In diesem Zusammenhang sei auch klar, dass solche großen Vertragswerke immer zu Lasten Dritter geschlossen werden (@Silke)..

Danke und Gruß,
CenTao

Es hapert daran, dass es wohl rechtl. Spezialwissens bedarf
um diese Dokumente überhaupt umfänglich oder in Auszügen zu verstehen.

Wenn ich mit Dritten etwas aushandeln will, spreche ich mit Denen.
Falls wir zu einem Ergebnis kommen und wir wollen es verbindlich machen, gehen wir zu einem Notar respektive Anwalt, der unseren Willen in Vertragsgestalt bringt.

Und was passiert hier?
Weder der Wille der Völker spielt eine Rolle, noch wissen die Betroffenen, worum es geht.

Ja, irgend welche Verträge sollen gemacht werden.
Ob sie gut für die Völker sind, keine Ahnung.
Ist ja geheim.

Und demnächst kommt mein Anwalt ungerufen bei mir vorbei und eröffnet mir:
„Ab jetzt musst Du das und das machen.
Ich hab für Dich ein paar Verträge ausgehandelt. Mit wem, was darin steht und worum es geht, hat Dich nur insofern zu interessieren, als Du zukünftig wissen musst, wie Du Dich zu verhalten hast...“

Das ist keine Irrenhauspolitik, sondern Orwell in Reinstkultur.

LG
Isländer

Beste Grüße,
CenTao

Das ist heute privatisiert (hat Per Steinbrück mal als Selbstverständlichkeit um die ESM-Arien herum bezeichnet): Es gibt einige wenige Großkanzleien - meist angloamerikanischen Ursprungs -, die dann von Fall zu Fall vom Ministerium beauftragt werden. Das können teilweise wohl auch dieselben Kanzleien sein, die in Brüssel gleichzeitig in selber Angelegenheit die verhandelnde Lobby und andere Länder beraten. Die dahinterstehenden Gefahren kann sich jeder selbst ausmahlen. Man könnte auf die Idee kommen, daß die Loyalität gegenüber den deutschen Interesse gefährdet sein könnte.

Warum wir uns unter diesen Umständen noch eine trotzdem teure Ministerialbürokratie leisten, ist mir schon seit einiger Zeit schleierhaft. Beamtete zur Loyalität verpflichtete teure juristische deutsche Fachleute wären mir persönlich lieber.

Grüße

Mira

Angelsächsische Rechtssprache und Gepflogenheiten.., das versteht kein Europäer, ausser F. Merz.., Ähnlichkeiten mit der ESM-Diktion sind rein äusserlich & völlig zufällig...

Die Gesellschaft und die Abgeordneten brauchen eher ein Moratorium von der irre gewordenen, rasenden Rechtssprechung.. und "Verwaltung".

Gruß,
CenTao

Richtig vorstellen kann ich mir das eigentlich nicht, aber ausgeschlossen ist das in unserer Postdemokratie unter der gegenwärtigen "in jeder Hinsicht transparent" handelnden Regierung mit starker US-Schlagseite wohl nicht.

Grüße Mira

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit. [/u]

Hier weiter im Text...
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

Ich bin davon überzeugt, dass es Pappnasen im Bundestag geben wird, die die TTIP "Verträge" durchwinken werden, ohne sie gelesen zu haben.

Gruß
Albrecht