"Um die Unterbringung der Flüchtlinge im Winter zu gewährleisten, bereitet Hamburg einen drastischen Schritt vor." Welt.de

Denn: im Sommer werden die Enteignungen wieder rueckgaengig gemacht. Oder ich hab' was falsch verstanden ...

MMNews: Städte werfen alte Mieter raus, um Flüchtlinge einzuquartieren

Das nennt sich Sozialauswahl. Selbst schuld, die Mieter, wenn sie alt werden.

---
Ich weiss, das steht im Moment oben im MMNews-Werbebanner. Aber: wenn in einem Jahr der Kalif, der Frau Merkel abgeloest hat, einen Rueckblick sehen moechte, wie es alles soweit kam und kommen konnte, dann ist es sinnvoll, wenn das fuer die Nachwelt hier verlinkt ist.

Unter dem Beitrag sind weitere aehnliche Faelle verlinkt.

Die moderne Wirtschaftslehre seit Boehm-Bawerk und Gossen hat ja erkannt,
dass nicht objektive, sondern subjektive Werte das Verhalten der Menschen
steuern.

Waehrend ein Besitzer eines leerstehenden Gebaeudes mit, sagen wir, zehn
Mietwohnungen oder sonstigen Etagen sich vorstellen kann, zu "vermieten",
obwohl er was anderes vorhatte, so wird es durchaus Menschen geben, die
Einliegerwohnungen oder Ferienhaeuser lieber unbrauchbar machen werden,
statt sich jemanden einweisen zu lassen.

Die volkswirtschaftlichen Schaeden werden allein mit der Alimentierung
unproduktiver Bevoelkerungsschichten noch lange nicht abschliessend
bilanziert sein.

Objektiv wäre es besser, die Wohnung zu vermieten, statt sie zu alimentieren. Es ist doch komisch, dass gerade der Kapitalist subjektiv lieber alimentiert, als zu vermieten. Und der Patriot, also wer glaubt, weniger Kapitalist zu sein, lieber vermietet, als zu alimentieren.

Wie auch immer, man kann das von verschiedenen Seiten betrachten...

Waehrend ein Besitzer eines leerstehenden Gebaeudes mit, sagen wir, zehn Mietwohnungen oder sonstigen Etagen sich vorstellen kann, zu "vermieten", obwohl er was anderes vorhatte, so wird es durchaus Menschen geben, die Einliegerwohnungen oder Ferienhaeuser lieber unbrauchbar machen werden, statt sich jemanden einweisen zu lassen.

Die volkswirtschaftlichen Schaeden werden allein mit der Alimentierung unproduktiver Bevoelkerungsschichten noch lange nicht abschliessend bilanziert sein.

B) Einweisung in hiesige Immobilien ist ein geringerer Eingriff, als die
Grundeigentuemer zu zwingen, die Haeuser hier abzuereissen und in Syrien
wieder aufzubauen. Eben erfahrener Landesverfassungsrichter.

Wer also eine Zweit- oder Ferienwohnung hat, kann damit argumentieren, diese abzureissen und in Syrien wieder aufzubauen. Somit kann man der Enteignung bis zur letzten Konsequenz ausweichen - die da wäre: Kriegszustand (bzw. eine Vorstufe davon, hängt von den Umständen ab).

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht a. D.,

A) Bei Enteignungen ist der geringstmoegliche Eingriff zu pruefen.

B) Einweisung in hiesige Immobilien ist ein geringerer Eingriff, als die Grundeigentuemer zu zwingen, die Haeuser hier abzureissen und in Syrien wieder aufzubauen. Eben erfahrener Landesverfassungsrichter.

An seinen Kluthen sollte man ihn ...

C) Auch hier gilt: geringstmoeglicher Eingriff. Es reicht, wenn der Schoss, auch dem das kroch, nicht mehr so roch.

Und ruhig Blut: Die Fuehrerin schuetzt das Recht!

Untermauert hat er dies dann durch Fragestellungen in den Hausarbeiten/Prüfungen die nur mit diesem Buch zu beantworten waren.

Der Grundrechtler...puuh.

Wobei dieses Vorgehen ja zu der Aussage bzgl. Beschlagnahmung passt.

Was mir gerade noch in den Sinn kommt:

Davon abgesehen, dass man Vermieter von Wohnungen in "Mietskasernen" dadurch trotzdem zum "vermieten" zwingt, wird der Widerstand in Mietskasernen, akzeptierbares Verhalten der neuen Bewohner vorausgesetzt, wesentlich geringer sein, als bei Personen, die Teile ihres Eigenheimes zur Verfügung stellen sollen. Da stellt sich auch die Frage der Abtrennung der neu geschaffenen Wohnung, sowie der Zugang zur neuen Wohnung. Außer, die Zweit- oder Ferienwohnung befindet sich an einem entfernten Ort - dann wird es wieder schwieriger.

Aber wie haben das die Eltern/Großeltern nach dem Krieg gemacht? Strohmänner aus der eigenen Verwandschaft z.B. ...

