das Strafrecht ist zwar auch Teil des Öffentlichen Rechtes, aber doch sehr autonom.

Es ging nicht

- um Merkels Verbotsirrtum (in solcher Position kann sich niemand drauf berufen, denn sie koennte sich jederzeit Rechtsrat im eigenen Stabe einholen).

Es ging

- um den Verbotsirrtum der Grenzuebertreter, die normalerweise wissen, dass sie

a) als Touristen/Geschaeftsreisende Deutschland nie ohne Visum

b) nur mit gueltigen (und noch mindestens sechs Monate restgueltigen) Ausweispapieren/Paessen

c) und nur mit Anmeldung bei/vor Einreise betreten duerften.

Wenn aber ein vermeintliches Staatsoberhaupt (Merkel ist nur die dritte im Staate, aber was soll's) den Grenzuebertretungswilligen den Eindruck vermittelt, das sei alles egal, dann duerfen diese sich gegenueber den nebenstrafrechtlichen Sanktionen des Auslaenderrechts (das studiert auch die Polizei, auf deren Ruecken das alles ausgetragen wird) auf eben diesen Verbotsirrtum berufen.

Haette sie es rechtlich korrekt formulieren wollen, haette sie sagen muessen "registrieren Sie sich bitte in Ungarn - das weitere ergibt sich nach Einzelfallpruefung".

Was anderes kann und darf sie auch trotz Richtlinienkompetenz nicht sagen! - jedenfalls nicht oeffentlich und als Amtsperson.

Aber auch jemand, der einen anstiftet zu einer Straftat, indem er dessen moralische Hemmschwelle herabsetzt, so dass dieser sich im Verbotsirrtum befindet und dadurch die Tat "umso beherzter" ausfuehrt, wird als Anstifter der Tat bestraft, ja eher umso haerter, da er auch noch die ethischen Schranken des Taeters niedergerissen hat; denn diese haetten ansonsten die Anstiftung zum folgenlosen gescheiterten/untauglichen Versuch werden lassen koennen.

Frau Merkel hat daher meiner festen Ansicht nach ein Strafregister mit mehreren hunderttausend der Anklage harrenden Faellen.

Man könnte sie zwar persönlich vor dem Strafrichter verantwortlich machen, wobei das kein Staatsanwalt machen wird

Wie gesagt, sie ist fuer die Taten derer, die sie angestiftet hat, verantwortlich. Und wenn genuegend Bundesbuerger ihr das auf Schritt und Tritt vorhalten wuerden (statt unqualifiziert "Schlampe" zu rufen), so waere Frau Erika Merkel irgendwann gezwungen, Strafantrag wegen Verleumdung oder uebler Nachrede zu stellen. In diesem Prozess wuerden dann genau die Beweise erhoben werden muessen, die zu erheben sich der (General-) Staatsanwalt geweigert hat. Alles schon, wenn auch niederer Ebene, erfolgreich durchexerziert ...

Aber es kann sich auch die Frage stellen, in wie weit Maßnahmen von ihr, besser gesagt von ihr als BK, rechtlich Bestand haben.

Da sie zwar Richtlinienkompetenz hat, aber keine "Massnahmen" veranlassen kann, die nicht in ihr (arg beschraenktes - zum Glueck) Ressort gehoeren, zaehlten diese "Massnahmen" garantiert nicht dazu.

Sie war zwar IM, ist aber nicht IM (Innenminister).

Das darf man nicht vermengen, was im übrigen auch keinen Sinn macht.

So war's, s.o. auch nicht gemeint.

Findest Du Dich da eher drin wieder?

Die Richtlinienkompetenz ist schon in Ordnung. Sie kann tatsächlich Vorgaben machen.
Hier kommt aber noch etwas anderes zum Tragen.

Gemäß GG Art 20 ist
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Frau Merkel hat sich daher bei ihren Entscheidungen an GG Artikel 20(3) zu halten. Sie kann sich also nicht einfach über das Grundgesetz und weitere
bestehende Gesetze hinwegsetzen.

Gruß

Ebensowenig kann sie sich über Europäische Verträge oder das in Gesetzesform gegossenen Ausländerrecht hinwegsetzen, das eben nicht zulässt, dass jemand "einfach so" eine Einreise mit Daueraufenthalt zusagt, das kann auch keine Kanzlerin, es sei denn, es stände irgendwo im Gesetz, was ich nicht glaube, würde mich aber belehren lassen.

Schliesslich haben wir nicht Ludwig den 14ten im Lande.

