Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen eine ähnliche Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Hier weiter...
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider - Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

Gruß
Albrecht

Dieses „nur“ würde ich Individualismus nennen.

... gehen wir beiden ja Sonderwege. Da kann uns hinterher keiner was!

Was aber stattdessen passiert:

- einer zuendet Asylantenheime an,

- ein anderer wandert aus,

- der dritte arrangiert sich,

- der vierte meldet sich krank.

Darum, und nur darum, wird Deutschland untergehen!

Dieses „nur“ würde ich Individualismus nennen. Der ist wiederum eng mit dem Liberalismus verbandelt. Beides versteht sich, soviel ich weiß, als geistesgeschichtlicher Fortschritt. Die alte Frage nach der Einheit in der Vielheit wird dabei auf die Vielheit reduziert und das Ergebnis ist Zerfall.

Mit freundlichen Grüßen
Schneider

wenn 10000 Kölner Bürger sich an einem Freitagvormittag verabredet hätten vor der GEZ Zentrale und ihre Gebühren in bar einzahlen wollten.

Davon kommt kein einziger Migrant weniger!

Und: im Ausland gewinnt man dann den Eindruck "bis auf diesen Rundfunkbeitrag" sind die Deutschen im grossen und ganzen zufrieden. Und da wir Migranten den nicht zahlen muessen, auf, auf, schauen wir uns die Demo jetzt mal aus der Naehe an. Gibt schliesslich Freifahrscheine.

Ebenso wäre denkbar, wenn sich zehntausend Patrioten vor dem Hamburger Asylheim einfinden würden, um auch mal freies Wlan genießen zu dürfen.

Das WLAN wuerde dann einfach ewig langsam und im Ausland entstuende womoeglich der Eindruck, dass die Asylheime besser versorgt sind, als die Heimstaetten der Deutschen. Wer wollte da nicht Migrant sein?

Möglichkeiten gäbe es genügend,

Ja, aber m.E. gaaaanz andere.

aber die Masse hat den Ernst der Lage noch nicht mal ansatzweise realisiert.

Wer "den Ernst der Lage" nicht realisiert, hat keinen Leidensdruck. In Schlesien wurde auch nicht ausgebombt. Der Leidensdruck kam hinterher. Dann wuchs zusammen, was zusammengehoert: die Pforzheimer, Darmstaedter, Dresdner, Mannheimer Wohnungslosen und die wohnungslosen Fluechtlinge.

Dann kamen zum Glueck aus Syrien und Schwarzafrika diese ganzen Rotkreuzhelfer und haben Feldbetten aufgestellt. Mann, was waer's uns Deutschen damals dreckig gegangen ohne diese Feldbetten! Der Russe und Ami haette ja auf dem nackten Boden vergewaltigen muessen. Welch unwuerdige Willkommenskultur!

Wir müssen nur genügend kreativ sein.

Ja, aber nicht mit Dingen, die ueberhaupt mit der Sache nichts zu tun haben. Streiken in Flensburg gegen den Muenchner Flughafen?

Ich hatte bereits beschrieben, vor Monaten, wie innerhalb drei Wochen die verfassungsmaessige Ordnung wiederhergestellt werden koennte:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=369932

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=335838

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=334594

Was aber stattdessen passiert:

- einer zuendet Asylantenheime an,

- ein anderer wandert aus,

- der dritte arrangiert sich,

- der vierte meldet sich krank.

Darum, und nur darum, wird Deutschland untergehen!

<i>wenn 10000 Kölner Bürger sich an einem Freitagvormittag verabredet hätten vor der GEZ Zentrale und ihre Gebühren in bar einzahlen wollten.</i>

Besser wäre es, wenn jeder Bürger, der sich an dem Rundfunk"beitrag" stört, zum genannten Zeitpunkt seinen Widerspruch zu selbigem absendet. Das wären schon einmal etliche Millionen, falls es gut läuft und die Post wäre auch beschäftigt. Der "Beitragsservice" kann das nie und nimmer bewältigen. Vor allem, wenn jeder stur bleibt.

<i>Ebenso wäre denkbar, wenn sich zehntausend Patrioten vor dem Hamburger Asylheim einfinden würden, um auch mal freies Wlan genießen zu dürfen.
Dieses wurde übrigens von Til Schweiger finanziert.</i>

Hier wären Klagen der richtige Weg, die Gerichte zu überlasten...

<i>Möglichkeiten gäbe es genügend, aber die Masse hat den Ernst der Lage noch nicht mal ansatzweise realisiert. Wir müssen nur genügend kreativ sein.</i>

Einfach mal alle "zufällig" krank werden an einem 01.10. z. B. und schon ist das Ganze gegessen - nichts funktioniert mehr. Und schön Anfragen an die Stadtverwaltung richten, einfach alles, worauf man Recht auf Auskunft hat.

Und das Ganze ohne Straftat, Demo oder sonstwas vom Stuhl zuhause aus und mit einem Arztbesuch erledigt.

