1) Aus meinem Gedächtnis:
Generalbundesanwalt Range wird keine Untersuchung bezüglich NSA
einleiten, da er hierfür die Originalunterlagen aus den USA benötigt.

Heute, 04.08.2015
2) Generalbundesanwalt Range hat Justizminister Heiko Maas in Bezug auf
die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert: Auf Ermittlungen
Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun
erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der
Justiz.

3) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald
Range von seinem Posten enthoben.

Nicht etwa, weil er keine NSA-Untersuchung einleitet!

Zur weiteren Verdeutlichung:

In einer Gerichtsverhandlung erteilt der Richter das Wort an den Staatsanwalt.
Dieser sagt: Angeklagter, sie müssen mir den Beweis liefern, dass sie die Tat ausgeführt haben. Wenn sie das nicht tun, werde ich die Anklage zurückziehen!
So „geht“ heutzutage Recht in D.

GVG 147

regelt eindeutig, wer seine Vorgesetzten sind.

Und

GVG 146 ,

dass er zu machen hat, was die sagen.

Sollten Volljuristen doch wissen.

Und wenn er eine vertrauliche Weisung von seinem Chef erhält und sein Chef der Öffentlichkeit das Gegenteil erzählt, hat Range die Klappe zu halten.

Die Justiz ist nun mal in einem „Rechtsstaat“ von der Politik abhängig, nicht umgekehrt.
Und schon gar nicht unabhängig.

Kennen wir doch nicht erst seit Adolf Nazi.

Beim NSU-Prozess, zum Beispiel, ein Paradebeispiel der „Rechtsstaatlichkeit“ hätte er es z.B. auch erkennen können.

Da haben die Geheimdienstler, welche alle nichts gewusst haben, sich gegenseitig neben dem brennenden Wohnmobil auf die Füße getreten.

Die Politik hat vor dem Prozess entschieden, dass das Trio aus Mördern bestand.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde mit der Aufgabe betraut, herauszufinden, wie die 3 so lange unentdeckt morden konnten.

Obwohl es nie einen Beweis gab, dass die 3 wirklich was damit zu tun hatten.

Entlastungszeugen starben plötzlich, Akten wurden tonnenweise geschreddert, VS schickt falsche Zeugen ins Gericht.

Die Politik lügt bis zum Verlust der Muttersprache.

Bleibt zu hoffen, dass Range kapiert hat und nun den Mund hält und sein Schweigegeld genießt.

LG
Isländer

Einige Passagen:

Earlier this year, Germany’s attorney-general Harald Range has suspended the investigation into the NSA phone tapping affair.

The reason for suspending the investigation? “We can’t prove it, and the Americans won’t tell us anything”.

It couldn't be any clearer that Germany is essentially a US vassal state.

But now, the president of Germany’s “Federal Office for the Protection of the Constitution” (another spook agency) brought criminal charges against journalists working for the online publication “Netzpolitik”.

Allegedly, the journalists are guilty of treason. Their offense? They reported on the spook bureaucracy’s plans to vastly expand internet surveillance of Germany’s citizens.

Freie Übersetzung:
Vor einiger Zeit, in diesem Jahr, hat in Deutschland der Generalstaatsanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen die NSA Abhöraffäre ausgesetzt.

Der Grund für die Aussetzung der Untersuchung? "Wir können es nicht beweisen, und die Amerikaner werden uns nichts sagen."

Es könnte nicht klarer sein, dass Deutschland im Wesentlichen ein US Vasallenstaat ist.

Aber jetzt hat der Präsident des "Bundesamt für Verfassungsschutz" (eine andere Gespenst Agentur) eine Strafanzeige gegen Journalisten erstattet, die für die Online-Publikation "Netzpolitik" arbeiten.

Angeblich sind die Journalisten des Verrats schuldig. Ihr Vergehen? Sie berichteten über die Pläne der „Spuk Bürokratie“, um die Internet-Überwachung der Bürger in Deutschland erheblich auszuweiten.

Zusatz von sprit: Egal welcher Couleur die "Journalisten von Netzpolitik" sind. Zum Grundsatz siehe mein Posting-Original.

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassu...

So ein MIST, und ich habe die Seite nicht gespeichert.
Sehr verdächtig, dass die vom Netz genommen wurde.

Hier zwei Links, wo der Inhalt (noch) wiedergeben wird:

https://kulturstudio.wordpress.com/2015/08/02/netzpolitik-org-und-der-landesverrat-alle...

http://lupocattivoblog.com/2015/08/03/netzpolitik-org-und-der-landesverrat-alles-nur-show/

Gruß
Ostpreuße1968

Die Veröffentlichung erregte seinerzeit aber kaum Aufsehen, da jeder davon ausgeht, dass die das sowieso machen.

Machen sie aber nicht, also exakt so wie Spionageabwehr und Verfassungsschutz.

mich machte stutzig, dass die Systemmedien die Thematik um netzpolitik.org so eifrig und öffentlich-wirksam aufgefasst hatten.
Auch sonderbar, dass die Klage so schnell wieder auf Eis gelegt wurde.

In Wirklichkeit scheint netzpolitik nicht systemkritisch, sondern vollkommen - verkleidet - systemkonform zu sein.
Scheinkritik als Nebelkerze.

Eine einfache, wenngleich gute Recherche hier, unbedingt lesen:
http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_al...

Schönen Gruß

Ostpreuße1968

Bernd Borchert

P.S.: Die Betreffzeile "spricht" doch deutlich.

Unverständliche und irreführende thread Überschrift, gibt's da
eigentlich keine Forumsregeln für sowas?

Das, was ich gerade bei Bild und FAZ gelesen habe, verstehe ich nicht. Außer dass X Y kritisiert, Y dann beleidigt ist und X entlässt.

Bernd Borchert

Unverständliche und irreführende thread Überschrift, gibt's da eigentlich keine Forumsregeln für sowas?

MfG
igelei

Heute, 04.08.2015
2) Generalbundesanwalt Range hat Justizminister Heiko Maas in Bezug auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert: Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

3) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Harald Range von seinem Posten enthoben.

Nicht etwa, weil er keine NSA-Untersuchung einleitet!