüglich der Einwanderer-Problematik allerdings eher düster aus.

Gruß Dieter

2. Internationale
Schlepper- & Schleusertagung
München 2015

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.

In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.

Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet.

http://iss2015.eu/podium-2/

Podium 02
PRAXIS

SAMSTAG 17.10.2015
11.00 – 13.00 UHR
KONGRESSHALLE der MÜNCHNER KAMMERSPIELE

Seit unserer 1. Internationalen Schlepper- & Schleusertagung im November 2003 in Graz erleben wir eine beispiellose Diffamierungskampagne unseres Gewerbes durch die Medien und bestimmte politische Kreise. Durch die ausschließliche Fokussierung auf schwarze Schafe, die in jeder Branche zu finden sind, werden auch die vorbildlich und korrekt arbeitenden Kollegen unseres Verbandes an den Pranger gestellt. In diesem Panel werden wir über die vielschichtigen Facetten der heutigen Fluchthilfe informieren und über die Anstrengungen in unseren Mitgliedsunternehmen, diese nach wie vor sehr gefragte Dienstleistung auch unter zum Teil schwierigsten Bedingungen im vollen Interesse und zur Zufriedenheit unserer Kunden durchführen zu können.

REFERENT:
Kurto Wendt (Schienenersatzverkehr, Wien), ist Romanautor (zuletzt: „Der Juii geht aufs Haus“. Zaglossus, Wien 2014) und politischer Aktivist in Wien und arbeitet bei der Austria Presse-Agentur als Medienbeobachter. Er engagiert sich in unterschiedlichen Kollektiven, die „Politik im Mantel der Kunst“ gestalten. Bekannt wurde etwa die Brückensperraktion „Checkpoint Linz, bei der Subversivmesse in Linz 09, die Medienguerilla-Aktion „Bettelbeauftragter Wien“ im Rahmen der WIENWOCHE 2012 oder die Aktionen „Wahlwexel“ 2013, bei der über 150 Wahlberechtigte ihre Stimmzettel nicht Wahlberechtigten MigrantInen überlassen haben. Als Aktivist des Kollektivs „Erszebeth Szabo“ wirkte er am Konvoi Budapest-Wien/ Schienenersatzverkehr für Geflüchtete mit, 170 Autos brachten 380 Refugees sicher von Budapest nach Wien und die Weltöffentlichkeit war staunend dabei.

REFERENT:
Sammy Khamis (Journalist, Köln), Jahrgang 86, Sohn eines Ägypters und einer Deutschen, beobachtet seit 2011 den arabischen Frühling – fotografisch, journalistisch und in Blogs. Seit Beginn produzierte er dazu auch zahlreiche Radiodokumentationen. Migration und Flucht ist untrennbar mit diesen Geschehnissen verbunden. Seit gut sechs Monaten beschäftigt sich Sammy Khamis vor allem mit der „smarten“ Seite der Flucht: Fluchthilfe über Apps, Schleuserangebote auf Facebook und die „demokratisierte“ Flucht nur mit Hilfe des Smartphones und ohne Schleuser.

REFERENTIN:
Zeynep Kasli
(Migrationsforscherin, Türkei)

REFERENT:
Giampaolo Musumeci (Buchautor, Mailand)

MODERATION:
Bernd Kasparek

Ich wünsche den Organisatoren, daß die Stadt München die Kongresshalle der Kammerspiele vorher mit 2500 Flüchtlingen flutet.

Das war schon längst nötig. Ich hoffe, es gibt noch mehr Anzeigen wegen verschiedenster Straftatbeständen. Es kann so nicht weitergehen.

Nun werden wir sehen, wie weit wir noch ein funktionierendes Rechtssystem haben.

Bitte hört Euch den Kommentar an, die Sache ist nicht ganz klar juristisch zu beurteilen. Aber zumindest dürfte eine mediale Aufmerksamkeit erzeugt worden sein. Und auch dürfte so manche Handlung ernsthaft mal hinterfragt werden.

http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?jmpage=1&rubrik=54163&m...

Lob an die Hardheimer, die klare Regeln aufstellen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.benimmregeln-fuer-fluechtlinge-odenwald-gemein...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hardheim-buergermeister-verfasst-benimmregeln...

Hier die aktuelle Fassung der Hardheimer Benimm-Regeln:

"Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland. Deutschland ist ein friedliches Land.

Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen Sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle.
Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt.
In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.
Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.
In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.
In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind. Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.
In Deutschland gilt ab 22 Uhr die Nachtruhe. Nach 22 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.
Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).
Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.
Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.
Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und Facebook-Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun.

Auch wenn die Situation für Sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir Sie daran erinnern, dass wir Sie hier bedingungslos aufgenommen haben.

Wir bitten Sie deshalb diese Aufnahme wertzuschätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein."

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Fussgaenger-benutzen-bei-uns-die-Fusswege-article16097846.html

Und selbstverständlich kann das im SpON nicht kommentiert werden. Ergo, reine Besatzerpropaganda. So einfach erkennbar.

Hier die Gutmenschenkommentierung:
http://www.bento.de/politik/hardheim-brief-an-fluechtlinge-40335/

Unglaublich. Da tut mal einer was und versucht, Ordnung in den Saustall zu bringen, und dann sowas.

Wo ist das Problem? Das sind einfach allgemeingültige Regeln, die werden ausgeteilt, und dann haben sich alle
daran zu halten. Punkt. So einfach ist das. Wollen sich die Gutmenschen etwa nicht dran halten? Ist alleine schon das Austeilen von Regeln ein political correctness Verbrechen? DAS ist das Problem bei uns, daß man sich noch nicht mal mehr traut, die Regeln auszusprechen, man könnte ja jemandem auf den Fuß treten. Konkreter als hier kann man das Problem nicht darstellen, was in unserem Lande faul ist.

Wenn die Amihxxx noch ein paar Eier in der Hose hätte, würde sie nach Hardheim fahren, sich demonstrativ zum Bürgermeister stellen, die Regeln hochhalten, und sagen: "Seht her, der Mann macht's gut, die Bürger machens gut, die sind hilfsbereit, aber korrekt, deutsch eben, so schaffen wir das, lassen Sie sich das ein Vorbild sein." Sie blubbert aber nur Parolen wie dereinst bei der SED, aber sich hinstellen, mit anpacken, so wie damals der Helmut Schmidt bei der Flut in Hamburg, das kann sie nicht, denn sie hat noch nie in ihrem Leben was geschafft. Das bisschen Doktorarbeit, was sie mit dem Jo Sauer geschrieben hat, ist pipifax im Vergleich zu so manchem Bauarbeiter.

FUCK YOU, Propagandahxxxx, fuck you, Besatzer!