BND und/oder Verfassungsschutz haben ein nettes kleines Spiel angefangen, ich unterstelle mal ohne Genehmigung der Bundesebene. Das ganze ist schließlich aus dem Ruder gelaufen und jetzt versucht man, zu retten, was zu retten ist.

Und dieser Typ hier gehört mit Sicherheit zu dem Verein:
http://youtu.be/a7f2YOgLtco?t=17m13s
(Pegida: Die Interviews in voller Länge, Teil II | Panorama | NDR)
Am Ende noch StaSi-Kader, zumindest diesen Eindruck könnten die mit ihrer Erscheinung wecken.

Das ist Meinungsforschung (und ein bisschen Politik).

Legida-Absage bringt Sachsen in Erklärungsnot (Welt)

"Das Verbot der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida an diesem Montag in Leipzig löst heftige politische Auseinandersetzungen in Sachsen aus."

Na, das waere ja das Mindeste - immerhin steht Versammlungsfreiheit auf derselben Stufe wie Folterverbot oder Abschaffung der Todesstrafe ...

"... Leipziger Polizei am Donnerstag zunächst 31 Hundertschaften für diesen Montag anforderte, wie Ministeriumssprecher Jan Meinel bestätigte – zur Verfügung stehen werden ihr nun aber nur neun Hundertschaften."

Wie ich schon sagte: "Fuesse auf die Strasse" und dann wird man ernstgenommen.

http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-wahl-101.html

Ach, gilt ja natürlich nur für Nigeria, nicht für die Bananen-Repubblik Deutschland.

MfG
Martino

Mit ein bisserl Phantasie und Erfindungsreichtum lassen sich alle Probleme lösen" />

aus der DDR stammt ja der Slogan von der Polizei, "Dein Freund und Helfer"...

Den hatten wir auch. Wer ihn aber zur falschen Zeit zitierte, verbrachte oft eine Nacht in der Zelle ...

"Zu wenig Polizisten - Leizig untersagt "Legida"Demo.
... aus Sicherheitgründen verboten. Der Oberbürgermeister Jung

Nomen est Omen.

begründete

Ja, das ist mir ein "Jurist" ...

die Entscheidung mit einem Notstand:

Hat er nicht genuegend aus andern Bundeslaendern angefordert. Echt sein Problem.

Sachsen könne nicht genügend Beamte schicken.

Dann muss er halt mit "zuwenig" auskommen ...

Also schon wie von Dir vorhergesagt? Polizeikräfte überspannen, als Taktik?

Ja. Besser als Bomben.

Was passiert nun mit Menschen, die dann nicht Zuhause bleiben wollen?

Die gehen hin.

Gab es schon mal solchen, einen polizeilichen Notstand, etwa bei Kampf um Startbahnen, Lagerstätten und AKW-Projekten? Etwa beim Castor?

Kann ich mich nicht dran erinnern. Haette auch nix genuetzt - die damalige Generation hatte noch Eier in der Hose.

Hat jemals keiner demonstrieren können, weil die Polizei meinte nicht zu können?

Mir nicht erinnerlich.

Meine Meinung: wird auch erst versucht, seit man glaubt, damit durchzukommen ...

Das hier weißt auf noch ganz anderes hin:
http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeilicher_Notstand

Der Notstand ist, wenn das Versammlungsrecht nicht mehr garantiert werden kann. Dann muss noetigenfalls die Bundeswehr an andern Stellen eingesetzt werden, um Polizei abziehen zu koennen.

Ich kenne kein Recht, das weniger relativiert werden koennte, als das Versammlungsrecht. Das Recht auf koerperliche Unversehrtheit jedenfalls ist weit einschraenkbarer!

Und können die Polizisten auswählen, wen und was sie mit ihren angeblich begrenzten Mitteln schützen?

Nein, es sei denn, man gesteht ihnen das faelschlich zu. Nach dem Motto: aus Rationierungsgruenden verteilen wir die Grundgesetz-Artikel jetzt auf die Tage des Monats (ohne Wochenende): erster Montag im Monat: Artikel 1, erster Dienstag im Monat: Artikel 2 ...

Das ist wie eine gesteigerte offene Provokation, wo schon die Sperrungen der Zugänge zu den vorigen Demos heftig verlaufen seien (nach den Legida-Berichten, die plausibel sind).

