Du hast recht - und vieleicht stellst Du es beim nächsten Male selbst dazu: Bundesleistungsgesetz - BLG:

http://www.gesetze-im-internet.de/blg/BJNR008150956.html#BJNR008150956BJNG000100315 mit den weiteren Normen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesleistungsgesetz mit weiteren Verweisen.

Aber auf jeden Fall vielen Dank für die Ergänzung!

Viele freundliche Grüße

azur

sicher für einige interessant: Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland
http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26/ubersicht-die-wichtigsten-notstandsgesetze-in-deut...

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Requisition bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Beschlagnahme

Und wer hats geschaffen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

Interessant auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetz

"Darüber hinaus wird auch bezweifelt, dass es Sinn hat, Gesetze zu erlassen für den Fall, dass die staatliche Ordnung zusammenbricht. Dann gäbe es genau genommen auch niemanden mehr, der die Einhaltung dieser Gesetze kontrollieren könnte. Beispielsweise wurde durch die deutschen Notstandsgesetze ein Widerstandsrecht geschaffen gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

Gelingt es jemandem, die staatliche Ordnung zu beseitigen, wird man sich, wenn man Widerstand geleistet hat, nicht darauf berufen können, dass der Widerstand durch das Notstandsgesetz erlaubt war; gelingt es nicht, war der Widerstand also letztendlich erfolgreich, wird wohl niemand auf die Idee kommen, den Widerständler hierfür zu belangen.

Notstandsgesetze nach einem Krieg werden darüber hinaus häufig von der Bevölkerung als Siegerjustiz bezeichnet."

Viele freundliche Grüße

azur

PS: "Am 27. Mai 1968 erklärten die drei Westmächte, bei einer Verabschiedung der Notstandsgesetze auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten."
http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht