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<title>Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Also das Justizministerium</title>
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<description>yet another little forum</description>
<language>de</language>
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<title>Also das Justizministerium (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><blockquote><p>Der Staatsanwalt ist<br />
weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber</p>
</blockquote></blockquote><blockquote><p>der</p>
</blockquote><blockquote><blockquote><p>kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.</p>
</blockquote></blockquote><blockquote><p><br />
Leider falsch. Dienst und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften<br />
haben die Justizministerien.</p>
</blockquote><p>Danke für die Richtigstellung, was an der Intension meiner urspr. Aussage allerdings nichts ändert. Es bleiben Weisungsgebundene und können jederzeit von der Regierung in ihrem Handeln gestoppt werden, oder?</p>
<p>Siehe auch hier:<br />
<a href="http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/staatsanwaltschaft-und-gewaltenteilung.html">http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/staatsanwaltschaft-und-gew...</a></p>
<p>Gruß Dieter</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Sun, 15 Feb 2015 13:50:57 +0000</pubDate>
<dc:creator>Dieter</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Aufsicht über die Staatsanwaltschaften (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Der Staatsanwalt ist<br />
weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber der<br />
kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.</p>
</blockquote><p>Leider falsch. Dienst und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften haben die Justizministerien.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=343136</link>
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<pubDate>Sun, 15 Feb 2015 11:55:12 +0000</pubDate>
<dc:creator>Leserzuschrift</dc:creator>
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<title>Wirksame Kontrolle der Politik ist rechtlich nicht vorgesehen</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>bekannterweise ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland eine Behörde, besetzt mit weisungsgebundenen Beamten. Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden gegenüber dem Oberstaatsanwalt und dieser gegenüber der kontrollierenden Behörde, dem Innenministerium und der Regierung.</p>
<p>Deutschland gilt als relativ korruptionsarm im intern. Vergleich. Aber könnte das nicht auch daran liegen, daß wir keine unabhängige Staatsanwaltschaft haben, die eigenmächtig Verdachtsmomenten nachgeht? oder nur hin und wieder die Order zur Ermittlung bekommt, wenn jemand ausgeschaltet werden soll?</p>
<p>Folge: Politiker, die keine Laichen im Keller haben, könnten wenig vertrauenswürdig für die Politikerkaste sein, da zu unabhängig mit wenig Chancen hochzukommen.</p>
<p>Wäre es nicht an der Zeit, die Gesetze der BRD umzugestalten, daß die Staatsanwaltschaft keine Behörde mehr ist, also frei agieren kann, wie das in so vielen anderen Ländern der Fall ist?</p>
<p>Gruß Dieter</p>
]]></content:encoded>
<link>https://archiv2.dasgelbeforum.net/index.php?id=343115</link>
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<pubDate>Sun, 15 Feb 2015 10:05:35 +0000</pubDate>
<dc:creator>Dieter</dc:creator>
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