Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Na, wenn Wiki das sagt....

Na, wenn Wiki das sagt.... (Antwort)

XERXES — Mon, 04 May 2015 13:27:19 +0000

...und was ist mit der Artikeln des Deutschlandvertrages, die durch den 2 + 4 Vertrag explizit nicht gestrichen wurden? Sprich, weiterhin für Deutschland Geltung haben?

Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass es Erlasse gegeben hat, die nicht veröffentlicht wurden.

Nicht so schwer (Antwort)

Watson — Mon, 04 May 2015 12:40:07 +0000

Leider finde ich im Netz keinerlei Hinweise darauf, um welche
Rechtsvorschriften es sich hierbei handelt.

Das ist jetzt aber nicht so schwierig:

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45-l1.htm

Das sind die besagten Rechtsvorschriften. Laut Wikipedia sind alle außer #35 mittlerweile durch Bundesgesetze außer Kraft gesetzt.

Heute an Frau Wagenknecht eine Mail geschickt - Art. 139 GG

XERXES — Mon, 04 May 2015 10:34:01 +0000

"Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

wann immer Nachrichten über das Treiben unserer US-amerikanischen "Partner" auf deutschem Boden hochkochen (Kriegsplanung, Drohneneinsätze, BND/NSA-Affäre, etc.), werde ich stets unwillkürlich an Art. 139 GG erinnert:

"Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

Leider finde ich im Netz keinerlei Hinweise darauf, um welche Rechtsvorschriften es sich hierbei handelt.

Es gibt zwar Gesetzeskommentare die besagen, dass dieser Artikel obsolet sei aber dann hätte man ihn bei der Fülle von GG-Änderungen in den letzten 20 Jahren auch mit Leichtigkeit streichen können.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit Hilfe Ihrer parlamentarischen Möglichkeiten mir diese Frage beantworten würden.

Mit freundlichen Grüßen"

Bin mal gespannt, ob es eine Reaktion gibt.