Überdies kenne ich persönlich etliche Männer, die händeringend versuchen ihre - i.d.R. asiatische - Ehefrau, die nicht perfekt deutsch parliert, heimzuholen, was die Ausländerbehörde verhindert, die also wohl die Gesetze kennt.
mfg

- innerhalb kurzer Zeiträume zur kompletten Umvolkung und deutschem Kulturverlust (wir haben doch jetzt schon zu viele religions- und Kulturfremde hier im Land) des Zentrums Europas führen kann/wird.
Einfach Unfassbar: das ehemalige Land der Dichter und Denker wird zum "Asylheim" für alle Benachteiligten der Welt umgebaut-also quasi bewußt in den finanziellen, moralischen und geistigen sowie möglicherweise körperlichen Bankrott geschickt.

- sehr kurzfristig das Leben von Zehntausenden wenn nicht hunderttausend Deutschen kosten kann (siehe Isis Einschleusungen und Islam Randalen; siehe auch berechtigte Einlassungen von Minister Friedrich)

- im besten Fall durch erhebliche Sozialmehraufwendungen, Gefängnisneubauten, extrem wachsende Kriminalität, extrem erhöhter Personalbedarf zur inneren Sicherheit in Summe zu noch mehr Steuern führen wird
Wir arbeiten jetzt schon bis in den Juli für den Irrsinn von Euro und Brüssel und die praktisch schon vollzogene Transferunion auf allen Feldern.

- nach allen Erfahrungen mit Multikulti (=Multikonflikt) den ganzen Frieden des Landes gefährden wird

- Erhebliche Gesundheitsrisiken durch Krankheiten wie etwA Aids (hohe Rate dieser Personengruppen) und TBC usw. insbesondere auch durch nachweislich gehäufte Vergewaltigungen aus diesem Umfeld. Von teuren Zahnoperationen für ganze Familien zu Lasten eines begrenzten Gesundheitssystems, das zunächst für die Beitragszahler da sein sollte ganz zu schweigen

- ein zusätzliches auch militärisches inneres Risiko (im Osten die Ukraine Spannungen und im Inneren die unselektierte Zuwanderung von vermutlich weitgehend für unseren Arbeitsmarkt unbrauchbaren Menschen mit daraus zusätzlich erwachsenden Gewaltpotential )

- Das alles wird auf Sicht viele Leistungsträger zum Auswandern veranlassen Das hohe Steuerniveau hier war ja nur gerade noch erträglich, weil Deutschland auch viele Vorteile hatte (wie niedrige Kriminalität).

Das Ganze vor dem Hintergrund, daß vor ein paar Jahren die Bundeswehr quasi fast abgeschafft wurde und in den Kommunen kaum mehr die Polizeistellen besetzt sind.

Wenn eine Regierung solchermaßen mit dem Schicksal einer Nation spielt-es quasi mit "Moralgesülze" zur Schlachtbank führt: Wann dann wenn nicht jetzt wäre das Verfassungsgericht gefordert, dem Einhalt zu gebieten? (statt über Homoehen und ähnlich wichtigem zu beraten)

Wo bleibt die exakte Überprüfung der Personendaten, ob eine solche Regierung gar verschwörerischen Umsturz des Landes anführt?

Wo bleibt ein sofortiger parlamentarischer Untersuchungsausschuß dazu, das hier deutsches Recht durch entweder Nichtstun oder sogar Förderung des Rechtsbruches mit Füßen getreten wird.

Ist die Vergangenheit der Personen, die heute zur Regierung gehören in jedem Einzelfall ausreichend geklärt? Gibt es Hinweise auf freimaurerische Umtriebe? Auch in den Spitzen Brüssels und unserer Hauptpresseorgane? Ist es Zufall, daß die Spitze unserer Regierung im Umfeld der ehemaligen Honecker Regierung tätig war und unsere ehemaligen Regierungsmitglieder (des Westens) einer nach dem anderen abserviert wurden? Ist es denkbar, daß diese Personen mit Deutschland, was es laut Eid gilt zu schützen, nichts mehr gemein haben?

Es gibt außer moralischen Kategorien (was bekanntermaßen keine politischen sind) keinerlei offizielle Erklärungen, warum dem Chaos Tür und Tor geöffnet wird und sogar Eingriffe ins westliche Wertesystem (z.B. striktes Eigentumsrecht) geplant werden (Beschlagnahmungen von privatem Eigentum zwecks Zwangseinquartierung).

Was ist denn dann noch sicher, wenn Recht nicht mehr gilt? Wer will in einem solchen Umfeld noch investieren? Was passiert mit Ländern, in denen das Recht nicht mehr gilt?

