IFG – Mit freundlichen Grüßen [31c3] von Stefan Wehrmeyer (Frag den Staat)

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein ziemlich junges Gesetz und...
...gibt allen Personen grundsätzlich Zugang zu Informationen in Behörden.
...das heißt, das Gesetz ist voraussetzungslos - man muss nicht eine bestimmte Person sein...
...man muss nicht Verfahrensbeteiligter sein...
...man muss nur eine natürliche oder rechtliche Person sein...
und kann dann eine Informationsfreiheitsanfrage stellen.
Angefragt werden können Informationen...
...die amtlichen Zwecken dienen...
...und in einer Behörde gespeichert werden...

So eine Anfrage funktioniert im Prinzip formlos, man sollte sich nur auf geltendes IFG berufen. Aber FragDenStaat.de hat das als Recherche-Tool institutionalisiert und stellt die Anfragen auf einer zentralen Plattform für Recherchezwecke der Kraut zur Verfügung. So kann jeder sein eigener Journalist oder ein öffentlicher Blogger mit Zugriff auf Originalquellen sein.

FragDenStaat.de ist eine 2011 gegründete Plattform zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland. Auf dem vorvorletzten CCC [30C3] wurde ein per IGF erstrittenes Dokument veröffentlicht, was Abmahnung und mehreren Anträgen auf einstweilige Verfügung zur Folge hatte. Sie kamen von der Rechtsanwaltskanzlei der Bundesrepublik Deutschland: ein Rechtsstreit also „Bundesrepublik Deutschland gegen FragDenStaat.de“!, der 0 zu 1 von FDS gewonnen wurde.

Zum Glück gibt es gute Kanzleien mit Pro-Bono-Programmen gegen böse Kanzlereien.

Außerdem wird eine Kooperation zwischen FragDenStaat.de und dem gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv.org vorstelltellt, die Informationsfreiheit bekannter und schlagkräftiger macht.

Plattformen wie https://fragdenstaat.de/, auf denen in per IFG befreite Dokumente und Inhalte aus dem Staatswesen und den Verwaltungen eingesehen werden können (Ausnahme: Geheimdienste), haben das Zeug dazu, die Demokratie positiv zu verändern und transparenter zu machen. So a bisserl reale Utopie halt in ihren Anfängen.

Kurz: IFG ist Angriff!

Gruß, Bernadette_Lauert