"Ein Vorteil der Einweisung in leerstehende Privaträume könnte aber
auch daran liegen, dass die betroffenen Eigentümer vielleicht
verhandlungsbereiter werden, sobald die Flüchtlinge in ihre Wohnungen
eingezogen sind und so am Ende doch einem regulären Mietvertrag zustimmen
könnten“,

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am
Landesverfassungsgericht a. D., diese Woche in einem Kommentar für die
„Legal
Tribune Online“.

Hallo!

Ich habe beide Seiten gelesen. Die Assoziation zum kürzlich hier im Gelben Forum gebrachten Beitrages über den arbeitslosen Wohnhausinhaber, der angeblich mehr Platz habe, als ihm zustehe, und der deshalb, um seine Bedürftigkeit zu minimieren, Teile seines Wohnraumes zur Verfügung zu stellen habe, eröffnete sich mir sofort.
Danach bezog ich die von dir zitierte Äußerung im Kontext des Artikels auf unvermietete Wohnungen, z.B. Wohnungen in einer "Mietskaserne". Im Rahmen dieser Perspektive natürllich eine ganz andere Situation (bezogen auf den letzten Absatz des zweiseitigen Artikels).

Ich glaube nicht, dass erstere Situation eintritt, bevor der Notstand ausgerufen wird. Und selbst dann, im Notstand... obwohl... in diesen wundersamen Zeiten: in München vielleicht, mit Applaus obendrein.

Es grüßt der
Rybezahl.

"Ein Vorteil der Einweisung in leerstehende Privaträume könnte aber
auch daran liegen, dass die betroffenen Eigentümer vielleicht
verhandlungsbereiter werden, sobald die Flüchtlinge in ihre Wohnungen
eingezogen sind und so am Ende doch einem regulären Mietvertrag zustimmen
könnten“,

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am
Landesverfassungsgericht a. D., diese Woche in einem Kommentar für die
„Legal
Tribune Online“.

An seinen Kluthen sollte man ihn ...

Es hat wenig Sinn, sich über Prof. Kluth aufzuregen, so lange man nicht erkennt, daß er in absoluter Übereinstimmung mit den höchsten Werten der Demokratie argumentiert.

Roland Freisler oder einem Richter des Kaiserreichs oder Ancien Régimes hätte man auch nicht vorwerfen können, daß sie nationalsozialistisch, wilheministisch oder royalistisch argumentieren, noch dazu, wenn man sich gleichzeitig vor dem jeweiligen System in den Staub geworfen hätte.

Dieses Verhalten als neurotisch zu bezeichnen, wäre noch geschmeichelt.

Macht Euch bitte nichts vor: was Kluth geschrieben hat, war seit langem vorhersehbar.

Im Grunde, seitdem das BVerfG den Eurotz passieren ließ.

Wenn ich Jahre vorher ziemlich genau weiß und schreibe, was auf uns zukommt, kann, nein, muß das jeder wissen!

Etwas anderes als Internet, Bücher und die Bereitschaft, meine Vorurteile durchzulüften, habe ich auch nicht.

Monterone

"Ein Vorteil der Einweisung in leerstehende Privaträume könnte aber
auch daran liegen, dass die betroffenen Eigentümer vielleicht
verhandlungsbereiter werden, sobald die Flüchtlinge in ihre Wohnungen
eingezogen sind und so am Ende doch einem regulären Mietvertrag zustimmen
könnten“,

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am
Landesverfassungsgericht a. D., diese Woche in einem Kommentar für die
„Legal
Tribune Online“.

An seinen Kluthen sollte man ihn ...

Hallo 007,
ist das ein Fake? Also ich meine, hat er das wirklich gesagt? Na die kausale Folge daraus dürfte ja lustig werden. Ich ersetze einfach mal ein paar Subjekte und Handlungen in dem Satz...

-> "Ein Vorteil eines Bankraubs könnte aber auch daran liegen, dass das betroffenen Geldhaus vielleicht verhandlungsbereiter wird, sobald die Räuber die Kasse plünderten und so am Ende doch einem regulären Kreditvertrag zustimmen könnte“

-> "Ein Vorteil eines Mordversuchs unter Eheleuten könnte aber auch daran liegen, dass der betroffene Partner vielleicht verhandlungsbereiter wird, sobald der Ehegatte das Messer an der Kehle spürt und so am Ende doch einen Verzicht auf seinen Versorgungsausgleich zustimmen könnte“

-> "Ein Vorteil der Steuerhinterziehung könnte aber auch daran liegen, dass das Finanzamt vielleicht verhandlungsbereiter wird, sobald der Steuerpflichtige das Geld auf die Kanalinseln transferiert hat und so die Finanzbehörden am Ende doch einen steuerminderndem Deal zustimmen könnte“

Ja wenn man es so sieht , Herr Rechtsprofessor, hat jede Erpressung auch etwas Gutes. Danke für die neuen Einsichten in das Rechtsverständnis unserer Gelehrten (der Geleerten?) !

Also ich höre jetzt auf zu lesen, denn heute kann ich schon wieder garnicht so viel essen wie ich könnte

schrieb Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht a. D., diese Woche in einem Kommentar für die „Legal Tribune Online“.

An seinen Kluthen sollte man ihn ...