Wo bleibt die Aufforderung an die Bundeswehr, dem Recht Geltung zu verschaffen und die Grenzen zu sichern? GGF. Reservisten wieder einzuberufen und sofort die Bundeswehr wieder auf alte Sollstärken zurückzubringen.

Wo bleibt das Gesetz, das in diesen turbulenten Zeiten die autochonen Deutschen sich wieder bewaffnen dürfen? Und sofortige Waffenkurse (die Bundeswehrgewehre werden doch gerade frei für alle autochonen Deutschen ab 18 Jahren mit einwandfreien Führungszeugnis und Bundeswehrausbildung) zum großflächigeren Schutz der einheimischen Bevölkerung.

Das deutsche Waffengesetz ist doch obsolet, wenn Massen an Bewaffneten eindringen wie zu vermuten ist. Das ist doch der Wahnsinn, was uns hier für Risiken auferlegt werden.

Ich könnte mir deshalb gut vorstellen, daß die AFD bei der nächsten Wahl 35 % bekommt und die etablierten Parteien den Totalbankrott anmelden dürfen. Oder gibt es gar keine nächsten Wahlen mehr?

PS. Das Argument der Wirtschaft, es gebe zu wenig Lehrlinge usw. ist natürlich richtig; dafür braucht man dann aber nicht Millionen einwandern zu lassen, von denen am Ende sehr optimistisch gesehen vielleicht 15-20 % verwertbar sind und der Rest per Sozialsystem der Allgemeinheit zur Last fällt. Da stimmt das Ertrags-Aufwand- und Risiko-verhältnis nicht.
Warum wird nicht vor Ort vorselektiert und nur diese bekommen begrenztes Asyl? Oder ein einfaches Punktesystem wie es alle klassischen Einwanderungsländer machen.

Der Plan, Europa mit Moslems zu fluten (so es ihn gibt) ist in keinster Weise mit dem Volk abgestimmt und deshalb vollkommen undemokratisch und unakzeptabel. Auch wenn Sozialisten/Kommunisten meinen, Menschens seien Menschen und beliebig austauschbar verkennen diese jede Realität in Sitten, Gebräuchen und Fähigkeiten sowie gewachsene Kulturen. Das ist theoretisches Spielen (Technokratenklempnerei) auf Kosten des Volkes mit Ideologien.

Wir sind übrigens auch äußerst unwillig der Erfüllungsgehilfe für irgendwelche orthodoxen Weltuntergangsprophetien zu spielen.
(siehe Eggert Endzeitsekten/Freimaurer usw.)

Der Ausdruck von Herrn Gabriel, kritische und um ihre Heimat besorgte Bürger seien Pack spricht Bände, wie es um unsere Demokratie und Meinungsfreiheit steht - das Bundesverfassungsgericht, unser Parlament und die Bundeswehr sollte die mit jedem Tag zunehmend leere Hülle der Demokratie wieder mit Leben erfüllen. Dazu sind sie da - Schaden von Deutschland abwenden und die innere Ordnung schützen.

das Strafrecht ist zwar auch Teil des Öffentlichen Rechtes, aber doch sehr autonom.

Man könnte sie zwar persönlich vor dem Strafrichter verantwortlich machen, wobei das kein Staatsanwalt machen wird (vermutlich kann das nur der Generalbundeanwalt, den man dazu nicht zwingen kann - und wie wir nach Schröders Geständnis wissen, dass es wohl ein verbotener Krieg war, den er führte, passiert da nichts).

Aber es kann sich auch die Frage stellen, in wie weit Maßnahmen von ihr, besser gesagt von ihr als BK, rechtlich Bestand haben. Das bestimmt sich allein nach dem Staatsrecht.

Das darf man nicht vermengen, was im übrigen auch keinen Sinn macht.

Präjudiz: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4judiz wiederum ist eigentlich immer nur eine sozusagen 'Maßnahme' der Rechtsprechung, der Judikative. Ein grundlegender Gerichtsentscheid. Das hat mit dem BK nichts zu tun.

Auch in der Exekutive gibt es grundlegende Entscheidungen, z. B. in Verwaltungsvorschriften. Aber das hat mit Präjudiz nichts zu tun.

Der BK hat sich natürlich, das gebe ich Dir recht, wie alle an Recht und Gesetz zu halten: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Und auch das gilt - und Gesetzeskraft hat der BK nicht (es gab da mal so einen Össi, dem hatte man das zugestanden...): https://de.wikipedia.org/wiki/Vorrang_des_Gesetzes

Tut mir leid lieber CM, aber das hab ich noch ganz gut aus dem schönen deutschen Studium parat.