Ja, Container-Jo (dem ich ein paar Mal mehr als Holtfreter begegnet bin) hat das auf dem "kurzen Dienstweg" geregelt. Nicht dass "wir" mit denen nicht allen ueberkreuz gewesen waeren ...

Dem Notstand so nahe...

Das meinte ich ...

PPS: Bei Wiki ist nichts von Spontandemos zu lesen. Das Demonstrationsrecht aus GG darf ja nicht grenzenlos einschränkbar sein ...

Meines Erachtens ist es jedenfalls nicht aus utilitaristischen Erwaegungen einschraenkbar. Der Staat hat -Daseinsvorsorge- wo bleiben eigentlich unsere Keynesianer?- zu liefern!!!

Und es nuetzt ihm ja nichts - man stelle sich nur vor (nein, nein, zu sowas wuerde ich niemals aufrufen!), die Demonstrationen faenden trotzdem statt? Gegen untersagte Demonstration muss man ja die dreifache Menge Beamte mobilisieren!!!

Man muss das nur verstehen, bei den angeblichen Wutbuergern. Wenn es doch bloss ... Mutbuerger waeren!

"Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden."
Der deutsche Jurist kennt aber die Spontandemo.

Beides geht. Anmelden ist nur Freundlichkeit ...

"Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“."

So isses. Der Staat muss liefern!

Warum ist der Jung denn Buergermeister geworden, wenn er sein Amt nicht ausfuellen kann?

Oder die Polizei kann angeblich nicht, wie dann der Bürgermeister verkündet?

Die kann ganz schnell, wenn sie muss.

Oder sie kann eben nicht. Dann diktiert X-Gida die naechste Legislaturperiode die Gesetze. Wie ich schon geschrieben hatte ...

Na das wäre doch ein Trend, der einigen ganz nützlich sein kann.

Eben, eben, eben, mehr als eben, geradezu glatt geht das ab ...

aus der DDR stammt ja der Slogan von der Polizei, "Dein Freund und Helfer"... Wem ist hier geholfen:

Von der TS-Fronpage soeben:

"Zu wenig Polizisten - Leizig untersagt "Legida"Demo.

... aus Sicherheitgründen verboten. Der Oberbürgermeister Jung begründete die Entscheidung mit einem Notstand: Sachsen könne nicht genügend Beamte schicken." (Verlinkung auf mdr)

Also schon wie von Dir vorhergesagt? Polizeikräfte überspannen, als Taktik?

Was passiert nun mit Menschen, die dann nicht Zuhause bleiben wollen?

Gab es schon mal solchen, einen polizeilichen Notstand, etwa bei Kampf um Startbahnen, Lagerstätten und AKW-Projekten? Etwa beim Castor?

Hat jemals keiner demonstrieren können, weil die Polizei meinte nicht zu können?

Das hier weißt auf noch ganz anderes hin: http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeilicher_Notstand

Und können die Polizisten auswählen, wen und was sie mit ihren angeblich begrenzten Mitteln schützen?

"Leipzig Stadt untersagt Legida-Demo

Die Stadt Leipzig hat die Demo des Legida-Bündnisses verboten und mit polizeilichem Notstand begründet. Ob die Beamten am Montag ausgereicht hätten oder nicht, darüber schieben sich nun Stadt und das sächsische Innenministerium gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die Gegendemos am Montag lässt die Stadt hingegen weiterhin zu.
http://www.mdr.de/sachsen/legida-absage100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Das ist wie eine gesteigerte offene Provokation, wo schon die Sperrungen der Zugänge zu den vorigen Demos heftig verlaufen seien (nach den Legida-Berichten, die plausibel sind).

Dem Notstand so nahe...

Viele freundliche Grüße

azur

PS: VT: das ist Rache an Merkel

Spannung erzeugen.

PPS: Bei Wiki ist nichts von Spontandemos zu lesen. Das Demonstrationsrecht aus GG darf ja nicht grenzenlos einschränkbar sein...

"Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden."

Der deutsche Jurist kennt aber die Spontandemo.

"Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“."

http://de.wikipedia.org/wiki/Demonstration#Rechtliches

Oder die Polizei kann angeblich nicht, wie dann der Bürgermeister verkündet?

Na das wäre doch ein Trend, der einigen ganz nützlich sein kann.