Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Wenn's nur um's Auspressen ginge

Wenn's nur um's Auspressen ginge (Antwort)

Monterone — Thu, 11 Jun 2015 17:21:32 +0000

Ja, die in der Regierung haben es nicht leicht: sie müssen sich faule
Ausreden einfallen lassen und dürfen ja nicht sagen, wie es sich wirklich
verhält. Das ist der Job, der da gemacht wird. Fremden Mächten zu dienen
und das eigene Volk auspressen ... bis dieses schließlich (vielleicht) mal
erwacht.

Nicht nur auspressen, ausro...äh...abschaffen.

Ausreden erfinden ist auf Dauer nicht einfach ... (Antwort)

Friedrich — Thu, 11 Jun 2015 17:09:42 +0000

Ja, die in der Regierung haben es nicht leicht: sie müssen sich faule Ausreden einfallen lassen und dürfen ja nicht sagen, wie es sich wirklich verhält. Das ist der Job, der da gemacht wird. Fremden Mächten zu dienen und das eigene Volk auspressen ... bis dieses schließlich (vielleicht) mal erwacht.

Die, die es schon vorher blicken, müssen sich derweil in Geduld üben ... ist ja auch ne Tugend.

Es gibt dazu keine voelkerrechtlichen Vereinbarung - Bundesaussenministerium widerspricht der Darstellung des Kanzleramts (Antwort)

CalBaer — Thu, 11 Jun 2015 16:55:03 +0000

Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der
Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen
weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung
der USA aber hat es ... nicht gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehli...

Hammer: Auf Anfrage des Kanzleramts! an das Aussenministerium verhindere das Voelkerrecht die Veroeffentlichung nicht.

Neuer Eiertanz zum BND-Skandal
https://www.youtube.com/watch?v=HjmvRBcyJ6o&feature=youtu.be&t=12m1s
(gefunden bei fefe)

Die "voelkerrechtlichen Vereinbarung" ist also eine freie Erfindung des Kanzleramts.

Vielleicht die Haager Landkriegsordnung? (oT) (Antwort)

Friedrich — Thu, 11 Jun 2015 09:34:39 +0000

- kein Text -

US-Regierung verbietet Bundestag Einsicht in BND-Daten

CalBaer — Thu, 11 Jun 2015 07:37:34 +0000

Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA aber hat es ... nicht gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageaffaere-regierung-will-bundestag-nsa-spaehli...

Um welche voelkerrechtliche Vereinbarung geht es da genau, auf die sich die Bundesregierung beruft? Irgendwann muss dieses Abkommen mal geschlossen worden sein? Wann, wo, wer? Inwieweit war das Parlament damals bei diesem Abkommen eingebunden? Muessen nicht Abkommen ratifiziert werden, damit sie rechtskraeftig werden?