Viele freundliche Grüße

azur

das nennt sich Richtlinienkomptenz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz#Deutschland
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Da Asyl ebenso wie die Zu- oder Aberkennung des Fluechtlingsstatus Einzelfallentscheidungen sind, kann Erika das m.E. nicht ueber die Richtlinienkompetenz abfackeln.

Sie koennte m.E. dort, wo es um ermessensgetriebene und noch dazu voruebergehende Massnahmen geht, m.E. "ein gutes Wort einlegen", etwa "anweisen", man solle Herrn Fischers grosszuegige Visa-Politik in gewissen fuer die Versorgung mit Zwangsprostituierten zustaendigen NATO-Anwaerterlaendern wieder einfuehren.

Aber da ALLE hier auf dem Landweg eintreffenden aufgrund der Rechtslage, die ich durchaus fuer problematisch halte, aber deswegen dennoch nur auf verfassungsrechtlich einwandfreiem parlamentarischem Wege geaendert sehen moechte, sich hier illegal aufhalten, hat Frau Merkel das Recht in mehreren hunderttausend Faellen gebrochen. Ein normaler Beamter haette jetzt schon keine Pensionsansprueche mehr.

Waehrend die Einreisenden Verbotsirrtum geltend machen koennen aufgrund Frau Merkels unverantwortlicher Aeusserungen, kann sie hoechstens noch auf verminderte Schuldfaehigkeit plaedieren, um einer Bestrafung zu entgehen. Es sei denn, ein Justizminister erliesse eine entsprechende Weisung an seine Staatsanwaelte. Was aber ja eigentlich undenkbar ist, nicht wahr?

das nennt sich Richtlinienkomptenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz#Deutschland

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung

(Auch diese Geschäftsordnung ist Staatsrecht: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-... )

Aber schon deswegen hat sie es zu vertreten. Erschütternde Folgen, so wie das dort aufgenommen wird, von wo die Ströme hierher aufbrechen:

Europa ist für viele Flüchtlinge die letzte Chance
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/europa-ist-fuer-viele-fluechtlinge...

Flucht aus Syrien: Warum gerade jetzt?
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/flucht-aus-syrien-warum-gerade-jet...

Echo in der Arabischen Welt: Sehnsuchtsort Deutschland - Flüchtlingskrise - FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/echo-in-der-arabischen-welt-sehnsu...

Wobei man schon denkt: Halb zog sie ihn, halb sank er hin (JWvG)

Viele freundliche Grüße

azur

PS: Die Linke verspielt derzeit auch ihre halbe Wählerschaft.

Was die Kipping nervt. Das kommt diesbezüglich nicht mehr viel hinter Uschi, und das will bekanntlich etwas heißen.

Wer sich ärgern will, kann die sensationsheischende Berichterstattung der ARD ansehen, die offenbar nur darauf warten, dass endlich Flüchtlinge von Ungarn Gewalt angetan wird.

Und die zeigen, wie Polizisten unter normalen Reisenden kontrolliert, in München. Zum Trost aber auch 2 über die Bundesregierung erboste MP Hessen und Niedersachsen.

Bald sind die Linken-Kipping und die Was-auch-immer-noch-Bundeskanzlerin-Merkel dicken Freunde. Das ist doch schön.

So wahr mir Gott helfe.

Der wird halt mal ausnahmsweise nicht geholfen haben und prompt kann sie dann auch nix dafuer ...

"Force majeure" nennt man das ...

Genau genommen war das eine Entscheidung des Behördenleiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium des Inneren, also de Misere. De Misere kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers / der kindlichen Kaiserin vom Bundespräsidenten entlassen werden.

Mich würde allerdings - ganz ernsthaft - deren Argumentation interessieren, wie das mit dem von ihnen geleisteten Amtseid zu vereinbaren ist:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ich bin mir nicht sicher, aber der Behördenleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss diesen Eid nicht leisten. Da dieser aber entschieden hat, kann man höchstens das Verhalten der Aufsichtsbehörde kritisieren, die aber wie gesagt "offiziell" gar nicht über den Sachverhalt entschieden hat - nur "geduldet". Oder betrete ich hier gerade einen Holzweg?

Grüße vom
Rybezahl.

aber es hat etwas rühend Herziges, wenn einer fragt, ob die Serienverbrecherin XY von der Rechtslage her dazu berechtigt war, so und nicht anders zu handeln.

Wir sehen doch, daß Merkel die Grenzen öffnen konnte.

Ob ihr das vom GG her erlaubt ist, interessiert doch keine Sau, wie sich keine im Reichstag keine Sau mehr dafür interessiert, ob Völkerrechtsverträge, Recht, Gesetz und dem Volk gegebene Versprechen eingehalten werden.