Dann MUSS man das Volk anhören.

Viele Grüße

Werner

PS: Vielleicht könnte sich noch ein Versierter zum Rechtlichen äußern, z. B. @azur?

PPS: @CrisisMaven hatte doch schon einmal Ähnliches vorgeschlagen, wenn ich mich nicht irre.

Besonders ziviles Ungehorsam sagt mir nichts. Joghurtbecher in die
verkehrte Tonne werfen?

Hallo Ankawor,

manchmal hilft es bei wikipedia nachzuschauen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

Grüße
Konstantin

Mit den, von den Volksvertretern dem Volk zugelassenen Mitteln der zerfallenden Demokratie werden wir den aufziehenden Faschismus erst recht nicht besiegen.

Was soll´s, passiver Widerstand der zu einbrechenden Tributzahlungen an das System führt ist die einzige Chance es los zu werden. Aber auch dann, wird nix mehr sein wie es war.

Gruß

Balu

Ebenso wäre denkbar, wenn sich zehntausend Patrioten vor dem Hamburger Asylheim einfinden würden, um auch mal freies Wlan genießen zu dürfen.
Dieses wurde übrigens von Til Schweiger finanziert.

Möglichkeiten gäbe es genügend, aber die Masse hat den Ernst der Lage noch nicht mal ansatzweise realisiert. Wir müssen nur genügend kreativ sein.

Besonders ziviles Ungehorsam sagt mir nichts. Joghurtbecher in die
verkehrte Tonne werfen?

Das erinnert mich an die gelegentlichen Aufrufen, (aus dem Hamsterrad)
auszusteigen und das System nicht mehr zu unterstützen. Auch da frage ich
mich, wie?

Schon oft genug verlinkt, müsste langsam ankommen:

http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/globale-elite-aus-island-rausgeworfen-islan...

LG
Isländer

Das erinnert mich an die gelegentlichen Aufrufen, (aus dem Hamsterrad) auszusteigen und das System nicht mehr zu unterstützen. Auch da frage ich mich, wie?

Für zivilen Ungehorsam, friedlichen Widerstand und "Weckdienst" fände

ich eine Liste der Gesetzes- und Vertragsbrüche durch die "Obrigkeit" sehr
hilfreich.

Daraus kann man Flugblätter herstellen, um die Nachbarschaft aus dem
obrigkeitshörigen Tiefschlaf zu wecken. Man kann auch den Tätern darlegen
in welche Widersprüche sie sich verfangen (einerseits behaupten, das Volk
solle sich an Gesetze halten und selbst entsprechend der Gesetze sich
strafbar machen).

Beispielsweise kann man aus den Gesetzesbrüchen und Widersprüchen Fragen
formuliert, wie es CrisisMaven hier dargestellt hat:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=369528

Kann die Schwarmintelligenz des Gelben helfen die "Bruchliste"
zusammenstellen?

Viele Grüße
Konstantin

Und wenn die Regierung alle Betroffenen willkommen heisst, müsste sie dann nicht eigentlich die Schleuserkosten für die am meisten betroffenen, die Alten, Kranken und Behinderte, die diese nicht zahlen können übernehmen, statt sich mit gesunden jungen Männern zu beschäftigen?

das ist eine sehr spannende Frage und ich verweise auf ein brandaktuelles Interview mit Christoph Hörstel und zitiere von der folgenden Seite bzw dem Interview:

Staatliches Terrormanagement oder Versagen? Angriff auf die Freiheit und Widerstandsrecht

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1701-staatliches-terrormanagement-oder-versagen-...

Hörstel hat 8 Punkte, die sich sicherlich noch erweitern lassen. Sein Ziel ist es, mit einem ganzen Katalog an schweren Verfehlungen sich auf den Artikel 20 Absatz 4 GG zu berufen, in welchem steht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Er (Hörstel) nennt folgende Punkte - ohne Gewähr:

- absichtliche Konfrontation mit Russland, zigtausend Nato-Soldaten vollziehen an der russischen Grenze provokante Übungen

- unsere Politiker lassen sich mit Nazis in der Ukraine fotografieren

- CETA, TTIP und TiSA sind 3 kriminelle Vertragswerke, sie sind systemumwälzend, sie werden in geheimen (Demokratie?) Verhandlungen beesprochen! Nicht mal Abgeordnete haben die Infos. Einzelne können in den entsprechenden Bootschaften unter Einhaltung der Geheimhaltung die Papiere einsehen ... sowas geht nur in totalitären Systemen!

- Herr Schäuble hat sich als ESM Gouverneur selbst gleich mal straffrei gestellt - sowas ist ebenfalls nur in totalitären Regimen möglich. Über dem Gesetz stehen nun mal nur Diktatoren.

- Laut einem Gutachten von 2003 aus dem Verteidigungsministerium (zum Irak-Krieg?) sind wir mit US EUCOM, AFRICOM, CENTCOM (= Kolonialpolitik in 124 Ländern!) in Stuttgart und mit Ramstein (u.a. Dronenmorde von deutchem Boden aus gesteuert, Waffentransporte etc.) automatisch völkerrechtlich im Krieg! Da ist keine Ausrede mehr möglich!

- Geo-engineering, insbesondere Chemtrails sind ein Verbrechen an der ganzen Menschheit

- Reservekräfte der Bundeswehr werden unter dem Namen RSU-Kr – regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte – zur Eingreiftruppe im eigenen Land umgebaut, was ganz klar dem Grundgesetz widerspricht.

- Und nicht zuletzt ist die Flüchtlingspolitik ein direkter Angriff auf die deutsche Bevölkerung, indem die Migranten von der Bundesregierung durch Wohlfahrtsversprechungen zu Massen nach Deutschland gelockt wurden. Diese Migranten werden nun menschenunwürdig untergebracht und so provoziert, während einige von ihnen laut Geheimdiensten kriminell oder sogar terroristisch sind und der Großteil gar kein Anrecht auf Asyl hat und mit einem illusorischen Anspruchsdenken nach Deutschland gelockt wird. Die Behörden vor Ort sind völlig überfordert, weil die Regierung nicht vorgesorgt hat. Die Polizei ist kaum noch Herr der Lage. Die soziale Ordnung wird nur noch an einem seidenen Faden zusammen gehalten. Chaos und Bürgerkriegsszenarien ante portas.

Spontan fallen mir noch der Lissabon-Vertrag ein, wo die Todesstrafe quasi durch die Hintertür eingeführt wurde.

Ich hoffe sehr, dass hier noch eine ganze Menge zusammenkommt. Ich bitte um konstruktive Erweiterung der Liste bzw. der Tatbestände!

Grüße - Friedrich

Ich habe dies einmal für das Wahlrecht begonnen. Dem Wahlrecht dürfte wohl unstreitig eine besondere Bedeutung zukommen. Dennoch sind hier zahllose Gesetzesbrüche durch die Verfassungsgerichte festgestellt worden.

In folgenden Fällen wurde das Wahlrecht oder Teile davon für verfassungswidrig erklärt:

Bundeswahlgesetz:
2008 und erneut 2012

Europawahl:
2011

Landeswahrecht:
2010 Schleswig Holstein
2014 Versuchte Änderung Schl.Holstein verfassungswidrig
3015 Thüringen

Kommunalwahlrecht:
2008 NRW
2008 Thüringen
2014 Sachsen
2014 Rheinland Pfalz

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe 5 Min. gebraucht, die o.g. Beispiele herauszusuchen. Wer Zeit und Lust hat kann diese gerne vervollständigen.

Fazit: Die politischen Parteien scheren sich einen Teufel um die Verfassung. Zuerst kommen die Parteiinteressen, selbst wenn diese gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstoßen. In vielen Kommunalwahlgestzen sind sogar schon Klauseln enthalten, die regeln, was gilt, wenn das entsprechende Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Man nimmt also wohl Verfassungsverstöße in Kauf.

hast Du meinen Post überhaupt gelesen???
Ich will konkrete Fakten, aus denen man z.B. Flugblätter herstellen kann.
Wischi-Waschi-Meinungen auf so eine Anfrage sind unpassend im Gelben!

Gruß
Konstantin

Sicher kann man auch dieser Ansicht sein:
"Wo kein Recht ist, kann keins gebrochen werden"
http://www.dasgelbeforum.net/mix_entry.php?id=370562#p370704

Im Volk ist jedoch sicher noch bei dem einen oder anderen die Ansicht vorhanden, dass Gesetze vorhanden sind und befolgt werden sollten. Auch an Verträge sollte man sich halten; sehe ich zumindest als eine (veraltete?) deutsche Tugend.

Ich nenne nur mal: § 26a AsylVfG, § 16a GG, AufenthG, Masstricht, Lissabon, Dublin, Schengen etc. etc.

siehe dazu auch: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=368479

Für zivilen Ungehorsam, friedlichen Widerstand und "Weckdienst" fände ich eine Liste der Gesetzes- und Vertragsbrüche durch die "Obrigkeit" sehr hilfreich.

Daraus kann man Flugblätter herstellen, um die Nachbarschaft aus dem obrigkeitshörigen Tiefschlaf zu wecken. Man kann auch den Tätern darlegen in welche Widersprüche sie sich verfangen (einerseits behaupten, das Volk solle sich an Gesetze halten und selbst entsprechend der Gesetze sich strafbar machen).

Beispielsweise kann man aus den Gesetzesbrüchen und Widersprüchen Fragen formuliert, wie es CrisisMaven hier dargestellt hat:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=369528

Kann die Schwarmintelligenz des Gelben helfen die "Bruchliste" zusammenstellen?

Viele Grüße
Konstantin