Wir sind auf dem Weg in's Irrenhaus, wenn wir versuchen, das regierende Verbrechergeschmeiß unter der Warte zu beurteilen, ob die Artikel einer ohnehin nicht existenten Verfassung eingehalten werden.

Das ist Absurdes Theater, wie es ein Beckett nicht besser erfinden hätte können.

Genauso gut könnte man diskutieren, ob der Kannibale Armin Meiwes sein Opfer mit Messer und Gabel verspeist hat oder neanderthalmäßig mit den Fingern gegessen.

Im Moment geht es alleine um die brutale, nackte Macht. Nicht anders als auch beim organisierten Verbrechen.

Die Frage, ob Merkel konstitutionskonform gehandelt hat, mag für Juristen interessant sein oder wenn sie sich vor einem Volkstribunal verantworten muß.

Denkbar wäre auch, eine Gruppe verantwortungsbewußter Generäle zerbricht sich darüber den Kopf und setzt dann in die Tat um, was seinerzeit Graf Stauffenberg und der 20. Juli versuchten: eine zum Schaden des Landes handelnde Regierung abzusetzen.

Monterone

... haben das diesmal welche ernst genommen.

Das waren halt keine Deutsche, die sie bereits kannten. Die koennen
zwischen Sarkasmus und Ironie noch nicht unterscheiden.

Sie hat wohl noch keine "Quote*" in ihrem Beraterstab.

*Zitat:

Klappentext: Die Invasion der Erde - Als die Streitkräfte der Centraner die Erde besetzen, läuft vieles schief. Denn sie treffen auf eine Rasse humanoider Wesen, die sich als findiger, cleverer und klüger erweisen als die Invasoren selbst und die vor allen Dingen nicht einsehen wollen, daß sie den Kampf bereits verloren haben.

Schließlich entscheidet die politische Führung der Centraner, die bemerkenswerte Klugheit der Erdmenschen zu nutzen und den besetzten Planeten in die große interstellare Gemeinschaft der Integral Union aufzunehmen. Diese Entscheidung bleibt nicht ohne Folgen, denn die Erdmenschen gewinnen auf vielen Planeten der Union rasch an Einfluß. Sie führen neue, seltsame Dinge ein, wie Ratenzahlungen, Zinsen, Massenproduktion, Inflation, Kapitalismus, Marxismus und vieles andere - Dinge, die das gesamte Sternenreich der Centraner ins Chaos zu stürzen drohen. Erschienen 1984 im Verlag Arthur Moewig, erstmals 1972.

Das waren halt keine Deutsche, die sie bereits kannten. Die koennen zwischen Sarkasmus und Ironie noch nicht unterscheiden.

Ich kann aber beobachten, dass sich das nach laengerem Deutschlandaufenthalt legt.

War Merkel zu ihrer einsamen Entscheidung vom vorletzten Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, berechtigt?

Ich weiss zwar nicht, ob das eine einsame Entscheidung war, ...

Derartige Entscheidungen wie am vorletzten Wochenende sollte sie aber eigentlich nicht allein treffen können*, oder?

... auch wenn die Mitentscheider das ebenfalls nicht haetten entscheiden koennen, sondern nur das Parlament, von begrenzten Duldungsaktionen abgesehen (die haben dann aber eine Obergrenze - betraf bisher meist max. eine fuenfstellige Zahl, je nach Volksgruppe und Grund!) ...

Bitte nur ernsthafte Antworten.

... und ja, meine ich ernst. Auch wenn der Ironiebutton abgebrochen ist (da ist uebrigens auch Erika dran schuld ...).

Frau Dr. Merkel wird sicherlich nicht morgens aufstehen, weil sie schlecht geträumt hat und dann ihre Entscheidungen/Maßnahmen dem Volk mitteilen.

Ohne dass das durch die Instanzen läuft, geprüft und variiert wird, kann ich mir das nicht vorstellen. Damit kommen wir wieder zum Punkt der hier schon oft erwähnt wurde. Sie könnte ja morgens ihr Tagesprogramm erhalten, Tagespunkte, Besuche, Ansprachen ... . Wie das eben bei einer Steuerung laufen könnte.

Wenn sie ein Sprachrohr wäre, würde sie ihre Kompetenz nicht überschreiten.

Geht es nicht endlich darum alle und jeden gaga zu machen?

LG Fleet

Bitte nur ernsthafte Antworten.

(*) Wobei man anmerken muss, dass sie derartige Einschränkungen noch nie gestört haben.
Ein Blick auf die vergangenen zehn Jahre spricht Bände.